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Bruch der Ampelkoalition ++ Söder fordert sofortige Vertrauensfrage von Scholz ++

Stand: 06.11.2024 23:16 Uhr

CSU-Chef Söder hat Kanzler Scholz aufgefordert, die Vertrauensfrage im Bundestag sofort zu stellen. Finanzminister Lindner warf Scholz einen "kalkulierten Bruch" der Ampelkoalition vor. Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveblog.

Dass eine Koalition zerbricht und eine Wahlperiode vorzeitig endet, kommt in Deutschland nur sehr selten vor. Doch wenn es passiert - wie geht es dann weiter? Das ist klar geregelt. Ein Überblick.

Die Linke sieht im Aus der Ampelkoalition und voraussichtlichen Neuwahlen Chancen für die eigene Partei. "Wir sind bereit für Neuwahlen", erklärten die Vorsitzenden der Partei, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, sowie der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, am Abend gemeinsam. "Der Kampf um die Plätze links der Mitte ist eröffnet - und das ist gut so."

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit kräftigem Applaus empfangen. Abgeordnete von SPD und Grünen diskutierten auf den Fluren im Bundestag am Abend, wie drängende Vorhaben vor einer vorgezogenen Neuwahl noch verabschiedet werden könnten. Abgeordnete der Grünen sagten, Lindner habe es ganz offensichtlich darauf angelegt, die Koalition zu sprengen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat bei dem Ende der Koalition von einer "schweren aber notwendigen Entscheidung" gesprochen. Finanzminister Lindner habe "plötzlich Neuwahlen gefordert". Das sei fast zeitgleich öffentlich geworden. "Und das war für den Bundeskanzler ein klarer Vertrauensbruch, eine schwerwiegende Indiskretion", sagte Mützenich in den tagesthemen.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat von Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert, schnellstmöglich im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Der Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung", sagte Wagenknecht dem Portal t-online am Abend. Sie warf Scholz außerdem vor, mit seiner Rede zum Ende der Ampelkoalition eine "selbstgerechte Wahlkampfrede" gehalten zu haben. 

CSU-Chef Markus Söder hat sich für schnelle Neuwahlen ausgesprochen. "Die Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden", schrieb Söder beim Kurznachrichtendienst X. Deutschland brauche nun rasch Neuwahlen und eine neue Regierung. "Taktische Verzögerungen darf es nicht geben." Söder forderte Kanzler Scholz auf, die Vertrauensfrage im Bundestag sofort zu stellen - und nicht, wie von Scholz angekündigt, erst Mitte Januar. "Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden."

Das CSU-Präsidium will am Donnerstag in einer kurzfristig anberaumten Schalte (10.00 Uhr) über die neue Entwicklung beraten.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält den Bruch der Ampelkoalition im Bund für konsequent. "Es gehört zur Verantwortung eines Bundeskanzlers, nüchtern festzustellen, ob eine Koalition dem Land hilft oder nicht. In diesen Zeiten ist eine Koalition, die sich nur streitet, eher eine Belastung als eine Unterstützung", sagte der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende.

"So schwer wie die Zeiten sind und so wenig wir eigentlich derzeit einen Wahlkampf benötigen, Regierungen sind kein Selbstzweck, sie müssen dem Land und den Menschen helfen. Diese Entscheidung ist für mich konsequent und ich habe größten Respekt und größte Hochachtung vor einem Bundeskanzler, der in dieser Weise zu seiner Verantwortung steht", sagte Weil weiter.

Die große Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit der Bundesregierung. Das zeigt ein ARD-DeutschlandTrend extra. Demnach gaben 85 Prozent der Befragten an unzufrieden zu sein, nur 14 Prozent seien zufrieden. Bei der Sonntagsfrage kam die SPD auf 16 Prozent, die Grünen auf 11 Prozent und die FDP auf 4 Prozent. Die CDU würden demnach 34 Prozent wählen, 17 Prozent die AfD sowie 6 Prozent das BSW.

23 Prozent der Befragten erwarteten, dass eine Unions-geführte Bundesregierung eine bessere Arbeit machen würde. Mehr als die Hälfte (53 Prozent) vermuteten diese ähnlich gut beziehungsweise ähnlich schlecht wäre.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will mit den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU über die Konsequenzen aus der von Kanzler Olaf Scholz für Januar angekündigten Vertrauensfrage beraten. Die Unionsfraktion solle dafür an diesem Donnerstag um 8.00 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen, hieß es am Abend aus der Union. Anschließend wollten der Fraktions- und CDU-Vorsitzende Merz sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren.

"Es ist eine völlig zerrüttete Beziehung von beiden Seiten, das Vertrauen ist weg", sagt Matthias Deiß aus Berlin.

"Es war schon eine Ansprache, die sehr, sehr deftig war, wo man große Verärgerung und eine große Wut gespürt hat", sagt Markus Preiß aus Berlin zur Rede des Kanzlers.

Bundeskanzler Olaf Scholz bietet der CDU Gespräche über eine Zusammenarbeit an. "Ich werde nun sehr schnell auch das Gespräch mit Oppositionsführer Friedrich Merz suchen", sagt er. Er wolle in zwei entscheidenden Fragen konstruktiv mit der Opposition zusammenarbeiten - "bei der schnellen Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung". Die Wirtschaft könne nicht warten, bis Neuwahlen stattgefunden hätten, und es brauche Klarheit über die solide Finanzierung der Sicherheit und Verteidigung.

Die AfD im Bundestag hat den Bruch der Ampelkoalition als überfällig und als eine "Befreiung" für Deutschland begrüßt. Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP habe das Land mit großen Schritten an den wirtschaftlichen Abgrund geführt, erklärten am Abend die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla.

"Nach monatelangem Stillstand und den unzähligen selbstbezogenen Therapiesitzungen brauchen wir jetzt schnell einen grundlegenden politischen Neuanfang, um die Wirtschaft und das ganze Land aus der schweren Krise zu führen, in die es durch die Ideologie-getriebene Politik von SPD, Grünen und FDP geraten ist." Bundeskanzler Scholz müsse dem Land nun einen letzten Dienst erweisen und umgehend die Vertrauensfrage stellen.

Christian Lindner hat Kanzler Scholz einen "kalkulierten Bruch" der Ampelkoalition vorgeworfen. Das belege sein genau vorbereitetes Statement, sagte der FDP-Chef vor der Presse. Scholz' Gegenvorschläge seien "matt" und "unambitioniert". Der Kanzler habe gezeigt, dass er nicht die Kraft habe das Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen. Er habe ultimativ verlangt die Schuldenbremse auszusetzen. Damit hätte er aber seinen Amtseid verletzt, so Lindner.

Auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock haben sich gemeinsam zur Krise vor der Presse geäußert. "Das ist so folgerichtig wie unnötig an dieser Stelle", sagte Habeck. Es fühle sich falsch und nicht richtig an.

Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten müssten Deutschland und Europa Handlungsfähigkeit zeigen. Es hätten Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch gelegen. Die größte Lösung wäre nach seinen Worten gewesen, der Ukraine mehr Unterstützung zu geben. Die FDP sei nicht bereit gewesen, diesen Weg zu gehen. Die Grünen wollen zunächst Teil einer Minderheitsregierung mit der SPD bleiben. "Wir werden jetzt zügig den Weg für Neuwahlen freimachen", sagt Habeck.

Baerbock sagte: "Das ist kein guter Tag für Deutschland und auch kein guter Tag für Europa."

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner nun offiziell angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Neuwahlen könnten bis spätestens Ende März stattfinden. Er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche.

In den Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten wolle er alle Gesetze zur Abstimmung stellen, die keinen Aufschub duldeten. Dazu gehören nach seinen Worten die Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie.

Bundeskanzler Scholz hat Christian Lindner scharf kritisiert. Er habe zu oft sein Vertrauen gebrochen, sagte Scholz vor der Presse in Berlin. Lindner habe zu oft Kompromisse abgelehnt, es gebe "keine weitere Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit". "Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert", so der Kanzler. Dem FDP-Chef ginge es mehr um das eigene Klientel und das Überleben der eigenen Partei. "So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich." Ein solches Verhalten wolle der dem Land nicht weiter zumuten.

Bundeskanzler Scholz will Mitte Januar offenbar die Vertrauensfrage stellen. Das berichtet Markus Preiß, Leiter des ARD-Hauptstadtstudios. Demnach könnte es im März Neuwahlen geben.

Die SPD hat für 22.30 Uhr ihre Bundestagsfraktion zu einer Sitzung zusammen gerufen. Vorher will Kanzler Scholz vor die Presse treten.

Die Ampelkoalition ist laut Medienberichten gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlasse Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, wie die Nachrichtenagentur Reuters sowie die Bild-Zeitung berichten.

Bei dem Treffen des Koalitionsauschusses soll Finanzminister Christian Lindner Bundeskanzler Olaf Scholz Neuwahlen vorgeschlagen haben. Das berichtet die Bild-Zeitung und beruft sich auf namentlich nicht genannte Teilnehmerkreise. Lindner wolle Neuwahlen Anfang 2025 und habe sich bereiterklärt, eine geschäftsführende Bundesregierung zu tragen. Scholz soll das der Zeitung zufolge abgelehnt haben.

Die vergangenen Tage hätten gezeigt, dass es zwischen SPD, Grünen und FDP keine ausreichende Gemeinsamkeit für eine echte Wirtschaftswende gebe, wird Lindner zitiert. Nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA sei eine Wirtschaftswende noch dringlicher geworden. Ziel müsse sein, "geordnet und in Würde" eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Wie Bild weiter schreibt, ist Lindner in diesem Fall bereit, den Nachtragshaushalt 2024 zu beschließen und eine geschäftsführende Bundesregierung zu tragen, bis eine neue Bundesregierung im Amt ist.

Vor dem Koalitionsausschuss hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz erneut mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner getroffen. Seit Montag gab es bereits vier solcher Krisentreffen. Es geht darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.