Ampel-Haushalt nach Urteil Als wäre nichts geschehen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Ampelregierung 60 Milliarden Euro. Der Schaden ist noch gar nicht zu überblicken. Doch die Koalitionäre machen weiter wie bisher.
In normalen Zeiten wäre in Sachen Bundeshaushalt jetzt alles klar. Nach der sogenannten Bereinigungssitzung steht das Zahlenwerk. Einnahmen, Ausgaben, Neuverschuldung für das kommende Jahr. In normalen Zeiten. Jetzt sprechen die Haushälter der Ampelfraktionen von einem Haus ohne Dach. Aber nach dem Karlsruher Urteil und der Nachtsitzung der Haushälter macht es eher den Eindruck, als handele es sich um ein Haus, in das eine Bombe eingeschlagen ist.
Und die Ampel-Haushälter können die Schäden noch gar nicht überblicken. Trotzdem machen sie weiter, als wäre nichts geschehen. Als hätte das höchste deutsche Gericht nicht gerade entschieden, dass 60 Milliarden Euro für Investitionen und Förderprogramme nicht mehr zur Verfügung stehen, weil die Bundesregierung massiv gegen Haushaltsregeln verstoßen hat.
Wie soll das Ganze finanziert werden?
Der Bund muss mit deutlich weniger Geld auskommen als gedacht. Aber die drei Ampelpartner haben sich in der Nachtsitzung darauf verständigt, wo sie noch mehr Geld ausgeben oder weniger sparen wollen als ursprünglich geplant. Mehr für BAföG, mehr für humanitäre Hilfe, mehr für Integrationskurse, mehr für Arbeitsmarktpolitik, breiterer Zugang zum Elterngeld, mehr für die Energiepreisbremsen und keine größeren Kürzungen bei den Freiwilligendiensten.
Jeder einzelne Ausgabenposten lässt sich sicher gut begründen. Allerdings: Man muss es sich auch leisten können. Und die Ampel-Haushälter können derzeit nicht sagen, wie das Ganze finanziert werden soll. Nächsten Donnerstag wisse man mehr - nach der für Dienstag geplanten Expertenanhörung zum Karlsruher Urteil.
Tragfähigkeit des Haushalts prüfen
Dabei scheint schon jetzt klar: Das Konzept eines Bundeshaushalts mit angedockten milliardenschweren Nebenhaushalten, die zum großen Teil schuldenfinanziert sind, steht nun grundsätzlich in Frage. Die tragenden Wände des Haushaltsgebäudes wackeln oder sind seit dem Urteil eingestürzt.
Beispiel Strom- und Gaspreisbremsen: Die will die Koalition bis Ende März verlängern. Aber gleichzeitig muss die Ampel damit rechnen, gar nicht mehr auf den entsprechenden Nebenhaushalt zugreifen zu dürfen, weil der Schulden auf Vorrat gemacht hat.
Die Ampel verspricht, man werde das Geld im Zweifelsfall schon besorgen. Die Union nennt das zurecht eine unseriöse Haushaltsaufstellung. Die Koalitionsparteien scheinen fest entschlossen, bis zum Donnerstag das fehlende Dach irgendwie auf das Haus setzen zu wollen. Sie sollten sich aber lieber Zeit nehmen, den Schaden zu erfassen und die Tragfähigkeit des Haushaltsgebäudes von Grund auf zu prüfen.
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