Bundestag nach Vertrauensfrage Union lässt SPD und Grüne abblitzen
Bis zur Neuwahl wäre der Bundestag noch beschlussfähig. Doch der Regierung fehlt eine Mehrheit. Auf die Union sollten SPD und Grüne dabei nicht zählen. Die will nur über Vorhaben sprechen, die "zwingend geregelt werden müssen".
Was geht im Bundestag noch bis zur Neuwahl? Mit Blick auf mögliche Gesetzesvorhaben offenbar nicht mehr viel. Darauf weist Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) vor der Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz hin. Die Ampel habe lange genug Zeit gehabt und sei "krachend gescheitert", sagte Frei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deshalb werde die Union in den letzten Wochen der Wahlperiode nun nicht die Mehrheiten für Vorhaben beschaffen, "die klar eine rot-grüne Handschrift tragen".
Frei betonte, dass CDU und CSU bei der geplanten Neuwahl am 23. Februar einen Politikwechsel herbeiführen wollten. "Wir werden deshalb nach der Vertrauensfrage in keine großen Verhandlungen einsteigen, sondern mit Rot-Grün nur über Vorhaben sprechen, die dringlich und zwingend geregelt werden müssen", sagte der Unionspolitiker. Als eine der Ausnahmen nannte Frei das Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme. Dieses sei "abgemacht und wird kommen".
Auch nach einer verlorenen Vertrauensfrage wäre der aktuelle Bundestag weiter beschlussfähig. Er könnte also Gesetze auf den Weg bringen, wenn es die nötigen Mehrheiten für das jeweilige Projekt gibt.
Esken hofft auf Hilfe bei Industrie-Entlastungen
Von der SPD kommt eine Warnung. "Wir erleben eine Zeit, in der wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen, die jedoch von der Opposition blockiert werden", sagte die Co-Parteivorsitzende der Augsburger Allgemeinen. "Mit der Klärung der Vertrauensfrage im Bundestag besteht die Hoffnung, dass wir bei dringenden Themen eine Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien erreichen können", betonte sie.
Es sei zwar ein starkes Zeichen, dass es im Bundestag nun eine Mehrheit für Steuerentlastungen zum Abbau der kalten Progression und für die Erhöhung des Kindergeldes gebe. Auch die Industrie benötige aber Entlastungen bei den Energiekosten. "Bei der Frage der Entlastung bei den Strompreisen hängen wir leider noch in der Luft", sagte Esken. "Da müssten sich Friedrich Merz und seine CDU bewegen."
Die SPD-Chefin begrüßte die angekündigte Zustimmung der Union beim Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme. "Es wäre wichtig, in diesen stürmischen Zeiten für unsere Demokratie das Bundesverfassungsgericht wetterfest zu machen", sagte sie.
