Nach Wahl in Österreich Koalitionen haben die FPÖ normalisiert
Die rechtspopulistische FPÖ hat nicht trotz, sondern wegen ihrer Radikalität die Nationalratswahl in Österreich gewonnen. Koalitionen und die inhaltliche Annäherung anderer Parteien haben deren Positionen normalisiert.
Österreich hat gewählt und ist - mal wieder - nach rechts gerückt. Schon zweimal zuvor sind der FPÖ spektakuläre Wahlerfolge geglückt, 1999 unter Jörg Haider und 2017 unter Heinz-Christian Strache. Trotzdem kann das Ergebnis dieser Wahl als historisch bezeichnet werden: Denn noch nie hat die FPÖ eine Nationalratswahl gewonnen. Sie konnte mehr Stimmen auf sich vereinen als jede andere Partei.
Und das nicht, obwohl sie radikal ist, sondern weil sie radikal ist. Parteichef Herbert Kickl hat die FPÖ wieder ganz nach rechts geschoben. Er hat etwa die Grenzen zur rechtsextremen Identitären Bewegung verwischt. Die FPÖ will einen grundlegenden Umbau des Staates nach dem Vorbild Ungarn, sie will Ausländer gegenüber Staatsbürgern benachteiligen, und sie will auch entscheiden, wer überhaupt ein guter Staatsbürger ist. Wer den österreichischen Pass nicht schon bei der Geburt erworben hat, dem will die FPÖ den Pass wieder wegnehmen können.
Viele Menschen hat die FPÖ während der Corona-Pandemie mit ihrer Brachial-Rhetorik und Brechstangen-Politik begeistert. Sie hat die Wütenden aufgenommen und diejenigen, die mit dem Staat nichts zu tun haben wollen. Gelungen ist ihr das mit einem spalterischen Kurs und mit dem Versprechen: Wir machen alles anders als bisher, wir räumen radikal auf.
Wer mit ihr koaliert, schwächt sie nicht
Das zweite Erfolgsgeheimnis der FPÖ ist, dass ihre ausländerfeindlichen Positionen in den vergangenen Jahren immer wieder von anderen Parteien aufgegriffen und damit normalisiert worden sind. Die Normalisierung erfolgte auch auf anderem Weg: Die FPÖ wurde auf Bundes- und Landesebene an Regierungen beteiligt. Auch mit Landesverbänden, die erwiesenermaßen Verbindungen ins Neonazi-Milieu aufweisen. Und auch dann, wenn es vorher das Versprechen gab, man würde nicht mit ihr koalieren.
Daraus kann man lernen: Wer mit einer in Teilen rechtsextremen Partei koaliert, macht sie nicht schwächer oder entlarvt sie. Und auch unhinterfragt ihre Positionen zu übernehmen schwächt die Rechtsradikalen nicht.
Die anderen Parteien in Österreich sind deshalb nun gefordert, bessere Lösungen zu präsentieren als "Ausländer raus und Grenzen dicht". Und zwar ohne die FPÖ, die auch ohne Kickl eine Gefahr für die Demokratie ist. Lösungen müssen her für die Integration von Asylberechtigten, die hohen Lebenshaltungskosten und das vergiftete gesellschaftliche Klima. Und sie müssen nach zahlreichen Skandalen endlich aufräumen mit Korruption und Freunderlwirtschaft, durch die viel Vertrauen verloren gegangen ist. Sonst wird der historische Wahlabend zum Dauerzustand.
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