Steigende Lebensmittelpreise Essen darf kein Luxus sein
Während die Mineralölkonzerne satte Gewinne machen, müssen vor allem Geringverdiener beim Nötigsten sparen, beim Essen - ein Unding. Die Politik muss endlich sinnvolle Entlastungspakete schnüren.
Essen darf kein Luxus sein. In einem Sozialstaat ist das eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch während die Öl-Konzerne sich mit dem Tankrabatt wohl ihre Taschen füllen, müssen Tafeln dicht machen. Aufnahmestopp, weil der Andrang zu groß ist. Das ist Deutschland 2022.
Die gestiegenen Lebensmittelpreise treffen uns alle - aber für arme Familien sind sie bedrohlich, belasten vor allem die, die beim Einkaufen ohnehin schon jeden Cent umdrehen müssen.
Es braucht weitere Entlastungen
Und so schnell wird sich daran wohl nichts ändern. Die Bauern und der Bundeslandwirtschaftsminister erwarten weitere Preissteigerungen. Darum hat Cem Özdemir recht, wenn er sagt: Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket.
Das heißt, die Ampel-Koalition muss zügig noch mal ran und vor allem denen helfen, die es wirklich brauchen. SPD, Grüne und FDP hatten sich auf eine Einmalzahlung geeinigt: 200 Euro für Menschen, die Hartz IV oder Grundsicherung erhalten. Das reicht bei weitem nicht. Die Regelsätze müssen rauf. Dauerhaft.
Mehrwertsteuer auf Gemüse senken
Und ja, warum nicht auch die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel wie Obst und Gemüse streichen. Sinnvoller als der Tankrabatt wäre das allemal. Sozial klug und ökonomisch vertretbar, sagen auch Wirtschaftsfachleute.
Einer hört das natürlich nicht sehr gerne: der Bundesfinanzminister von der FDP. Schuldenbremse bald wieder einhalten, den Bundeshaushalt nicht weiter belasten, so lautet sein Credo. Herr Lindner, da müssen Sie sich einen Ruck geben. Denn in einem Sozialstaat, darf Essen kein Luxus sein.