Gera in Ostthüringen Ein "Hotspot" der rechtsextremen Szene
Regelmäßig finden in Gera Aufmärsche eines Neonazis statt - mit Unterstützung aus der örtlichen AfD, wie Kontraste-Recherchen zeigen. Die Versammlungsbehörde bleibt weitgehend passiv. Der Verfassungsschutz sieht ein zunehmendes Aggressionspotenzial.
Wenn der Neonazi Christian Klar in Gera zur Demonstration ruft, dann ist das meist ein Spektakel: Fackeln, Bengalos und Feuerwerk sind regelmäßiger Bestandteil seiner Kundgebungen. Seit der Corona-Pandemie dominieren Klar und seine Mitstreiter den öffentlichen Raum in der 95.000-Einwohner-Stadt in Ostthüringen. Vor allem montags demonstriert hier regelmäßig eine Melange aus Impfgegnern, Verschwörungsgläubigen und Rechtsradikalen.
Offene Umsturz-Fantasien
Die Themen sind austauschbar: Mittlerweile geht es nicht mehr nur um die Pandemie, sondern beispielsweise auch um den Krieg in der Ukraine, Energiepreise, eine Flüchtlingsunterkunft und - natürlich - die Bauernproteste.
Bei einer Demonstration zu diesem Anlass rief Klar im Januar von der Bühne, dass Proteste allein nicht ausreichen würden, um die Regierung los zu werden: "Die sitzen am Futtertrog, und eine Sau verlässt den Trog nie von allein. Erst wenn sie auf die Schlachtbank geht!" Es sind offen geäußerte Gewalt- und Umsturzfantasien. Regelmäßig beendet Klar seine Redebeiträge mit der Parole "Alles für Deutschland!" - die Losung der nationalsozialistischen SA.
Dass sie mit Christian Klar einem seit Jahrzehnten aktiven und mehrfach vorbestraften Neonazi folgen, stört seine Anhänger offenbar nicht. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Gera laufen gegen Klar derzeit rund 20 Ermittlungsverfahren - unter anderem wegen Volksverhetzung, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten oder dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Gera Hotspot der rechtsextremen Szene
Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, bezeichnet gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste Gera als einen "Hotspot" der rechtsextremen Szene. "Wir erleben auch in den letzten Monaten, aber insbesondere auch schon während der Pandemie, dass das Aggressionspotenzial in dieser Szene immer weiter zunimmt", so Kramer.
Umso verwunderlicher, wie passiv die lokalen Behörden mit Christian Klar und seinen Aufmärschen umgehen. "Ich habe den Eindruck, dass in Gera seitens der Versammlungsbehörde zu wenig passiert", sagt etwa der SPD-Stadtrat Heiner Fritzsche zu Kontraste.
Es sei nicht verständlich, dass Klar Aufzüge mit langen Fahnenstangen, Pferden und Pyrotechnik mitten durch die Innenstadt von Gera genehmigt würden. Auch Stadtrat Nils Fröhlich von den Grünen ist überzeugt, dass Ordnungsbehörden in anderen Städten anders mit derartigen Kundgebungen umgehen würden.
Kaum Auflagen durch die Behörden
Kontraste-Recherchen belegen: Tatsächlich schränkt die Versammlungsbehörde in Gera Klars Umtriebe kaum ein. Auf Nachfrage, welche Auflagen bei fünf ausgewählten Groß-Demonstrationen der vergangenen Monate erteilt wurden, antwortet die Stadtverwaltung in mehreren Fällen mit: "Keine." In anderen Fällen wurde lediglich eine maximale Lautstärke festgelegt. Lediglich in einem Fall wurden Fackeln und Pyrotechnik untersagt.
Dem Vorwurf, die Stadt sei gegenüber Klar zu nachsichtig, widerspricht der parteilose Oberbürgermeister Julian Vonarb im Kontraste-Interview: "Gerade für die großen Kundgebungen, die er veranstaltet, zum 3. Oktober oder zum Jahresbeginn, da haben wir über die Versammlungsbehörde den Gürtel ihm gegenüber schon deutlich enger geschnallt, deutlich mehr mit Auflagen gearbeitet."
Eine Aussage, die schwer nachvollziehbar erscheint: Für die angesprochene Kundgebung am 3. Oktober gab es von Seiten der Stadtverwaltung keinerlei Auflagen, wie diese auf Nachfrage bestätigt. Man habe stattdessen mit Klar Kooperationsgespräche geführt, bei denen er sich "stets kooperativ" gezeigt habe. "Es waren also keine Bescheide mehr notwendig." Tatsächlich fuhr Klar bei dieser Demonstration auf einem großen Militärfahrzeug durch die Stadt, begleitet von Reitern auf Pferden, erneut entzündete Klar ein Feuerwerk.
Kritik vom Verfassungsschutz
Kritik am Vorgehen der Stadt kommt auch vom Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. "Bei manchen dieser Aktionen, ich will es mal sehr vorsichtig formulieren, hätte man durchaus mehr tun können, um die rechtlichen Möglichkeiten der wehrhaften Demokratie und des Rechtsstaates auszuschöpfen", sagt Kramer. Manchmal könne man sogar den Eindruck gewinnen, dass in den lokalen Behörden "gewisse Sympathien für die dort handelnden Personen eine Rolle spielen."
Offene Unterstützung erhält Klar aus den Reihen der örtlichen AfD. Die Partei stellt die größte Fraktion im Geraer Stadtrat, seit sie bei der Kommunalwahl 2019 fast 29 Prozent der Stimmen holte. Der Geraer AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Lauerwald demonstriert immer wieder Seite an Seite mit Klar. Auch der Landesvorsitzende Björn Höcke sprach bereits auf Veranstaltungen, die Klar organisierte.
Unterstützung durch die AfD in Gera
In einer privaten Sprachnachricht, die Kontraste vorliegt, macht Christian Klar deutlich, wie wichtig die Unterstützung der Partei für ihn ist: "Der Geraer AfD-Stadtverband hat uns immer unterstützt", sagt Klar darin. "Dr. Harald Frank hat den ersten Demonstrationszug, den es gegeben hat in der Größe, wo wir 2.000 Mann waren, mit Flyern im 'Neuen Gera' beworben. Sonst wäre es nie zu diesem Erfolg gekommen."
Frank ist der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat. Er ist Herausgeber des "Neuen Gera", eines kostenlosen Anzeigenblatts, in dem sich neben Lokalnachrichten immer wieder Werbung für Klars Demonstrationen und Veranstaltungen findet.
Es ist ein brisantes Zusammenwirken in Gera zwischen der AfD in den Parlamenten und der Neonazi-Szene auf der Straße - weitgehend ungestört von den Versammlungsbehörden der Stadt.
