Geheimtreffen zur Pkw-Maut Transparenz bringt Steuergeld nicht zurück
Minister Scheuer hat bei der Pkw-Maut verantwortungslos gehandelt und seine Glaubwürdigkeit hat gelitten. Doch weder sein Rücktritt noch ein Untersuchungsausschuss brächten verschwendetes Steuergeld zurück.
Das mit der vollen Transparenz ist so eine Sache. Sie zu versprechen, sollte man sich genau überlegen. Wenn man sie verspricht, sollte man sich auch daran halten. Zumindest wenn einem seine Glaubwürdigkeit auch nur irgendetwas wert ist.
Verkehrsminister Andreas Scheuer trägt seine angebliche volle Transparenz seit Wochen mit einem dicken Ausrufezeichen vor sich her. Dutzendfach hat er versichert, es habe keine Geheimtreffen gegeben - zwischen ihm und den Chefs der potenziellen Maut-Betreiber-Firmen. Zuletzt am Dienstag. Das ist vor allem deshalb so dreist, weil in just diesem Moment, als Scheuer mal wieder alles vehement abstritt, sein Staatssekretär im Verkehrsministerium einen Brief an die Grünen verfasst hat, in dem er genau diese Treffen einräumte.
Verschwendung von Steuergeldern
Glauben kann man diesem Minister spätestens jetzt nicht mehr. Doch mit einem Rücktritt Scheuers wäre der Sache ebenso wenig geholfen wie mit einem Untersuchungsausschuss. Das verschwendete Steuergeld bringt nämlich nichts von beidem zurück. Ja, in einem Untersuchungsausschuss würde Scheuer quasi vor Gericht stehen und dürfte den Bundestag nicht belügen. Doch die Erfahrung mit hochkarätigen Zeugen aus etlichen anderen Ausschüssen dieser Art zeigt: Im Zweifel wird zwar nicht offensiv gelogen, umso größer aber sind die Erinnerungslücken.
Ein Untersuchungsausschuss dauert lange, ist unglaublich zäh und würde das Maut-Debakel zusätzlich verteuern. Die Opposition würde damit zwar ein deutliches Zeichen setzen, der inhaltliche Mehrwert aber bliebe im Verhältnis zum Aufwand vermutlich gering. Denn bereits jetzt hat die Beharrlichkeit der Bundestagsabgeordneten genug ans Licht gebracht, um sich ein Bild machen zu können.
Die Maut-Verträge wurden wider besseres Wissen, zumindest aber unter einem extrem hohen Risiko abgeschlossen. Dass dem Staat und den Steuerzahlern dadurch hohe Entschädigungssummen drohen und damit Geld fehlt, das eben nicht mehr in Straße oder Schiene gesteckt werden kann, hat Scheuer dafür in Kauf genommen. Das ist verantwortungslos.
Was nützt volle Transparenz?
Scheuer begründet seine Entscheidung mit den positiven Signalen der EU-Kommission und damit, dass er sich nicht vorwerfen lassen wollte, eine von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetzgebung zu verschleppen. Ziemlich wahrscheinlich hätte er das nicht so streng gesehen, wenn es sich dabei nicht um das CSU-Prestige-Projekt gehandelt hätte. Mindestens ebenso wahrscheinlich hätte ein anderer CSU-Verkehrsminister genauso gehandelt.
Scheuer zu ersetzen, hätte vor allem einen moralischen Wert. Abgesehen von seiner Verschleierungstaktik, hat er im Grunde aber nur das ausgebadet, was Ex-CSU-Chef Horst Seehofer und Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt ihm eingebrockt haben. Charmant wäre es, wenn man die CSU dafür finanziell in Haftung nehmen könnte. Denn selbst volle Transparenz über die Kette an Verfehlungen bringt zumindest das verschleuderte Geld leider auch nicht zurück.