12-Punkte-Plan der FDP Keine Scheidungsurkunde
Keine Rente mit 63 Jahren, weniger Geld für Jobverweigerer und keine neuen Sozialleistungen - mit ihrem 12-Punkte-Plan schießt die FDP gegen die eigene Koalition. Zur "Scheidungsurkunde" taugt das Reformpapier trotzdem nicht.
Dieses Papier der FDP muss es in sich haben. CSU-Chef Markus Söder spricht von einer "Scheidungsurkunde" der Ampelkoalition, Sahra Wagenknecht vom gleichnamigen Bündnis von "Scheidungspapieren" und der SPD-Sozialpolitiker Helge Lindh von einer "Austrittserklärung" aus der Koalition - sofern die FDP ihr Papier umzusetzen gedenke.
Wer sich jetzt Sorgen vor einem akuten Ende der Ampelkoalition macht - oder inständig darauf hofft - kann erst mal wieder runterschalten. Am 12-Punkte-Papier der FDP ist das meiste nicht neu, zugespitzt versucht die Parteiführung noch einmal ihren wirtschaftsliberalen Markenkern nach vorne zu stellen.
Sie versucht, Aufmerksamkeit zu erzeugen mit Schlagworten, die SPD und Grüne in Aufregung versetzen: Rente mit 63 abschaffen, drei Jahre lang keine neuen Sozialleistungen beschließen, weniger Bürgergeld für Jobverweigerer.
Mit "FDP pur" in den Bundesparteitag
Die FDP hat die Aufmerksamkeit bitter nötig. In den Umfragen liegt sie bei fünf Prozent, die anstehenden Wahlen in diesem Jahr verheißen wenig Gutes und in der Partei haben viele längst genug vom ungeliebten Bündnis mit SPD und Grünen. Am Wochenende ist zudem FDP-Bundesparteitag, die Parteibasis möchte wissen, was "FDP pur" in Ampel-Zeiten heißt. Nachzulesen ist das in dem 12-Punkte-Papier kurz vor dem Parteitag.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat recht, wenn er betont, dass es um einen Parteitag der FDP geht und nicht um ein Treffen der Ampelkoalition. Auch die SPD hat gerade erst auf einer Parteikonferenz auf Norderney eine Reform der Schuldenbremse gefordert - wohl wissend, dass die mit der FDP nicht zu machen wäre und das Dreier-Bündnis daran im Zweifelsfall zerbrechen könnte.
Bündnis dürfte erst einmal halten
Diese Entwicklungen zeigen: Nach knapp zweieinhalb Jahren Ampel werden die Fliehkräfte im Bündnis größer statt kleiner. Aber das Bündnis dürfte erst einmal halten, da die FDP bei einem Koalitionsbruch ihr parlamentarisches Aus befürchten müsste.
Das 12-Punkte-Papier ist also keine "Scheidungsurkunde". Zumal es die absehbar gar nicht braucht. Oder kann sich irgendjemand vorstellen, dass die Ampelkoalition nach den nächsten Wahlen eine zweite Chance bekommt?