Venezuela Déjà-vu der Enttäuschung
Wieder wird die Hoffnung der Venezolaner auf einen Machtwechsel enttäuscht: Präsident Maduro hat bewiesen, wie resilient er ist - auch weil die internationale Gemeinschaft ihn gewähren lässt.
Die Menschen in Venezuela haben gewählt. Allerdings hatte ihre Stimme am Ende keinen Einfluss auf das Ergebnis. Von freien und fairen Wahlen kann nicht die Rede sein. Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro hat sich entschlossen, die Macht nicht abzugeben. Die Unterstützung durch das mächtige Militär, das an der verbreiteten Korruption beteiligt und in den Drogenhandel verwickelt ist, macht es möglich. Kein Wunder: Bei einem Machtwechsel müssten sie befürchten, Privilegien zu verlieren und mit harten Haftstrafen rechnen.
Alle Zeichen sprechen für Wahlbetrug. Die EU-Wahlbeobachterkommission hatte der venezolanische Staatschef schon vor Monaten wieder ausgeladen. Übrig geblieben ist eine Handvoll UN-Beobachter, die allerdings kein richtiges Mandat haben und keine offizielle Erklärung abgeben dürfen. Die Linksregierungen von Brasilien und Kolumbien zogen sich angesichts der anhaltenden Repression aus eigenem Antrieb zurück. Die aussichtsreichste Oppositionskandidatin, María Corina Machado, hatte Maduro unter fadenscheinigen Begründungen 15 Jahre lang politisch kaltgestellt, Dutzende Oppositionelle festnehmen lassen, kritische Journalisten wurden bedroht und gezwungen, das Land zu verlassen. Unabhängige Medien werden blockiert.
Maduro hat sich gehalten
Maduro hat sich seine dritte Amtszeit gesichert - und dabei die Demokratie weiter ausgehöhlt, das Land mit den größten Erdölressourcen an den Rand des Bankrotts gewirtschaftet. Rund 51 Prozent der Menschen leben unter der Armutsgrenze. Fast acht Millionen Menschen haben bereits das Land verlassen, das ist ein Viertel der Gesamtbevölkerung. Diejenigen, die zurückgeblieben sind, hatten große Hoffnung in die Opposition gesteckt, die überraschend geeint aufgetreten ist. Doch sie wurden einmal mehr enttäuscht. Ein Déjà-vu. Schon vor sechs Jahren hatte die Regierung von Maduro einen gigantischen Wahlbetrug organisiert, was die internationalen Sanktionen auslöste. Gehalten hat sich Maduro trotzdem.
Die internationale Gemeinschaft muss jetzt geeint und schnell handeln - Druck ausüben, die Stimmauszählung transparent machen - fair und demokratisch - so wie es eigentlich bereits im Barbados-Abkommen festgeschrieben war. Das Abkommen, das mühsam zwischen Opposition und Regierung ausgehandelt worden war, galt als die Grundlage für die gestrigen Präsidentschaftswahlen. Doch obwohl alle demokratischen Spielregeln von der Regierung Maduros permanent gebrochen wurden, schaute die internationale Gemeinschaft einfach zu.
Händedruck von Staatschefs aller Welt
Allen voran die USA. Menschenrechte und Demokratie spielen immer nur dann eine Rolle, wenn es gerade passt. Seit dem Ukraine-Krieg steht das Energieproblem wieder im Vordergrund. Die US-amerikanische Gesellschaft lechzt nach Erdöl, auch nach dem venezolanischen. In den Monaten vor den Wahlen hat US-Präsident Joe Biden zwar immer wieder gedroht, die Sanktionen, die mit der Ankündigung von demokratischen Wahlen, gelockert wurden, wieder anzuziehen. Viel ist allerdings nicht passiert. Unvergessen bleiben auch die Bilder des Klimagipfels in Ägypten: Staatschefs aus allen Ländern der Welt schüttelten Maduro vor laufenden Kameras die Hand.
Weder die Demokraten noch die Republikaner dürften ein Interesse an einer weiteren Migrationswelle in die USA haben, die mit einer dritten Amtszeit von Maduro bevorsteht - so belegen es zumindest die jüngsten Umfragen unter Venezolanern, die das Land verlassen wollen.
Maduro hat einmal mehr bewiesen, wie resilient er ist. Immer wieder wurde er unterschätzt. Die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, Brasilien, Kolumbien, die Länder der Region werden Position beziehen und handeln müssen. Es geht um nicht weniger als die Zukunft der Venezolaner. Grund zum Optimismus gibt es nicht.
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