Asylverfahren in Drittstaaten Es gibt keine schnelle Lösung
Bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen sollen Modelle erarbeitet werden, die untersuchen, unter welchen Bedingungen Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt werden können. Doch so einfach ist das nicht.
Was ist eigentlich, wenn es keine schnelle Lösung gibt - und wenn alle das wissen, aber keiner es sagt? Nach den Ergebnissen der Europawahl müssen Politiker liefern, wenn sie das Land nicht an die AfD verlieren wollen. Schnell und einfach soll die Lösung sein - und klar, im ersten Moment klingt es schnell und einfach, Asylbewerber in Drittstaaten oder Transitstaaten zu bringen, damit sie dort das Asylverfahren durchlaufen.
Aber das ist nicht schnell und einfach. Aus dem Bundesinnenministerium kam ein extra für das Bund-Länder-Treffen erstelltes Gutachten. Über 30 Experten haben von der Drittstaatenlösung abgeraten und zur Transitstaatenlösung ein großes Bündel an Fragen und Voraussetzungen formuliert.
Populismus oder Verzweiflung?
Die Hürden sind aus rechtlichen Gründen hoch. Die Pläne widersprechen teils EU-Recht, teils der Genfer Flüchtlingskonvention oder der UN-Menschenrechtscharta. Man müsste dermaßen viele Verträge ändern, dermaßen viel Geld und Personal in die Hand nehmen, es wäre teuer und würde Jahre dauern.
Um die 30 Experten raten also ab, weil es kaum machbar ist und vor allem nicht einfach. Und was machen Bund und Länder? Sie beschließen, bis Winter konkrete Modelle zu erarbeiten, wie man unter welchen Voraussetzungen in welchem Dritt- oder Transitland doch Asylverfahren durchführen könnte. Ergebnisoffen, versteht sich.
Das ist nicht zu verstehen. Politiker werben für eine schnelle Lösung - wohl wissend, dass es sie so nicht gibt. Die Politik weckt also gerade ganz bewusst Erwartungen, die sie nicht erfüllen kann. Und sie weiß es - warum macht sie das also? Populismus? Wahlkampf? Verzweiflung?
Die Zahlen gehen schon runter
Noch viel unverständlicher ist der Zeitpunkt: Die EU hat sich gerade erst auf die Reform ihres Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Diese Reform war nicht einfach, sondern wahnsinnig komplex, die Verhandlungen haben Jahre gedauert. Die Maßnahmen sind noch nicht angelaufen, zum Beispiel die Asylverfahren an den EU-Außengrenzen.
Bis all das spürbar wird, kann es noch dauern. Aber würde es sich nicht lohnen, diese in der Gemeinschaft mühsam herbeigeführte Lösung erst wirken zu lassen, bevor man als einzelnes Land den Alleingang plant?
Bei all den Rufen danach, dass die Zahlen runter müssen: Die Zahlen gehen schon runter. Im ersten Quartal dieses Jahres hat es 17 Prozent weniger Asylanträge gegeben als vor einem Jahr und 30 Prozent mehr Abschiebungen. Es tut sich also was, aber es geht halt nicht schnell und schon gar nicht einfach.