Koalition in der Energiekrise Mehr als ein Kommunikationsproblem
Niemand erwartet ein fertiges Handbuch für die Energiekrise. Aber einen Leitfaden sollte die Ampel-Koalition schon bald haben. Sonst wachsen Verunsicherung und Unmut - wie der Streit um die Gasumlage zeigt.
Keine Frage: Man macht es sich zu einfach, wenn man der Bundesregierung vorwirft, dass sie kein perfektes Handbuch für die Energiekrise parat hat. Dass Putin im Zuge seines Krieges in der Ukraine am Gashahn dreht, führt zu enormen Kosten für Unternehmen, Staat und Bürger, großen Herausforderungen für die Energieversorgung und spürbarer Sorge bei vielen Menschen. Das lässt sich nicht mal eben regeln und beruhigen.
Gleichwohl kann unschlüssiges Regierungshandeln die Verunsicherung noch vergrößern. Und die Planung der Gasumlage hat bislang vor allem für Verwirrung und Unmut gesorgt.
Kommunikativ ein Desaster
Vor zwei Monaten wurde entschieden, dass die Gasumlage ab Oktober kommen soll, um angeschlagene gasimportierende Unternehmen zu retten. 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollen Gaskunden bezahlen. Das sorgte für Ärger - also wurde drei Tage später verkündet, dass im Gegenzug die Mehrwertsteuer auf Gasverbrauch deutlich abgesenkt werden soll.
Dann stellte sich heraus, dass von der Gasumlage auch Unternehmen profitieren könnten, die gar nicht in finanziellen Schwierigkeiten sind. Für Wirtschaftsminister Robert Habeck war dies kommunikativ ein Desaster. Seit heute ist ein Plan aus dem Wirtschaftsministerium bekannt, wie die sogenannten Trittbrettfahrer von der Umlage ausgeschlossen werden sollen.
Eine Umlage für drei Monate
Aber gleichzeitig wollen Habeck und die Grünen die Umlage jetzt am liebsten ganz streichen. Und begründen dies mit finanzverfassungsrechtlichen Bedenken, weil mit der Verstaatlichung von Uniper ein Staatskonzern von der Umlage profitieren könnte. Um die Verwirrung perfekt zu machen, könnte die Umlage jetzt für drei Monate als sogenannte Brücke eingeführt werden, bis die Verstaatlichung von Uniper vollzogen ist. Wirtschaftsjuristen dürften mit der Zunge schnalzen.
Aber es wird politisch kaum vermittelbar sein, eine Umlage, die man eigentlich falsch findet, erst mal einzuführen, um sie nach drei Monaten wieder abzuschaffen. Welcher inflationsgeplagte Bürger soll da den Eindruck bekommen, dass die Bundesregierung weiß, was sie tut?
Noch viel zu klären
Allerdings ist das Ganze nicht nur ein Kommunikationsproblem. Das Hin und Her um die Gasumlage spiegelt wider, dass die Ampel-Koalition nach wie vor an entscheidenden Kapiteln ihres Krisen-Handbuchs schreibt und sich dabei keineswegs einig ist. Die Kernfrage lautet dabei: Wer soll die unausweichlich anfallenden Milliardenkosten der Energieversorgungskrise bezahlen: der Staat, die Bürger, die Wirtschaft oder alle?
Nach wie vor ist ein Gesamtkonzept bestenfalls grob erkennbar. Und dass sich Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Christian Lindner nun auf offener Bühne über die Gasumlage streiten, zeigt wie viel noch dringend zu klären ist. Überhebt sich der Staat, wenn er jetzt bei einem Konzern nach dem anderen einsteigt oder dort die Kontrolle übernimmt? Wie viel ist aus der sogenannten Zufallsgewinnsteuer für Unternehmen tatsächlich zu erwarten? Müssen auch die Gaskunden trotz steigender Preise über die Umlage einen Anteil leisten? Oder soll der Staat und damit die Steuerzahler die größte Last tragen? Jetzt, zu Beginn der Heizperiode, ist das meiste noch unklar.
Niemand erwartet ein fertiges Handbuch in einer sich ständig entwickelnden Krise. Aber ein Leitfaden sollte bald stehen.