Union legt Programm fest Als "gemeinsames Wir" in die EU-Wahl
CDU und CSU haben ihr Programm für die EU-Wahl Ende Mai beschlossen. Der Kerngedanke: Viel mehr Gemeinsamkeit in Europa - aber bitte auch nicht zu viel. Und auch nur, wenn alle ihren Anteil leisten.
Zum ersten Mal werden die Schwesterparteien CDU und CSU mit einem gemeinsamen Wahlprogramm in die EU-Wahl Ende Mai ziehen. Noch bevor die Spitzen beider Parteien das Programm offiziell besiegelten, fand CSU-Chef Markus Söder viel Lob für die gesteckten Ziele und für das "neue gemeinsame Wir" in der Union.
Die wichtigste Botschaft heute ist, dass man vor fünf Jahren sich eine solche Veranstaltung in der Harmonie, in der inneren Zusammensetzung nicht hätte vorstellen können.
"Es geht ums Ganze in Europa"
Von "großen Übereinstimmungen" spricht der bayerische Ministerpräsident - bei der Sicherheitspolitik, bei der Europapolitik. Das Wahlprogramm sei "ein Stück neuer Anfang für die gemeinschaftliche Zusammenarbeit von CDU und CSU".
Europa stehe heute vor anderen Herausforderungen als noch vor fünf Jahren, sagte Söder weiter. "Es geht ums Ganze in Europa", appelliert er.
Deutschland soll nicht für alle zahlen
Der Kurs des Unionsprogramms setzt auf mehr Miteinander in der EU, keine nationalen Alleingänge. CDU und CSU wollen eine Stabilitätsunion, in der jeder seinen Beitrag leistet: Es könne nicht sein, mahnt der CSU-Chef, "dass quasi aus Deutschland heraus allein Europa finanziert wird".
Auch CDU-Bundesvize Armin Laschet setzt auf das Schlagwort "gemeinsam", um die Ziele des Wahlprogramms knapp zusammenzufassen: eine gemeinsame Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Rustüngsexportpolitik solle in Zukunft her.
Wie viel Nähe zu Macron?
Die SPD hatte ihr Programm bereits am Wochenende vorgestellt. Die Sozialdemokraten ziehen mit dem Duo aus Justizministerin Katarina Barley und dem Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments, Udo Bullmann, in die EU-Wahl. Die Union setzt auf EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber.
Der Titel des SPD-Programms "Kommt zusammen und macht Europa stark" klingt zunächst recht ähnlich zur Leitlinie der Union für die EU-wahl - und doch finden sich zwischen den Koalitionspartnern einige Reibungspunkte. Allen voran die Frage, wieviel Nähe zu Frankreich und dem Europa-Konzept von Präsident Emmanuel Macron bestehen soll.
"Mehr als nur die Achse zwischen Paris und Berlin"
Während die SPD klar darauf pocht, sich eng an die Seite des französischen Staatschefs zu stellen, setzt die Union auf mehr Abstand. "Die Vorschläge von Herrn Macron sind wichtig, aber nicht mehr wert als die Vorschläge von anderen Staats- und Regierungschefs", betonte etwa die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner. Und auch Söder mahnte, man müsse "mehr Brücken bauen, als nur die Achse zwischen Paris und Berlin".
Bis zur Europawahl sind es noch rund zwei Monate. Am 26. Mai sind Bürger aller EU-Staaten zur Stimmenabgabe für ein neues EU-Parlament aufgerufen.
In der EU sollen europäische Transitzentren eingerichtet werden. Hier soll über Asylanträge entschieden werden. Abgelehnte Bewerber sollen direkt aus den Zentren abgeschoben werden. Die Entscheidungen sollen auf einem europäischen Asylverfahren mit einheitlichen Standards basieren. Die EU-Grenzagentur Frontex soll personell mit 10.000 neuen Kräften aufgestockt werden.
Die europäische Polizeibehörde Europol soll in ein europäisches FBI umgewandelt werden, mit einheitlichem Datensystem und besserem Informationsaustausch zwischen den Behörden der EU-Staaten.
Die EU soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommen. Entscheidungen in der EU-Sicherheitspolitik sollen künftig per Mehrheitsvotum der EU-Mitglieder möglich sein, statt eine einstimmige Entscheidung vorauszusetzen.
Für mindestens fünf Jahre sollen keine neuen Mitglieder in die EU aufgenommen werden. Eine volle Mitgliedschaft der Türkei lehnt die Union ab.
CDU und CSU setzen sich auch im Arbeitsrecht für europäische Grundstandrads ein, allerdings sollen einige Punkte den einzelnen EU-Ländern überlassen bleiben, etwa die Höhe eines Mindestlohns oder der Altersvorsorge.