CDU-Chef Merz fordert von Scholz sofort Vertrauensfrage
Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat CDU-Chef Merz von Kanzler Scholz gefordert, die Vertrauensfrage sofort, spätestens kommende Woche, zu stellen. Es brauche jetzt eine Neuwahl.
Die Ampelkoalition ist zerbrochen - Bundeskanzler Olaf Scholz Scholz steht unter enormen Druck. Nun fordert die Opposition eine sofortige Neuwahl. Die Unionsfraktion hat Scholz aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Die Ampelkoalition sei gescheitert, sagte CDU-Fraktionschef Friedrich Merz nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Die Die Unionsfraktion habe die Forderung nach der Vertrauensfrage einstimmig beschlossen.
Wenn Scholz nun den Weg zu einer schnellen Neuwahl freimache, werde die Unions-Bundestagsfraktion prüfen, welche Gesetzesprojekte sie bis dahin noch mit verabschieden könne, sagte Merz. Nach dem Stellen der Vertrauensfrage habe der Bundespräsident Zeit, den Bundestag innerhalb einer Frist von 21 Tagen aufzulösen. Man habe in diesen 21 Tagen genug Zeit, noch herauszufinden, ob es Themen gebe, die man gemeinsam beschließen müsse. "Wir sind selbstverständlich bereit, Gespräche zu führen, selbstverständlich bereit, auch hier Verantwortung für unser Land zu übernehmen", so Merz.
Am Mittag wolle Merz die Forderung nach eigenen Angaben dem Bundeskanzler in einem persönlichen Gespräch vortragen, danach werde er auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die aktuelle Lage sprechen.
Merz: Eine Regierung ohne Mehrheit "können wir uns nicht leisten"
Es gebe überhaupt keinen Grund, jetzt noch bis zum Frühjahr 2025 mit einer Neuwahl zu warten, wie Scholz dies nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner plane. "Es gibt auch international eine ganze Reihe von Verpflichtungen, Konferenzen, Entscheidungen in der Europäischen Union, die jetzt eine deutsche handlungsfähige Bundesregierung erfordern", mahnte Merz.
"Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben und anschließend über weitere Monate einen Wahlkampf zu führen und dann möglicherweise mehrere Wochen Koalitionsverhandlungen zu führen."
Scholz hält an Vertrauensfrage im Januar fest
Scholz hingegen will die Vertrauensfrage in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im neuen Jahr am 15. Januar stellen, um noch im Dezember Gesetze verabschieden zu können. Dafür hatte er Merz um Zusammenarbeit gebeten. Auch heute bekräftigte Scholz, er wolle die Vertrauensfrage erst 2025 stellen. Er werde nun das tun, was für das Land notwendig sei, sagte der SPD-Politiker in Berlin.
Die Regierung werde auch in den kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit machen. "Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll", sagte der SPD-Politiker. "Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen."
Forderungen nach schnellerer Vertrauensfrage bereits gestern
Bereits gestern hatten sich Forderungen nach einer zügigeren Vertrauensfrage gemehrt. CSU-Chef Markus Söder schrieb etwa auf der Plattform X, es müsse schnellstmöglich Neuwahlen geben: "Taktische Verzögerungen darf es nicht geben." Den anvisierten Termin für die Vertrauensfrage im Bundestag Mitte Januar findet er zu spät. "Die Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden. Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden."
Gleiche Töne kamen auch vom CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter. "Das Vertrauen ist heute verspielt worden, da kann die Vertrauensfrage nicht im Januar gestellt werden."
AfD ebenfalls für umgehende Vertrauensfrage
Auch die AfD schloss sich der Forderung an. "Das Personalchaos in der Ampel zeigt, dass Neuwahlen keinen Aufschub dulden", sagte sie. "Olaf Scholz sollte spätestens nächste Woche die Vertrauensfrage stellen und den Weg für einen Neuanfang frei machen." Der Kanzler habe längst jede Kontrolle verloren. Keinem Bürger sei "dieses Chaos noch vermittelbar". Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP habe das Land mit großen Schritten an den wirtschaftlichen Abgrund geführt, erklärten die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla in einer gemeinsamen Erklärung gestern.
Die BSW-Chefin kritisierte auch, dass der Kanzlerberater und Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies (SPD) nun das Amt des Finanzminister übernehmen soll. "Die Sozialdemokraten betrauen ausgerechnet einen ehemaligen Goldman-Sachs-Banker mit der Aufstellung des Bundeshaushalts." Auch das sage viel über den Zustand der SPD, so Wagenknecht.
Wagenknecht: "Politische Insolvenzverschleppung"
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sprach im Bezug auf Scholz' Zeitplan gar von "politischer Insolvenzverschleppung". Gegenüber dem Portal t-online kritisierte sie zudem den Plan von Scholz, die Schuldenbremse über eine Notlage aufzuheben, um Mittel für die Waffenlieferung an die Ukraine zu haben, "während in Deutschland Brücken und Schienen verrotten und Millionen Rentner in Armut" lebten, zeige, "dass diese Regierung zurecht gescheitert ist".