Gesundheitspolitik Kassenärzte für Strafgebühr bei ungenutzten Arztterminen
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung fordert Strafzahlungen für Patienten, wenn diese unentschuldigt Termine nicht nutzen. Erste Praxen erheben offenbar bereits Ausfallgebühren. Gesundheitsminister Lauterbach lehnt das ab.
Angesichts der angespannten Finanzlage vieler Arztpraxen spricht sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) für Strafzahlungen aus, wenn Patientinnen und Patienten unentschuldigt nicht zu Arztterminen erscheinen. Eine solche Strafgebühr sollten die Krankenkassen übernehmen, forderte KBV-Vorsitzender Andreas Gassen in der Bild-Zeitung.
"Es ist nicht nur ärgerlich, wenn Patienten Termine in Praxen buchen und diese einfach verstreichen lassen", betonte der Verbandschef. "Praxen können Termine ja nicht zweimal vergeben." Daher sei "eine von den Krankenkassen zu entrichtende Ausfallgebühr" angemessen, "wenn deren Versicherte Termine vereinbaren und dann unentschuldigt nicht wahrnehmen".
Dem Blatt zufolge gibt es erste Arztpraxen, die von Patientinnen und Patienten für unentschuldigtes Fehlen 40 Euro Strafgebühr verlangen. In Einzelfällen seien es bei wiederholtem Fehlen sogar bis zu 100 Euro.
Lauterbach: "Geldstrafen sind der falsche Weg"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt Strafzahlungen für versäumte Termine in Arztpraxen ab. "Die Ärzte haben recht, ausgefallene Termine müssen die medizinisch bedingte Ausnahme sein. Geldstrafen sind aber der falsche Weg", kommentierte der Minister den Vorschlag.
Lauterbach appellierte an die Patienten: "Lassen Sie keine Termine ausfallen, ohne dass sie den Arzt ausreichend früh informiert haben." Die Praxen seien überfüllt, insbesondere bei Hausärzten, "weil das Honorarsystem so bürokratisch ist und es Budgets gibt."
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, nannte den Vorschlag des KBV-Vorsitzenden "Abzocke". Er riet der KBV, erst mal vor ihrer eigenen Haustür zu kehren. Eine systematische Überprüfung der Präsenzzeiten der Vertragspraxen gebe es nicht. "Schließlich ist die mangelnde Erreichbarkeit für Patientinnen und Patienten das größte Problem", sagte Brysch. Dieses Massenphänomen sei mitverantwortlich dafür, dass kranke Menschen häufig Hilfe in den Notaufnahmen suchten.