Nach der Wahl in Brandenburg Die Menschen wollen jetzt Antworten
Nach der Wahl in Brandenburg wäre es an der Zeit innezuhalten und Verantwortung zu übernehmen, meint Georg Schwarte. Die Menschen wollen wissen, wie es für sie weitergeht und wie die Probleme gelöst werden sollen.
"Die Demokratie muss jetzt liefern." Was für ein wunderbarer Satz des FDP-Chefs Christian Lindner am Tag nach der Landtagswahl in Brandenburg. Die Bestellung lautet: Regierungsverantwortung. Wie wäre es damit? Diese Ampel ist gewählt, ist im Amt und hat ein Mandat, die Regierungsverantwortung wahrzunehmen. Auch jetzt noch, wo doch alle merken: Die Liebe in der Ampel ist längst gewichen. Die Mühsal sich zu ertragen, groß.
Und trotzdem. Jetzt, nach Brandenburg, nach Sachsen und Thüringen könnten alle Demokraten doch einen Schritt zurücktreten, durchatmen, und angstfrei fragen: Wo eigentlich steht dieses Deutschland? Weder vor dem Untergang, noch vor einer Staatskrise. Deutschland wird nicht überrannt und aktuell auch nicht zugrunde regiert. Die Lichter gehen nicht aus und es gibt eher zu viel Arbeit für zu wenig Arbeitskräfte. Es gibt Herausforderungen, aber eben auch unendliche Chancen.
Angst macht miese Politik
Zwölf Monate vor der nächsten regulären Bundestagswahl wäre es Zeit, einmal innezuhalten und unter den demokratischen Parteien eines miteinander klarzustellen: Angst macht miese Politik. "Wir sind möglicherweise Konkurrenten, aber wir sind keine Feinde der Demokratie." Demokratische Parteien sollten niemals ausschließen, einmal doch miteinander demokratisch regieren zu müssen.
Grüße gehen raus nach München an den Schlammschlachtkönig Markus Söder, der auch am Tag nach Brandenburg nicht aufhört, die Grünen und die Ampel insgesamt für alles Schlechte dieser Welt verantwortlich zu machen. Angst macht sehr kleine Augen. Die Ampel, ätzt Söder, sei weiter im "Schlammwasser". Und Söder? Fischt weiter im Trüben und sagt tapfer: Mit uns wird es niemals Schwarzgrün geben. Wenn die Demokratie liefern soll, dann liefert Söder diese Demokratie gerade den Populisten aus.
Immer so weiter?
Friedrich Merz, der ab heute und wohl für ein sehr langes Jahr Kanzlerkandidat sein wird, mahnt: Es habe Auswirkungen, wie wir in der politischen Mitte miteinander umgehen. Der Mann hat sowas von recht.
Und das politische Berlin? Bis hierhin und so weiter? Man könnte für einen klitzekleinen Augenblick die vielleicht spannenden, aber kaum weiterführenden Personalspielchen ignorieren. Bleibt Olaf Scholz Kanzlerkandidat? Holt die SPD Boris Pistorius? Kann Robert Habeck die Grünen retten? Wann gehen dem Choleriker Merz die Gäule durch? Alles sicher interessant. Aber die Menschen wollen jetzt Antworten. "Wie geht es für mich weiter? Was kommt auf uns zu? Wie wollt ihr die Probleme lösen?"
"Der Respekt vor dem mündigen Bürger verlangt, dass man ihm Schwierigkeiten nicht vorenthält", hat Willy Brandt mal gesagt. Mit Respekt kennt sich Kanzler Scholz ja aus, es war mal sein Slogan. Mit Schwierigkeiten auch. Vielleicht lohnt doch der Blick auf den Demokratielieferzettel: Verantwortung wahrnehmen steht da ganz oben.