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Bruch der Ampelkoalition ++ Habeck: "Zweifeln Sie nicht an der Demokratie" ++

Stand: 07.11.2024 03:18 Uhr

Wirtschaftsminister Habeck hat an die Bürger appelliert, trotz der Regierungskrise die Demokratie nicht infrage zu stellen. FDP-Chef Lindner hat die Rückendeckung seiner Fraktion erhalten.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch geht einem Medienbericht zufolge davon aus, dass Olaf Scholz bei möglichen Neuwahlen erneut als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten antreten wird. "Davon gehe ich fest aus", sagte Miersch in einem Podcast des Nachrichtenmagazins "Poltitico". Nach dem Bruch der Ampelkoalition steht die SPD vor der Aufgabe, sich neu zu positionieren.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, trotz der Regierungskrise die Demokratie nicht infrage zu stellen. "Zweifeln Sie nicht an der Stärke dieses Landes. Wir haben ganz andere Herausforderungen gemeistert. Wir haben ganz andere Probleme gelöst. Zweifeln Sie nicht an der Demokratie", sagte der Grünen-Politiker in einem vom Ministerium auf der Plattform X verbreiteten Statement.

Die Ampel-Regierung sei nun Vergangenheit, betonte Habeck. "Es war eine unpopuläre Regierung", räumte er ein. Ihr Streit habe Vertrauen in die Regierung und in die Politik insgesamt gekostet. "Dennoch fühlt sich dieser Abend falsch an, falsch und unnötig an", fügte Habeck hinzu. Der Bruch der Koalition wäre zu vermeiden gewesen. Bis zur Neuwahl werde er sein Amt "mit vollem Pflichtbewusstsein ausüben", versicherte der Wirtschaftsminister.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, rasch die Vertrauensfrage zu stellen und den Weg für Neuwahlen freizumachen. "Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Dafür braucht es eine Richtungsentscheidung und handlungsfähige Mehrheiten", sagte Verbandspräsident Stefan Wolf der "Bild. "Daher sollten so schnell wie möglich Neuwahlen stattfinden." Angesichts der dramatischen Lage der deutschen Wirtschaft brauche es einen Befreiungsschlag "mit großen, ambitionierten Maßnahmen". Die FDP habe das erkannt und sehr gute Vorschläge gemacht.

Nach dem Auseinanderbrechen der Ampelkoalition rechnet die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken damit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Fall von Neuwahlen im kommenden Frühjahr erneut als Kanzlerkandidat antritt. "Das wird Olaf Scholz sein, wir gehen gemeinsam in den Wahlkampf, und wir sind überzeugt, dass wir die Wahl auch gewinnen", sagte sie am Mittwochabend bei "RTL Direkt". 

Der Bundeskanzler habe jetzt die richtigen Maßnahmen ergriffen und lange verhandelt, fuhr Esken fort. Die FDP sei das Problem gewesen. "Dass wir nicht zu einer Lösung gekommen sind, lag nicht am Bundeskanzler", sagte die SPD-Politikerin.

Esken gab weiter an, sie setze bei Verhandlungen über den kommenden Bundeshaushalt auf Unterstützung der Unionsparteien. "Wir hoffen natürlich, dass wir als Minderheitsregierung hier und da, wo es notwendig ist, die Unterstützung der Opposition - der demokratischen Oppositionsparteien - bekommen, und da ist die größte Oppositionspartei, CDU/CSU, natürlich der erste Adressat", sagte Esken.

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat nach dem Auseinanderbrechen der Ampelkoalition eine parteiübergreifende Zusammenarbeit für wichtige Beschlüsse gefordert. "Jetzt müssen sich alle verantwortungsvollen Demokraten zusammenraufen und die dringendsten Entscheidungen für unsere Wirtschaft und soziale Absicherung treffen", erklärte Fahimi. "Zum Wohle unseres Landes müssen alle beweisen, dass sie über ihre Parteiinteressen hinaus, Kompromisse finden können."

"Es darf jetzt kein Zurückziehen alleine in den Wahlkampfmodus geben", sagte Fahimi mit Blick auf mögliche Neuwahlen Anfang kommenden Jahres. Sie stellte sich hinter das Vorgehen von Scholz, Finanzminister Christian Lindner im Streit um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik aus dem Amt zu entlassen. "Kanzler Scholz hat die notwendigen Konsequenzen gezogen", erklärte sie. Lindner habe "sich selbst zu einem nationalen Risiko für eine stabile und gute Entwicklung gemacht: mit dem Angriff auf faire Löhne, sichere Renten und ausreichende Zukunftsinvestitionen".

Der eigentlich für Donnerstagvormittag geplante Abflug von Kanzler Olaf Scholz nach Budapest verzögert sich durch den Bruch der Ampel-Regierung erheblich. Grund ist die Entlassung der FDP-Minister durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie die Ernennung der Interims-Minister am frühen Nachmittag. Scholz wird dadurch nicht an dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft teilnehmen können, sondern kommt erst zum informellen EU-Gipfel in die ungarische Hauptstadt.

CDU-Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter hat ebenfalls gefordert, dass sich Kanzler Scholz der Vertrauensfrage früher stelle. "Januar ist deutlich zu spät", sagte er in den tagesthemen. "Das Vertrauen ist heute verspielt worden, da kann die Vertrauensfrage nicht im Januar gestellt werden."

FDP-Chef Christian Lindner hat Rückendeckung seiner Fraktion erhalten. Der Vorsitzende Christian Dürr sagte nach einer Sondersitzung der Abgeordneten, die Entscheidung Lindners, auf die Forderung von Kanzler Olaf Scholz zu einem Aussetzen der Schuldenbremse nicht einzugehen, werde einstimmig unterstützt. Es habe dazu Beifall im Stehen gegeben. Lindner habe das Richtige für wirtschaftliche Prosperität gefordert. 

"Für beides wurde Christian Lindner entlassen, sowohl für seine Vorschläge für die deutsche Wirtschaft als auch für ein Ablehnen des Aussetzens der Schuldenbremse. Ich glaube, selten war ein solcher Schritt wie der von Christian Lindner ein Beleg für Prinzipientreue und Mut", sagte Dürr mit Blick auf die Entscheidung des Kanzlers, Lindner als Finanzminister zu entlassen. Zu einer erwarteten Neuwahl sagte Dürr, Lindner sei Parteivorsitzender. Er gehe fest davon aus, dass Lindner auch der nächste Spitzenkandidat der Freien Demokraten sein werde.

Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, er habe destruktiv den Bruch der Koalition herbeigeführt. "Diese Egoismen und Destruktivität, mit der hier gearbeitet wurde, insbesondere vonseiten von Christian Lindner und Teilen der FDP hat diese Koalition so stark belastet, dass wir jetzt an diesem Punkt sind, und das ist sehr, sehr bedauerlich."

Die Ampel habe den Haushalt für 2025 nicht zusammengekriegt, sagte Haßelmann nach einer Sondersitzung der Grünen-Fraktion. "Da hat ein Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht. Und das macht mich ehrlich gesagt wütend."

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat es als "seltsam" bezeichnet, dass Kanzler Scholz Finanzminister Lindern in einer Phase entlassen hat, in der der Haushalt aufgestellt werden sollte. "Und was noch seltsamer ist, ist dass der Kanzler dann vor die Presse trat und auf dem Teleprompter bereits eine Rede vorbereitet hatte."

FDP-Minister ziehen sich komplett aus der Bundesegierung zurück. CSU-Chef Söder forderte Kanzler Scholz auf, die Vertrauensfrage im Bundestag sofort zu stellen.