WikiLeaks-Gründer im Gefängnis Lasst Julian Assange frei
Die Auslieferung von Julian Assange zieht sich hin extrem lange hin. Auch wenn er Fehler gemacht hat: Eine Folter durch Zermürbung ist einer Demokratie nicht würdig.
Seit fast fünf Jahren sitzt Julian Assange im Gefängnis. Unter extremen Bedingungen, viele Stunden am Tag allein, und vor allem: ohne Urteil. Assange geht es gesundheitlich schlecht, er leidet an Depressionen. Aus humanitären Gründen sollten die US-Behörden die Anklage fallen lassen. Es reicht.
Stattdessen erleben wir, wie die Auslieferung von Julian Assange sich mal wieder verzögert, hinzieht, die juristische Aufarbeitung zur Farce wird. Es drängt sich der Eindruck auf: Es braucht gar kein Verfahren - es reicht, wenn sich die Auslieferung quälend lange hinzieht, um jedem potenziellen Whistleblower zu zeigen: Der lange Arm der US-Behörden wird Dich irgendwann packen, wenn du geheime Informationen weitergibst.
Das ist fatal. Die Dokumente, die 2010 und 2011 über die Internetplattform Wikileaks veröffentlicht wurden, belegen offensichtlich, dass US-Streitkräfte im Irak und in Afghanistan Kriegsverbrechen verübt haben. Das darf nicht sein, eine juristische Aufarbeitung wäre so wichtig.
Assange hat auch Fehler gemacht
Doch der Fall Wikileaks - beziehungsweise Assange - ist kompliziert. Assange hat auch Fehler gemacht: Als auf der Internetplattform hunderttausende Dokumente veröffentlicht wurden, waren auch die Namen zahlreicher Informanten für das US-Militär offen lesbar. Assange wurde vorgeworfen, Staatsgeheimnisse verraten zu haben, Menschen gefährdet zu haben, die noch nicht einmal Kriegsverbrechen begangen hatten. Dieser Vorwurf ist berechtigt.
Die US-Behörden argumentieren deswegen, Assange sei gar kein Journalist, Medien wären in dieser Situation anders vorgegangen, hätten die Namen geschwärzt. Daraus folgt, dass aus Sicht der USA Assange auch nicht geschützt werden soll wie ein Medienvertreter. Ihn deswegen von der Pressefreiheit auszuklammern, ist falsch.
Journalismus hat sich verändert
Was die US-Behörden dabei vernachlässigen, ist, dass sich Journalismus verändert. Zunehmend werden Redaktionen mit riesigen Datenpaketen konfrontiert. Bei der Auswertung müssen viele Personen helfen, manchmal auch die Technik. Das kann keine Rechtfertigung dafür sein, Namen ungeschwärzt zu veröffentlichen, aber eine Erklärung. Es ist trotzdem enorm wichtig, Informanten, Unschuldige zu schützen. Das ist ja auch das, was viele Redaktionen aus dem Fall Assange gelernt haben.
Was wir nun beobachten, dass sich die Auslieferung extrem hinzieht, dass Assange nach wie vor ein Prozess in den USA droht und dass er all das durchstehen muss - trotz seiner Krankheit - das ist Folter durch Zermürbung. Und einer Demokratie nicht würdig. Lasst Julian Assange frei.