Bundeshaushalt 2025 Nachhaltig ist das nicht
Die Ampel hat sich auf den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Von einem "Sparhaushalt" ist jedoch wenig übrig. Viele Ressorts bekommen mehr Geld, Buchungstricks verschieben das Haushaltsloch in die Zukunft.
Wochenlang machte das Wort vom "Sparhaushalt" die Runde. Wer sich jetzt die nackten Zahlen anschaut, kann sich nur wundern - das soll ein Sparhaushalt sein? Fast alle Ressorts können sich über höhere Ansätze freuen. "Gespart" wird bei den Zinsen, aber nur dank einer neuen Buchungsregel, die Finanzminister Christian Lindner in diesem Jahr einen Spielraum von neun Milliarden Euro verschafft. Das allerdings zu Lasten kommender Haushalte.
Das scheint auch das Grundprinzip bei der aktuellen Haushaltspolitik zu sein: Auf den ersten Blick werden die Vorgaben eingehalten, auch die Vorgaben der Schuldenbremse. Auf den zweiten Blick aber zeigt sich, wie viele Lasten in die Zukunft verschoben werden, wie viele Herausforderungen die Ampel scheut.
Völlig unklar, woher das Geld kommen soll
Zum Beispiel die Herausforderungen bei der Landesverteidigung. Es werden zwar schon mal fleißig Panzer bestellt, formal korrekt mit sogenannten Verpflichtungsermächtigungen - die eigentliche Finanzierung überlässt die Ampel aber der künftigen Regierung. Besonders krass zeigt sich das Problem beim Blick in die mittelfristige Finanzplanung.
2028 soll der Verteidigungshaushalt auf einen Schlag um gut 50 Prozent anwachsen - von 53,5 auf dann 80 Milliarden Euro. Woher das Geld kommen soll? Völlig unklar. Das Finanzministerium rechnet für 2028 mit einem sogenannten Handlungsbedarf von fast 40 Milliarden - man könnte auch von einem gewaltigen Haushaltsloch sprechen.
Der Sozialetat steigt immer weiter
Die Ampelpartner, gerade SPD und Grüne, drücken sich auch vor der einfachen Erkenntnis, dass der Sozialetat immer weiter ansteigt. Laut Finanzplanung sollen die Ausgaben für Rente, Bürgergeld & Co. bis 2028 fast 200 Milliarden Euro erreichen - ohne Korrekturen wird der Haushalt damit immer unbeweglicher.
Wobei auch schon die Ansätze für das Bürgergeld im kommenden Jahr sehr optimistisch gewählt sind - höchstwahrscheinlich müssen auch dann wieder mehrere Milliarden fürs Bürgergeld zusätzlich herangeschafft werden, so wie in dem aktuellen Nachtragshaushalt.
All das zeigt: Mit diesem Haushalt werden Probleme nicht gelöst, sondern in die Zukunft verschoben. Nachhaltig ist das nicht. Selbst, wenn auf dem Papier die Schuldenbremse eingehalten wird.