Saarlandwahl Kein Amtsbonus für Hans
Die SPD geht mit leichten Vorteilen in die Saarlandwahl. Ministerpräsident Hans kommt nicht an die Popularität seiner Vorgängerin heran. Den Amtsbonus nutzt eher Herausforderin Rehlinger. Wichtigstes Thema: der Arbeitsmarkt.
Die Menschen im Saarland haben einen besonderen Landesstolz: auf das gute Essen, den Wein, die beinahe französische Lebensart. Nach meiner Einschätzung pflegt kein anderes Bundesland derart die eigene Identität.
Besonderes Gewicht hatte hier immer, wer das Land in Berlin am Kabinettstisch vertritt. Gegenwärtig ist es niemand, bis zum Herbst aber waren es mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Heiko Maas und Peter Altmaier gleich drei, die - wie man hier sagt - "saarländisch schwätze" konnten. Für das Saarland ist das kein Selbstzweck, es ist im vergangenen Jahrzehnt wirtschaftlich deutlich zurückgefallen und mehr denn je auf Unterstützung vom Bund und aus den anderen Ländern angewiesen. Diese wirtschaftliche Lage prägt auch die heutige Landtagswahl.
Arbeitsplätze wichtigstes Thema
Das alles überragende politische Thema, der Krieg in der Ukraine, spielt praktisch keine Rolle. Nur drei Prozent der Befragten in unserer Vorwahlumfrage nennen dies als das wichtigste Thema. Warum sollte es auch anders sein? Die 51 Abgeordneten in Saarbrücken haben andere Aufgaben.
Das wichtigste wahlentscheidende Thema sind heute die Arbeitsplätze an der Saar (23 Prozent), gefolgt von Energieversorgung und Klima (19 Prozent). In keinem anderen Bundesland ist die Wirtschaft zwischen 2010 und 2020 so schwach gewachsen wie hier. Während das Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik in dieser Zeit um 30 Prozent wuchs, waren es im Saarland gerade zwölf Prozent. Das verfügbare Haushaltseinkommen ist das geringste aller westdeutschen Länder.
Wirtschaftskompetenz der CDU eingebrochen
Grund dafür ist eine Industriestruktur, die eher auf "alte" Produkte und Technologien setzt. 60.000 Menschen arbeiten für die Auto- und Stahlbranche, das ist in einem Land mit gut 900.000 Einwohnern eine kritische Größe. Deshalb ist es ein Alarmzeichen für die seit gut 22 Jahren führende Partei, die CDU, dass ihre Wirtschaftskompetenz regelrecht eingebrochen ist.
2017 maßen noch 50 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer der CDU die größte Kompetenz bei, der Wert ist halbiert auf 25 Prozent. Das ist der geringste Kompetenzwert auf diesem Feld, den wir für die CDU je gemessen haben. Im Gegenzug kommt die SPD nun auf 40 Prozent (plus neun) und führt das Kompetenzfeld auch mit 45 Prozent an, wenn es um Arbeitsplätze geht.
Nur Rehlinger nutzt Amtsbonus
Im Grunde ist diese Wahl vor allem ein Duell der beiden großen Parteien und ihrer Spitzen. Tobias Hans ist seit knapp vier Jahren Ministerpräsident und hat es zu keinem Zeitpunkt geschafft, an die Popularität seiner Vorgängerin Kramp-Karrenbauer anzuknüpfen. Den Amtsbonus nutzt eher seine SPD-Stellvertreterin Anke Rehlinger, die immerhin seit zehn Jahren in der Regierung sitzt.
Wenn man das Spitzenamt direkt wählen könnte, würden sich 53 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer für Rehlinger entscheiden, nur 29 Prozent für den amtierenden Hans. Eine solche Konstellation, Amtsinhaber hinter Herausforderer, ist bei Landtagswahlen selten. Nur zweimal gab es das in den letzten zehn Jahren: 2011 in Baden-Württemberg, wo Stephan Mappus von Wilfried Kretschmann abgelöst wurde und im gleichen Jahr in Hamburg, wo Olaf Scholz als Bürgermeister Christoph Ahlhaus nachfolgte. Hans bräuchte also heute am Wahltag schon ein kleines Wunder, um den Rückstand aufzuholen.
Unzufriedenheit mit Krisenmanagement
Ein Grund für seine Lage ist neben den wirtschaftlichen Problemen die Corona-Politik. Mehr als die Hälfte seiner Amtszeit war von der Pandemie geprägt. Wie bei anderen Länderchefs wurde sein Vorgehen zunächst gelobt und dann mit einem zunehmend schwankenden Kurs kritisiert. Die Mehrheit, 51 Prozent, ist mit dem Krisenmanagement aktuell unzufrieden, das vor allem bei Hans liegt.
Punkte machte er zum Schluss mit einem Handyvideo, in dem er Steuersenkungen für Benzin forderte. Die Opposition kritisierte die Form, die Bürgerinnen und Bürger waren zum großen Teil dankbar, dass jemand frühzeitig ihre Sorgen erkannte.
Grabenkämpfe bei den kleineren Parteien
Ungewöhnlich bei dieser Wahl ist auch, dass gleich vier kleine Parteien mit Umfragewerten zwischen vier und sechs Prozent in den Schlussspurt gehen. AfD, Grüne, FDP und Linke müssen alle um den Einzug in den Landtag bangen.
Und noch etwas verbindet sie: Alle hatten in den letzten Jahren innerparteiliche Grabenkämpfe, waren mehr mit sich selbst als mit der Politik beschäftigt. Bei der FDP liegt das zehn Jahre zurück, damals beendete Kramp-Karrenbauer das Jamaika-Bündnis. Die Grünen schafften es noch im letzten Herbst bei der Bundestagswahl nicht, eine gültige Liste aufzustellen und waren im Saarland nicht auf dem Wahlzettel. Jetzt ist es die AfD, die wegen Zerwürfnissen keine Landes-, sondern nur Kreislisten hat. Und bei der Linken sorgte vergangene Woche der Ex-Chef Oskar Lafontaine mit seinem Austritt für den Knalleffekt. Ganz ehrlich: Es ist eine ungewöhnliche Wahl im Saarland.