Spionage-Verdacht gegen Mitarbeiter Durchsuchung bei AfD-Politiker Krah in Brüssel
Die Bundesanwaltschaft lässt die Büroräume des AfD-Europaabgeordneten Krah in Brüssel durchsuchen. Die Maßnahme steht in Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter von Krah.
Vor zwei Wochen wurde Jian G. in Dresden festgenommen. Der Generalbundesanwalt wirft dem 43-Jährigen vor, für einen chinesischen Geheimdienst spioniert zu haben. G.s Wohnung in Dresden wurde durchsucht. Heute nun lässt die Bundesanwaltschaft im Zuge der Ermittlungen Büroräume im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen.
Dabei soll es sich nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio, ARD-Kontraste und SWR um die Büros von Maximilian Krah und seines Mitarbeiters G. handeln. Heute Morgen wurde zunächst die Zustimmung des Europäischen Parlaments eingeholt.
Krah kein Beschuldigter
Krah hatte G. als Assistenten eingestellt, nachdem er 2019 für die AfD ins Europäische Parlament eingezogen war. Nachdem die Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter vor zwei Wochen bekannt geworden waren, teilte er mit, G. entlassen zu wollen.
Die Ermittlungen richten sich nach wie vor nur gegen G., Krah selbst gilt nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge. Ziel der Durchsuchung in Brüssel ist demnach offenbar, weiteres Belastungsmaterial gegen G. zu finden.
Informationen an China weitergeleitet?
Der Generalbundesanwalt wirft G. zwei verschiedene Sachverhalte vor. Er soll einerseits chinesische Dissidenten in Deutschland ausspioniert haben. Und er soll Informationen aus dem Europäischen Parlament an einen chinesischen Geheimdienst übermittelt haben.
Der 43-Jährige war 2002 aus China nach Deutschland gekommen und hatte zunächst in Dresden an der Technischen Universität studiert. In den darauffolgenden Jahren war er als Geschäftsmann tätig gewesen, bevor er Mitarbeiter von Krah wurde. Gleichzeitig engagierte er sich in chinesischen Dissidenten-Organisationen, mutmaßlich mit dem Ziel, diese auszuspähen. G. ist mittlerweile deutscher Staatsangehöriger.
Informant des Verfassungsschutzes
Wie ARD-Hauptstadtstudio, ARD-Kontraste und SWR berichteten, soll G. sich außerdem dem Bundesnachrichtendienst als Quelle angeboten haben. Der BND soll jedoch abgelehnt haben und G. an das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz vermittelt haben. Dort soll er von 2007 bis 2018 als Informant geführt worden sein. Darüber hatte zuerst die Bild-Zeitung berichtet.
Demnach wurde er 2018 "abgeschaltet" - und damit mindestens ein Jahr, bevor er bei Krah anfing. Der sächsische Innenminister Armin Schuster betonte im sächsischen Landtag, der Verfassungsschutz habe die Zusammenarbeit mit G. "deutlich vor möglichen Verbindungen zur AfD" beendet. G. ist aktuell Mitglied der AfD. Er sitzt seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft.