Dieselstreit Eine gute Botschaft soll her
Die Regierung will zurück zur Sacharbeit - am besten mit einer guten Botschaft für die Millionen Diesel-Fahrer. Doch noch wird heftig gerungen. Vor dem Finale morgen ist vieles noch nebulös.
Alles ist noch im Fluss - so kann man die Diskussion um Maßnahmen gegen Fahrverbote zusammenfassen, einen Tag bevor die Bundesregierung im Koalitionsausschuss eine finale Lösung finden will. Am Ende soll dabei ein Mix aus unterschiedlichen Maßnahmen herauskommen, deutete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bereits am Freitag an.
Intensivstädte, Dieselknick - ein Konzept muss her
Er verspricht eine gute Botschaft für Millionen Diesel-Fahrer und für saubere Luft. "Wir sind in der Ausarbeitung eines guten Konzepts. Und wir werden eines machen: Nicht nur die Intensivstädte im Blick haben, sondern in der Breite auch den Dieselbesitzern diesen Dieselknick ausgleichen können, weil wir Modernisierung haben wollen, weil wir eine Flottenerneuerung haben wollen. Und das muss die Botschaft sein."
Damit widerspricht Scheuer indirekt auch dem, was die "Bild am Sonntag" heute schreibt. Die Zeitung will erfahren haben, dass die Hersteller VW, Daimler und BMW sich zu großzügigen Umtauschprämien von bis zu 10.000 Euro bereit erklärt haben. Allerdings nur für Diesel-Besitzer in den 14 am stärksten belasteten Regionen. Darunter München, Stuttgart, Köln, Hamburg, Kiel und Darmstadt. Frankfurt und Berlin wären demnach nicht dabei.
Speziallösung für Frankfurt
Gerade für Frankfurt aber, wo nach einem Gerichtsurteil im kommenden Jahr Fahrverbote gelten sollen, werde an einer Speziallösung gearbeitet, heißt es aus Regierungskreisen. Schriftlich teilt das Ministerium heute mit. "Es wird an einer Lösung gearbeitet, die nicht nur auf wenige betroffene Städte ausgerichtet ist. Wir werden bis Montag einen Weg für eine größere Flächenwirkung für die Entlastung in der Dieselthematik finden."
Wahlkämpfer Bouffier mischt sich ein
Um die versprochene größere Flächenwirkung zu erreichen, werden auch andere Optionen diskutiert. So gab CSU-Minister Scheuer inzwischen seinen Widerstand gegen Hardware-Nachrüstungen auf. Er kann sich solche Motorumbauten zumindest bei bestimmten Fahrzeugen vorstellen und nähert sich damit einer Forderung des SPD-geführten Umweltministeriums an, für die mittlerweile auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wirbt.
Im Bericht aus Berlin bezeichnete Bouffier die Hardware-Nachrüstungen als einen "zwingenden Teil" des Maßnahmenpakets. Der CDU-Politiker, der bei der Landtagswahl in vier Wochen wiedergewählt werden will, sah die Automobilindustrie in der Pflicht. Sie habe viel "Vertrauen verspielt". Die Konzerne müssten die Nachrüstung bezahlen. Bouffier machte klar: "Die Dieselfahrer dürfen am Ende nicht die Dummen sein." Ähnlich hatte sich Bouffier bereits im Deutschlandfunk geäußert.
Für die Grünen ist die Sache klar
Sie erwarte eine umfassende und schnelle technische Hardware-Nachrüstung schmutziger Diesel-Pkw auf Kosten der Hersteller - sagt auch Grünen-Chefin Annalena-Baerbock. Vorschläge für ein Prämienprogramm hält ihre Partei für nicht zielführend. Davon würden nämlich nur diejenigen profitieren, die sich ein neues Auto leisten könnten. Jede normale Familie bleibe auf ihrem alten umweltschädlichen Diesel-Auto sitzen.
Grünen-Fraktionschef Hofreiter sieht die Autoindustrie in der Pflicht.
"Umtausch, das klingt nach einer Sonderkonjunktur für die Autoindustrie", meint auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er fordert, dass alle Fahrzeughalter, deren Fahrzeuge die Grenzwerte nicht einhalten, einen Anspruch auf Umrüstung oder Umtausch haben - auf Kosten der Autoindustrie.
Nach dem Koalitionsausschuss wollen die Spitzen der Großen Koalition ihr Maßnahmenpaket präsentieren. Bis dahin wird innerhalb der Regierung und im Gespräch mit der Autoindustrie weiter um eine gute Lösung gerungen - für saubere Luft in den Städten.
