UN-Resolution zum Nahost-Krieg Das Votum setzt ein klares Zeichen
Die Nahost-Resolution des Weltsicherheitsrats ist nicht die stärkste - und es ist auch fraglich, ob eine Nichteinhaltung Folgen hätte. Doch das Votum für den Text ist ein wichtiger Schritt.
Das ist eine Sensation: Fast sechs Wochen hat der UN-Sicherheitsrat gebraucht, um mit einer gemeinsamen Sprache auf die beidseitige Gewalt in Nahost zu reagieren. Eineinhalb Monate nach den brutalen Terrorattacken der Hamas in Israel und den dadurch ausgelösten brutalen Gegenangriffen der israelischen Armee kommt die erste gemeinsame Haltung zustande.
Vier Anläufe scheiterten. Mal wollte Russland keine klare Verurteilung der Hamas-Terrorakte. Mal sperrte sich Israels Verbündeter USA gegen die Forderung nach einer "Waffenruhe". Und viele fragten sich: Wem geht es hier eigentlich tatsächlich um die Tausenden von Zivilisten, die elendig sterben, während der Sicherheitsrat selbstgefällig herumeiert?
Endlich ein gemeinsamer Nenner - aber nur der kleinste
Jetzt ist das sogenannte mächtigste Gremium der Vereinten Nationen endlich auf einen gemeinsamen Nenner gekommen. Aber nur auf den kleinsten: Die beiden Streitpunkte sind nicht in der Resolution enthalten, immerhin aber die Forderung nach "ausgedehnten humanitären Pausen" für den Gazastreifen.
Außerdem wird die Hamas aufgerufen, sofort alle Geiseln freizulassen, insbesondere Kinder. Auf die Minderjährigen fokussiert sich der Text besonders stark. Eine Brücke, die es den USA erlaubt, sich zu enthalten. Denn bislang hat die Schutzmacht USA jedes Mal ihr Veto genutzt, um unliebsame Resolutionen von Israel fernzuhalten.
Laute Kritik an der Israel-Politik der USA
Dieses Mal spricht UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield von einer humanitären Resolution. Die USA hätten ihren Einspruch nicht länger rechtfertigen können - angesichts dieser Verletzungen des Menschenrechts: Ausgehungerte, eingekesselte Zivilisten, die Bombardierung von Krankenhäusern, alle zehn Minuten ein getötetes Kind… Immer lauter wird die interne Kritik an der Israel-Politik der USA.
Schließlich forderten mehr als 400 Beschäftigte von 40 Regierungsbehörden von Präsident Joe Biden, dass er einen sofortigen Waffenstillstand anmahnt. Das ist zwar nicht geschehen. Doch dass die Amerikaner diese Resolution nicht mit einem Veto blockiert, sondern sich enthalten haben - das ist ein wichtiger Schritt. Die Resolution ist nicht die stärkste. Und es ist auch fraglich, was denn wohl passieren würde, wenn Israel sich nicht dran hält. Aber das Votum setzt ein klares Zeichen. Traurig nur, wenn etwas Selbstverständliches auf diese Art zur Sensation wird.