Steinmeier kritisiert Ampel-Streit "Völlig an der Erwartung der Menschen vorbei"
In der zerstrittenen Ampel wird schon von einer "Übergangsregierung" gesprochen und offen über neue politische Konstellationen spekuliert. "Selbstzerknirschtheit" nennt das Bundespräsident Steinmeier und wird ungewöhnlich deutlich.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Ampelkoalition mit deutlichen Worten für den in der Öffentlichkeit ausgetragenen Streit kritisiert. Eigenbezeichnungen wie der von Grünen-Chef Omid Nouripour verwendete Begriff "Übergangsregierung" gingen "völlig an der Erwartung der Menschen vorbei", sagte Steinmeier im ZDF-Sommerinterview.
"Wenn die Lage objektiv schlecht ist, dann erwarten doch die Menschen, dass alles getan wird in der zur Verfügung stehenden Zeit, um sie zu verbessern." Wenn man aber mit dem Begriff der Übergangsregierung "signalisiert, wir sind eigentlich schon in der Auslaufstrecke, dann verfehlt man genau diese Erwartungen".
Nouripour hatte die Ampel-Regierung kürzlich nach den jüngsten Streitereien von SPD, Grünen und FDP über den künftigen Bundeshaushalt in der ARD eine "Übergangskoalition nach der Ära Merkel" genannt.
"Anpacken statt spekulieren"
Steinmeier forderte die Regierung auf, ihre Arbeit zu verbessern. "Wer sich um Verantwortung bewirbt, der wird am Ende daran gemessen werden, ob er dieser Verantwortung gerecht wird - und gerecht wird durch seine Taten", sagte das Staatsoberhaupt. Auch den drei Ampelparteien sei sehr bewusst, "dass die Uneinigkeit und das öffentliche Gezerre ihnen jedenfalls nicht hilft". Steinmeier ergänzte: "Es hilft dem ganzen Land nicht." Der Bundespräsident sprach von einer "Selbstzerknirschtheit" innerhalb der Koalition.
Spekulationen über neue politische Konstellationen wie ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl sollten sofort beenden werden: "Anpacken statt spekulieren und zurück an die Werkbank", mahnte Steinmeier.
Auf die Frage, ob er glaube, dass die Ampel-Regierung bis zu dem von ihm festgesetzten regulären Bundestagswahltermin am 28. September kommenden Jahres stehen werde, antwortete Steinmeier: "Das kann ich nicht beurteilen. Das zu entscheiden, liegt auch nicht in meiner Macht."
Im Sommer habe es viele Debatten und "Nichteinigkeit in der für die Deutschen nun mal so entscheidenden Haushaltsfrage" gegeben. Er ergänzte: "Ich kann nur hoffen, dass man gemäß meinem Aufruf 'zurück an die Werkbank' daraus die richtigen Schlüsse zieht, sich zusammenrauft."