Corona-Konjunkturpaket "Das Prinzip Gießkanne ist problematisch"
Die Regierung will sehr viel Geld in die Wirtschaft und unter das Volk bringen. Die Verschuldung wird steigen. Doch das ist nicht unbedingt schlecht, sagt Ökonom Südekum. Und er erklärt, warum er nichts vom Gießkannen-Prinzip hält.
tagesschau.de: Herr Prof. Südekum, haben Sie bislang den Eindruck, dass die Regierung weiß, was sie da tut?
Jens Südekum: Doch. Den Eindruck habe ich schon. Dass ein Konjunkturprogramm kommen muss, das steht ja außer Frage. Die Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt, die auf dem Tisch liegen, die sind ziemlich dramatisch. Bislang wurde von Seiten der Regierung Versicherungsprogramme aufgelegt, also Kredite und Kurzarbeitergeld, um Insolvenzen und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Jetzt geht es in der nächsten Phase darum, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
tagesschau.de: Das heißt, Sie sind zuversichtlich, dass die Große Koalition die richtigen Maßnahmen auf den Weg bringt?
Südekum: Ein wichtiger Schwerpunkt soll auf Investitionen in Richtung Klimaneutralität und Digitalisierung liegen. Das ist richtig und wir haben auch schon vor Corona darüber diskutiert. Damals hieß es aber immer, die Wirtschaft brumme doch und für Investitionen gebe es keine Kapazitäten. Das gilt jetzt nicht mehr. Jetzt haben wir eine handfeste Rezession, auch die Bauwirtschaft schwächelt. Also können wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die Wirtschaft ankurbeln und die Strukturen verändern. Dafür müssen vor allem die Kommunen entlastet werden, denn in der Praxis tätigen sie die meisten der öffentlichen Investitionen.
tagesschau.de: Welche Maßnahmen sehen Sie besonders kritisch?
Südekum: Die Autokaufprämie auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor
tagesschau.de: Warum?
Südekum: Es darf nicht nach dem Motto gehen, wer am lautesten schreit, der bekommt auch am meisten. Die Autoindustrie ist ohne Zweifel sehr wichtig. Sie ist die Leitindustrie der deutschen Wirtschaft. Aber sie hat langfristig nur dann eine Zukunft, wenn sie Weltmarktführer bei Elektrofahrzeugen und neuen Mobilitätsformen wird. In diese Richtung sollte dann auch das Konjunkturpaket gehen. Es bringt nichts, bloß für ein konjunkturelles Strohfeuer ein altes Geschäftsmodell am Leben zu halten.
tagesschau.de: Wenn auf der einen Seite also die Förderung bestimmter Branchen schwierig ist, sollte das Geld dann direkt unter das Volk gebracht werden, um die Wirtschaft anzukurbeln?
Südekum: Das Prinzip Gießkanne halte ich auch für problematisch. Nicht jeder ist von der Pandemie betroffen.
Bei den Beamten ist zum Beispiel nichts passiert, auch nicht bei den Rentnern oder bei bestimmten Dienstleistern, die sogar von Corona profitiert haben. Die brauchen jetzt kein Helikoptergeld. Man muss jetzt in dieser zweiten Phase der Krisenbewältigung wirklich zielgenau vorgehen.
tagesschau.de: Es geht heute auch um einen Familienbonus. Ist das zielgenau genug?
Südekum: Geht so. Die Probleme, die Familien durch eine Notbetreuung in den Schulen und Kitas haben, die verschwinden ja nicht durch eine einmalige Prämie von 300 oder 600 Euro. Echte digitale Lehrkonzepte würden da mehr helfen. Auch brauchen die Kinder von Millionären das Geld nicht. Da landet es ohnehin auf dem Bankkonto und hätte gar keinen konjunkturellen Effekt. Der Familienbonus sollte daher nur an Familien mit niedrigem Einkommen gehen und zwar ohne, dass es ihnen von ihrer Grundsicherung oder Hartz IV abgezogen wird. Dann stehen die Chancen gut, dass dieses Geld eins zu eins wieder ausgegeben wird. Das würde tatsächlich die Konjunktur ankurbeln.
tagesschau.de: Über wie viel Geld reden wir eigentlich, das die Regierung jetzt locker machen muss?
Südekum: Das ist noch nicht ganz klar. Aber wenn wir uns nur den Bereich der Investitionen anschauen, da gab es schon vor Corona einen gemeinsamen Vorschlag des Bundesverbands der deutschen Industrie und des Deutschen Gewerkschaftsbunds, wo von 450 Milliarden Euro über zehn Jahre die Rede war. Dort wurde geschaut, wo Deutschland konkret Nachholbedarf hat und was das kostet. Und das sind eben genau die Themen: Digitalisierung, Schulen, Verkehr und Klimaschutz. Diese Zahl, 450 Milliarden, halte ich nach wie vor für aktuell. Klar, das bekommt man nicht sofort auf die Straße. Aber man sollte zügig beginnen und so viel wie möglich sofort anschieben.
tagesschau.de: Wenn man gerade auf den Bereich Digitalisierung schaut, dann war in der Vergangenheit aber oft nicht das Geld ein Problem, sondern ganz praktisch wie und wo die Leitungen dafür zu legen sind, wo ein Sendemast hinkommt. Ist Geld allein die Lösung für alles?
Südekum: Nein. Man muss bei einem Investitionspaket neben der Geldseite immer die Umsetzungsseite mitdenken. Da habe ich die Hoffnung, dass der Widerstand in der Bevölkerung gegen Investitionsprojekte jetzt in der Krise vielleicht etwas gedämmt ist. Außerdem gab es konkrete Pläne, wie man Projekte beschleunigen kann. Etwa indem sich nicht mehr jeder durch drei Instanzen klagen kann. Da ist die Regierung jetzt gefragt. Sie muss zügig Vorschläge zum Thema Entbürokratisierung machen, damit die Investitionen sehr zeitnah starten können.
tagesschau.de: Wenn auch nicht ganz konkret, aber auch jetzt ist schon klar, dass wir über sehr, sehr viel Geld reden: Wer muss das am Ende zurückzahlen?
Südekum: Richtig ist, dass wir über wahnsinnig viel Geld reden. Wie viel genau, ist aber noch nicht klar. Denn es wird ja auch wieder etwas zurückkommen. Bei den neun Milliarden etwa für die Lufthansa gibt es ja die Hoffnung, die staatlichen Anteile irgendwann gewinnbringend wieder zu verkaufen. Aber ich sage auch ganz klar, dass wir vor einer hohen Verschuldung jetzt keine Panik haben sollten. Die Konditionen sind für Deutschland auch bei einer Schuldenquote von 80 Prozent immer noch exzellent, die Zinsen sind weiterhin negativ. Wenn die Wirtschaft wieder wächst, dann sinkt auch die Schuldenquote ganz automatisch wieder. Mit einem gut gestalteten Konjunkturpaket, das einen Schwerpunkt setzt bei Digitalisierung und klimafreundlichen Technologien, können nachfolgende Generation sogar langfristig profitieren.
Das Gespräch führte Iris Marx, tagesschau.de.