Ermittlungen in Österreich Wusste Ex-Ministerin von Schatten-Geheimdienst?
In Österreich wird gegen ein mutmaßliches, dem Regime in Russland nahestehendes Agentennetzwerk ermittelt. SWR-Recherchen legen nahe, dass die ehemalige Außenministerin Kneissl in Pläne für einen Schatten-Nachrichtendienst eingeweiht war.
Das Bild ging um die Welt: Im August 2018 tanzte Karin Kneissl auf ihrer Hochzeit mit dem russischen Präsidenten Putin. Noch bis vor kurzem saß sie im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft.
Die parteilose Politikerin, die bis 2019 österreichische Außenministerin in der Regierung der ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ war, steht wegen ihrer Putin-Nähe massiv in der Kritik. Bis heute tritt sie regelmäßig als Gesprächspartnerin in Russia Today auf. Nun gibt es den Verdacht, sie könnte in den Aufbau einer Art Schattengeheimdienst direkt involviert gewesen sein.
Pläne zum Aufbau eines neuen Geheimdienstes
Im Frühjahr wurde bekannt, dass eine Gruppe um Kneissls damaligen designierten Generalsekretär im Außenministerium, Johannes Peterlik, 2018 den Aufbau eines neuen Nachrichtendienstes plante. Die fünf Referate umfassende "neue Sicherheitsabteilung" des Außenministeriums sollte Peterlik leiten. Maßgeblich vorangetrieben wurde die Planung von Egisto O., für den im Referat "Koordinierungstelle" ein Posten vorgesehen war.
Auf Anfrage des SWR erklärte der Anwalt von O.: "Generell sollte man sich die Frage stellen, gegen welche Strafrechtsnormen oder interne Vorgaben verstoßen wird, oder ob es vielleicht verwerflich ist, wenn über Verbesserungen und damit verbunden über den Aufbau einer neuen Abteilung nachgedacht wird und dazu vorsorglich Konzepte verfasst werden."
Verdacht der Spionage für Russland
Gegen O. wird noch in Wien wegen des Verdachts auf Spionage für Russland ermittelt. Auch der deutsche Generalbundesanwalt interessierte sich 2019 im Zuge von Ermittlungen mit dem Titel "Russische Dienste" für O., wie der SWR erstmals im Februar 2021 berichtete. O. steht außerdem im Verdacht, den heute flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek gegen Geld mit Informationen beliefert zu haben.
O. selbst weist durch seinen Anwalt sämtliche Anschuldigungen zurück. Seit mittlerweile fast fünf Jahren werden haltlose Anschuldigungen, denen jegliches Substrat fehlt, produziert, so die zuständige Kanzlei.
Der Diplomat Peterlik, der vor seiner Rückkehr ins Außenministerium Botschafter in Indonesien war, soll laut Medienberichten im Oktober 2018 im Außenministerium den streng vertraulichen OPCW-Untersuchungsbericht zum Nowitschok-Attentat im britischen Salisbury in seinen Besitz gebracht haben. Das Dokument enthält die Formel des Nervengifts und gelangte wenig später in die Hände Marsaleks, der heute vermutlich in Moskau untergetaucht ist.
Gegengewicht zu Verfassungsschutz und Militärgeheimdienst
Mit der Gründung eines weiteren Nachrichtendienstes habe die FPÖ ihre Kontrolle ausweiten wollen, sagt der österreichische Geheimdienstexperte Thomas Riegler dem SWR: "Im Außenministerium angesiedelt, wäre es der dritte Nachrichtendienst in Österreich gewesen und hätte dem Militär Konkurrenz gemacht, das traditionell für die Auslandsaufklärung zuständig ist."
Offenbar hatte man auch das damalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Blick. In Ermittlungsakten, die dem SWR vorliegen, heißt es, "dass man sich anschickt, besonders die (ehemalige) Führungsriege des BVT zu unterminieren - und in diesem Zusammenhang, bei einer Reform des BVT, in puncto Personal- und Organisationsstruktur eigene Präferenzen einzubringen". So schrieb Egisto O. laut Ermittlungsakte an einen ehemaligen FPÖ-Abgeordneten: "Wir werden für alle, die da mitgeholfen haben, eine gute Lösung" finden.
Kneissl über Pläne offenbar informiert
Von diesen Plänen will Kneissl nichts gewusst haben. Das sagte sie im Juli der "Washington Post". Doch nach SWR-Recherchen ließ sie sich über die Planungen der neuen Abteilung offenbar informieren. In den Ermittlungsunterlagen, die dem SWR vorliegen, gibt es einen Screenshot mit einer Nachricht, aus der hervorgeht, dass die damalige Außenministerin und Johannes Peterlik für zehn Uhr morgens die Zuständigkeitsbereiche des Organigramms brauchten. Wer diese Nachricht verfasst hat und an wen sie ging, geht aus der Nachricht nicht hervor.
Kontakt zu deutschem Ex-Geheimdienstkoordinator
Während O. und seine Mitstreiter die Planungen für die neue Abteilung vorantrieben, gab es auch regelmäßige Kontakte zum ehemaligen deutschen Geheimdienstkoordinator unter Bundeskanzler Helmut Kohl, Bernd Schmidbauer. Anfang April 2018 begleitete O. Schmidbauer zu einer Vernehmung bei der Wiener Staatsanwaltschaft, in der es um einen Skandal beim Verfassungsschutz BVT ging. Am selben Tag gab es auch ein Treffen mit Peterlik, bei dem nach Schmidbauers Erinnerung auch Kneissl dabei war.
Schmidbauer habe nach eigener Auskunft gewusst, dass die neu zu schaffende Abteilung "ein Geheimdienst nach deutschem Modell werden" sollte, "ein Gegengewicht zu den anderen bestehenden Diensten in Österreich". Er bestreitet aber, in den Aufbau involviert gewesen zu sein. Beim Treffen sei es vor allem um den arabischen Raum gegangen.
Rolle Schmidbauers weiter unklar
Die Ermittlungsunterlagen zeigen darüber hinaus, dass Schmidbauer sich 2018 auch mit dem damaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl treffen wollte, der seit Russlands Einmarsch in die Ukraine in einem Fernsehinterview "Verständnis für Russland" forderte. Kritiker sehen in ihm und in Karin Kneissl zwei wichtige, dem Putin-Regime zugeneigte Top-Funktionäre der Rechtspopulisten, die am Aufbau der Geheimdienststruktur interessiert waren.
Schmidbauer traf sich 2018 auch mit Jan Marsalek. Laut Schmidbauer sei es um Nowitschok gegangen. Wer ihn auf Marsalek und den chemischen Kampfstoff aufmerksam gemacht haben soll, will Schmidbauer nicht sagen,
Sollte Kneissl tatsächlich von den Plänen für einen neuen Nachrichtendienst gewusst haben und wäre dieser auch installiert worden, hätte das ihr Ministerium als "sicherheitspolitischen Akteur" aufgewertet, so der Geheimdienstexperte Thomas Riegler. "Es wäre auch ein Plus für ihre Handlungskompetenz gewesen. Wissen ist Macht", so Riegler. Fragen des SWR zu den Vorwürfen ließ Kneissl, die mittlerweile offenbar im Libanon lebt, unbeantwortet.