Verteidigungsministerium Neuer Führungsstab soll bis Ende Mai kommen
Nachdem Verteidigungsminister Pistorius den Umbau der Führungsstruktur seines Ministeriums angekündigt hatte, werden die Pläne nun konkreter. Bis Ende Mai soll die Umstrukturierung erfolgen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will bis Ende Mai in seinem Ministerium wieder einen Planungs- und Führungsstab einrichten, um effizientere Entscheidungen zu ermöglichen. Er soll von Brigadegeneral Christian Freuding geleitet werden, der bisher den Sonderstab Ukraine führt, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Gleichzeitig sollen auf der Leitungsebene zwei Stäbe verschwinden.
"Zeitenwende schneller umsetzen"
Pistorius gehe es bei der Reorganisation darum, "die Zeitenwende schneller und kraftvoller umzusetzen", hieß es, nachdem der Minister die Mitarbeiter des Ressorts in Berlin und Bonn über die Pläne informiert hatte. Für den neuen Stab werden demnach "keine neuen Dienstposten geschaffen". Stattdessen würden "die Büros der Staatssekretäre, des Generalinspekteurs und des Ministers entsprechend verkleinert".
Brigadegeneral Christian Freuding soll den Planungs- und Führungsstab im Verteidigungsministerium führen.
Für die Erarbeitung und Analyse von zentralen militärstrategischen Zielen hatte das Ministerium seit 1968 einen Planungsstab, der 2012 unter CDU-Verteidigungsminister Thomas de Maizière abgeschafft wurde. Der wiedereingeführte Stab solle nun dafür sorgen, "dass die Entscheidungsvorlagen für die Leitungsebene besser vorbereitet werden", erklärte das Ministerium. Er stelle zudem sicher, "dass die Entscheidungen der Leitungsebene ins Haus zurückgetragen und dort zügig umgesetzt werden".
Abteilungen sollen überprüft werden
Neben der Einführung des neuen Führungsstabes sollen zwei Stäbe in Abteilungen überführt werden, wie das Ministerium ausführte: So gehe der Stab "Organisation und Revision" in der Abteilung Recht auf. Der Stab "Strategische Steuerung Rüstung" werde in die Abteilung Ausrüstung überführt. In einem weiteren Schritt solle bald auch die Arbeit der Abteilungen überprüft werden. "Dann wird es darum gehen, mögliche Doppelstrukturen abzubauen, die Abstimmungen zu verbessern."
Pistorius hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Januar eine Reform seines Ministeriums angekündigt. Im März hatte Pistorius bereits den Generalinspekteur der Bundeswehr ausgetauscht. Er ersetzte dabei Eberhard Zorn durch General Carsten Breuer. Ende März entband er zudem die Chefin des als ineffizient geltenden Beschaffungsamts der Bundeswehr in Koblenz von ihren Aufgaben und ersetzte sie durch deren bisherige Stellvertreterin.
Pistorius' Umbaupläne stießen bei den Zivilbeschäftigten der Bundeswehr auf scharfe Kritik. "Das ist eine Militarisierung des Verteidigungsministeriums", sagte die Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB), Imke von Bornstaedt-Küpper, dem Berliner "Tagesspiegel". Sie bezog sich darauf, dass der Brigadegeneral Freuding dem zentralen Steuerungsorgan des Ministeriums vorstehen soll.
Der neue Führungs- und Planungsstab "filtert künftig inhaltlich alle Vorlagen aus dem Haus, die an den Minister, die Staatssekretäre oder den Generalinspekteur der Bundeswehr gehen", sagte von Bornstaedt-Küpper. "Die Machtfülle des neuen, militärisch geführten Stabes empfinden wir als besorgniserregend." Das Vertrauen des Ministers in die militärische Führung sei "offenbar grenzenlos". Pistorius riskiere mit dieser Reform aber "den Zusammenhalt der Belegschaft - die Reaktion der zivil Beschäftigten und der Bundeswehrangehörigen fällt sehr unterschiedlich aus".
