Fehlende Lizenz Fernsehsender RT DE verboten
Das deutschsprachige Fernsehprogramm des russischen Auslandssenders RT darf in der Bundesrepublik nicht mehr ausgestrahlt werden. RT DE fehle die erforderliche Erlaubnis, teilte die Rundfunkkommission ZAK mit.
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat die Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland untersagt. Zur Begründung hieß es, die erforderliche medienrechtliche Zulassung liege nicht vor.
RT DE war am 16. Dezember über Satellit und verschiedene Ausstrahlungswege im Internet auf Sendung gegangen. Die Mutterorganisation TV Novosti hatte dazu im Juni 2021 erfolglos eine Fernsehlizenz in Luxemburg beantragt. Jedoch vergab Serbien im Dezember eine Erlaubnis. Diese sieht RT mit Bezug auf eine Medienrichtlinie des Europarates als Berechtigung für die bundesweite Ausstrahlung in Deutschland. Die deutschen Aufsichtsbehörden seien nicht zuständig, weil das Programm in Moskau produziert und von dort ausgestrahlt werde.
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) leitete jedoch nach dem Sendestart von RT DE ein Verfahren ein und untersagte die Ausstrahlung über den Eutelsat-Satelliten 9B. Sie sieht sich zuständig, da die RT DE Productions GmbH ihren Standort in Berlin-Adlershof hat. Nach der Entscheidung der bundesweit zuständigen Rundfunkkommission ZAK muss RT DE nun auch sein Fernsehprogramm über Live-Stream im Internet, über die App RT News und über einen weiteren Eutelsat-Satelliten einstellen.
Drohung der russischen Regierung
Es sei gemäß Paragraph 52 des Medienstaatsvertrags weder eine Zulassung beantragt, noch erteilt worden. Die Veranstalterin von RT DE könne sich auf keine andere europarechtlich legitime Erlaubnis berufen, teilte die ZAK mit. Das deutschsprachige, journalistisch-redaktionell gestaltete Programm richte sich mit den Themenschwerpunkten Nachrichten, Dokumentation und Unterhaltung an ein deutsches Fernsehpublikum.
Auf seiner Website kündigte RT an, gegen das Verbot des Fernsehprogramms klagen zu wollen. Bereits nach der Entscheidung der MABB im Dezember hatte RT angekündigt, rechtlich gegen die Entscheidungen vorgehen zu wollen. Zudem hatte RT harsche Kritik daran geäußert, dass die Videoplattform YouTube dessen Kanäle nach einem Bruch der Community-Regeln gesperrt hatte. Die russische Regierung drohte auch mit Maßnahmen gegen deutsche Sender in Russland.
