Nach Wahlen in Polen Duda zockt auf Kosten der Demokratie
Polens Präsident Duda will die PiS mit der Regierungsbildung beauftragen - obwohl ihr dafür die Mehrheit fehlt. Damit verhöhnt der PiS-Parteisoldat die Wählerinnen und Wähler.
"Dlugopis" wird Präsident Andrzej Duda in Polen genannt: Der "Kugelschreiber" - der Mann, der alles unterschreibt, was ihm die Regierung vorlegt. Seit acht Jahren, fast ohne Ausnahme.
Die wenigen Momente, in denen Duda von der Regel abwich, führten jedes Mal zu einem Aufmerken in Polen, zu hoffnungsvollem Staunen, Duda werde sich vielleicht doch noch emanzipieren von seinem politischen Entdecker, dem Mann, der ihn von einem kleinen Abgeordneten zum Präsidenten gemacht hatte, vom Chef der PiS-Partei, Jarosław Kaczyński. Die Hoffnung war immer vergebens.
Der PiS-Mann im Präsidentenpalast
Ein einziges Mal habe ich gehört, dass ein Pole sagte: "Andrzej Duda ist der Präsident aller Polen. Ein Präsident, der niemanden ausschließt oder missachtet." Das Zitat stammt von Duda selbst, der ein loyaler Parteisoldat sein mag, aber kein bescheidener. Selbst PiS-Anhänger wissen: Duda ist nicht ausgewogen. Er ist ihr Mann im Präsidentenpalast.
Aber jetzt ist die PiS doch abgewählt worden - mit der höchsten Wahlbeteiligung im demokratischen Polen, höher noch als 1989. Wem hält Duda noch die Treue, wenn er den Machtverlust für die PiS so lange es geht hinauszögert?
Was sind die Gründe?
In Polen wird jetzt spekuliert, Duda wolle nach dem Ende seiner Präsidentschaft 2025 Kaczyński beerben - oder er wolle den Preis für seine Kooperation mit der künftigen Regierung hochpokern, um juristischer Verfolgung zu entgehen und sich vielleicht auf ein prestigeträchtiges Amt ins Ausland abzusetzen. Polens Botschafter bei der UN, heißt es, das würde Duda gefallen. Oder vielleicht sei es doch einfach der Habitus des PiS-treuen Duda, nichts zu tun, was Kaczyński missfallen könnte.
Was auch immer es ist, Duda zockt auf Kosten der Demokratie, auf dem Rücken der Menschen, die zu vertreten er geschworen hat. Die Wahl war ein Vertrauensvorschuss einer misstrauischen Gesellschaft. Und der Präsident verhöhnt die Wählerinnen und Wähler, wenn er ein ums andere Mal in der Aufmachung staatstragender Fernsehansprachen so tut, als gäbe es zwei ernstzunehmende politische Optionen.
Es scheint ihm egal zu sein
Die PiS hat keine Mehrheit mehr, das weiß auch der Präsident. Die Zeit drängt, die wegen der PiS-Justizreform gesperrten EU-Gelder werden dringend gebraucht, ein neuer Haushalt muss verabschiedet werden, sonst drohen Neuwahlen.
Polen wird vermisst - als Partner der Ukraine, als Nachbar Deutschlands, als Mitglied der EU. Auch das weiß der Präsident. Eine junge Generation Polinnen und Polen ist dabei, sich vor lauter Frust von der polnischen Politik, oft genug auch von Polen selbst, zu verabschieden. All das weiß der Präsident. Aber es scheint ihm egal zu sein.
Allen anderen - innerhalb wie außerhalb Polens - bleibt nur, abzuwarten und sich vorzubereiten. Das gebietet der Respekt vor der polnischen Verfassung, der Demokratie, selbst bei einem Präsidenten, der sie derart missachtet.