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Krieg gegen die Ukraine ++ Finnland erwägt "Leopard 2"-Lieferung ++

Stand: 12.01.2023 23:03 Uhr

Finnland signalisiert vorsichtige Bereitschaft, der Ukraine "Leopard 2"-Panzer zu überlassen. Die Truppen in den ukrainischen Städten Soledar und Bachmut erhalten Verstärkung und Nachschub. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.

Für heute beenden wir den Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Herzlichen Dank für Ihr Interesse.

Die ukrainischen Soldaten in der hart umkämpften Kleinstadt Soledar halten nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Stellungen. Dabei fügten sie den russischen Truppen signifikante Verluste zu, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine signalisiert Finnland vorsichtige Bereitschaft, dem von Russland angegriffenen Land "Leopard 2"-Panzer zu überlassen. Sollte es in dieser Hinsicht ein gemeinsames europäisches Vorgehen zur Unterstützung der Ukraine geben, werde auch ein Beitrag Finnlands benötigt, sagte der finnische Präsident Sauli Niinistö der Nachrichtenagentur STT.

Finnland sei jedoch in einer besonderen Position, da es noch nicht NATO-Mitglied sei und direkt an Russland grenze. Wenn Panzer an die Ukraine übergeben werden, könne der finnische Beitrag dazu deshalb nicht sonderlich groß sein. Finnland verfügt nach STT-Angaben über mehr als 200 in Deutschland hergestellte "Leopard 2"-Panzer.

Die Bundesrepublik muss in der Regel die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte jedoch genehmigen. Mit einem Vorstoß zur Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern an die Ukraine hatte Polen am Mittwoch den Druck auf Deutschland in der Debatte um Kampfpanzerlieferungen erhöht. Das Land hat nach Angaben von Präsident Andrzej Duda bereits die Entscheidung getroffen, im Rahmen einer Koalition den Ukrainern "Leopard"-Kampfpanzer für eine Kompanie zu überlassen.

Polen könnte nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem Angebot von "Leopard" Kampfpanzern eine Vorbildfunktion einnehmen. Polen und Litauen könnten die entsprechenden Schritte einleiten, sagt Selenskyj dem staatlichen Sender TVP. "Jemand muss immer das Vorbild sein", erklärte er. "Dieser Schritt könnte uns helfen, indem andere Staaten in die Fußstapfen von Polen und Litauen treten." Litauen hat Flugabwehr-Geschütze und Munition zugesagt.

Nächste Woche Freitag kommen die Verteidigungsminister der westlichen Verbündeten auf dem rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zusammen, um über weitere Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet zu beraten. Die Lieferung von Kampfpanzern steht dabei im Vordergrund. Wir erklären, welches Land welche Panzer hat - und welche Bedenken.

Präsident Selenskyj hat den ukrainischen Soldaten angesichts der "schwierigen" Situation in der heftig umkämpften Stadt Soledar weitere Unterstützung zugesichert. Die Einheiten in Soledar und der ebenfalls schwer umkämpften Stadt Bachmut würden "mit Munition und allem Notwendigen versorgt".

Der prorussische Abgeordnete der Region Donezk, Andrej Bajewski, sagte unterdessen, dass mit der Einnahme von Soledar auch die ukrainischen Versorgungslinien abgeschnitten werden könnten, die eine Verteidigung von Bachmut ermöglichten. Soledar öffne auch die "Möglichkeit von Artilleriebeschuss in Richtung von Slowjansk, Kramatorsk und Kostjantyniwka".

Außenministerin Baerbock wirft Russlands Präsident Putin angesichts der Hungerkrise in Äthiopien vor, für die weltweit verschärfte Nahrungsknappheit verantwortlich zu sein. "Der russische Präsident setzt Getreide, setzt Lebensmittel als Waffe ein", sagte sie beim Besuch des größten ägyptischen Getreidelagers des UN-Welternährungsprogrammes in Adana. "Das verschärft die dramatische Situation der Lebensmittelversorgung weltweit, weil auch die Dürren in der Welt weiter zugenommen haben."

Die ukrainischen Truppen in den ostukrainischen Städten Bachmut und Soledar, die seit Tagen heftige russische Angriffe abwehren, erhalten Verstärkung und Nachschub. Auch werde den Soldaten dort jede benötigte Unterstützung gewährt, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einer Sitzung des Generalstabs mit.

Russland und die Ukraine haben sich bei Gesprächen in der Türkei russischen Angaben zufolge nicht auf einen neuen Gefangenenaustausch geeinigt. Die am Mittwoch von der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu gemeldete Zahl von jeweils mehr als 40 Gefangenen, die ausgetauscht werden sollten, beziehe sich auf die Zahl der Menschen, die beide Seiten in der Vergangenheit bereits ausgetauscht hätten, sagte die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkow der Nachrichtenagentur AFP.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht die zugesagte Lieferung von 40 Schützenpanzern an die Ukraine und das geplante Ausbildungspaket auf Kurs. "Die Zusage, so wie sie gemacht ist, so wird sie auch erfolgen", sagte die SPD-Politikerin in einer Kaserne im sächsischen Marienberg. Lambrecht machte deutlich, dass die Marder nicht aus dem aktiven Bestand der Bundeswehr stammen.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sehen letzte Planungen vor, dass 20 der Panzer aus Lagerbeständen der Bundeswehr kommen, 20 weitere vom Rüstungskonzern Rheinmetall. Dafür wurde Griechenland gebeten, für eine gewisse Zeit Verzögerungen bei der Lieferung weiterer Marder zu akzeptieren. Deutschland hatte neben der Bereitstellung auch Ausbildung an dem Waffensystem für die Ukrainer zugesagt.

Die Grünen im Europaparlament wollen Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich dazu drängen, zusammen mit anderen Ländern Kampfpanzer an die von Russland angegriffene Ukraine zu liefern. In einem Änderungsantrag der Grünen-Fraktion für einen Bericht zur EU-Außen- und Sicherheitspolitik heißt es, das Europaparlament fordere Scholz dazu auf "ein europäisches Konsortium relevanter europäischer Länder zu initiieren, um ohne weitere Verzögerung "Leopard"-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern". Über den Bericht stimmt das Plenum des Parlaments in der kommenden Woche ab. Grundsätzlich hatte sich das Parlament schon im Oktober dafür ausgesprochen, der Ukraine mit Kampfpanzern zu helfen.

Für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) steht eine deutsche Entscheidung zur Abgabe von "Leopard"-Kampfpanzern an die Ukraine noch nicht auf der Tagesordnung. "Es gibt keine Entscheidung in der Bundesregierung, Kampfpanzer abzugeben. Diese Entscheidung ist nicht getroffen. Und deswegen stellt sich diese Frage auch darüber hinaus nicht", sagte Lambrecht im sächsischen Marienberg, wo sie deutsche Soldaten der Schnellen NATO-Eingreiftruppe VJTF besuchte.

Mehrere hundert Bundeswehr-Soldaten zur Bedienung der Patriot-Flugabwehrsysteme sollen in der kommenden Woche in Polen eintreffen. Ein entsprechendes Dokument habe Präsident Andrzej Duda unterzeichnet, meldete die Nachrichtenagentur des öffentlich-rechtlichen polnischen Rundfunks. Die deutschen Mannschaften für die Patriots werden demnach in die Woiwodschaft Lublin im Südosten des Landes verlegt. Dort befindet sich in der Kleinstadt Zamosc auch wichtige Eisenbahninfrastruktur, die für die Versorgung der von Russland angegriffenen Ukraine aus den NATO-Staaten von Bedeutung ist.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht schließt die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ "Leopard" an die Ukraine nicht aus. Es gebe in der Bundesregierung diesbezüglich bislang keine Entscheidung, betont die SPD-Politikerin bei einem Besuch der Bundeswehr im sächsischen Marienberg. Sie fügt allerdings hinzu: "In den Zeiten, in denen wir leben, .... sind wir gut beraten, uns immer auf die jeweilige Situation einzustellen." Es sei der richtige Ansatz, "nichts auszuschließen". Alleingänge Deutschlands werde es aber nicht geben, bekräftigte sie.

Vor dem Hintergrund der Debatte über die Lieferung von ""Leopard""-Kampfpanzern an die Ukraine sieht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich grundsätzlich "keine roten Linien" bei der militärischen Unterstützung des Landes. Die Ukraine solle "das bekommen, was für das Selbstverteidigungsrecht wichtig ist", sagte Mützenich bei der Jahresauftaktklausur seiner Fraktion. Gleichzeitig müsse Deutschland aber darauf achten, "nicht in den Krieg verwickelt (zu) werden".

Mit Blick auf die Bereitschaft Polens, der Ukraine auch "Leopard"-Kampfpanzer zu liefern, sagte Mützenich, er sehe hier keine Differenzen mit der Bundesregierung. Denn Polens Präsident Andrzej Duda habe erklärt, dass sein Land "das nur zusammen mit Partnern tun will", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. "Das unterscheidet sich eben nicht von der Position der Bundesregierung."

Eine Kommission des russischen Verteidigungsministeriums, angeführt vom Chef der Bodentruppen Oleg Saljukow, inspiziert in Belarus die Kampfbereitschaft der russisch-belarusischen Verbände. Das teilt das Verteidigungsministerium in Minsk mit.

Die Ukraine warnt seit Tagen, Russland könnte eine zweite Front durch einen Angriff von Belarus aus öffnen. Russland und Belarus haben ihre militärische Zusammenarbeit zuletzt verstärkt und planen für nächste Woche ein gemeinsames Luftwaffen-Manöver.

Das ukrainische Militär hält nach eigenen Angaben dem Ansturm russischer Soldaten auf die heftig umkämpfte Stadt Soledar weiter stand. Beide Seiten sprachen von zahlreichen Toten. Die Straßen des Orts sollen mit Leichen gesät sein.

Russland hält auch nach dem Umbau seiner Befehlsstruktur für den Krieg in der Ukraine an den Zielen der Invasion fest. Die vier annektierten Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sollten vollständig eingenommen werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Alle bisherigen Ziele bleiben auf der Tagesordnung."

Am Vortag hatte das Verteidigungsministerium in Moskau mitgeteilt, dass Generalstabschef Waleri Gerassimow nun direkt und hauptamtlich das Kommando über die in der Ukraine eingesetzten Truppen übernommen habe. Der erst im Oktober ernannte Kommandeur Sergej Surowikin ist jetzt nur noch Gerassimows Stellvertreter. Die Rochade gilt als Versuch von Kremlchef Wladimir Putin, das Ansehen der zuletzt wegen zahlreicher Niederlagen in dem Krieg in die Kritik geratenen Militärführung des Landes wieder zu stärken.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich dafür ausgesprochen, die Lieferung von polnischen "Leopard"-Kampfpanzern in die Ukraine nicht an einem deutschen Einspruch scheitern zu lassen. "Es gibt einen Unterschied, für sich selbst eine Entscheidung zu treffen oder die Entscheidung von anderen zu verhindern", sagte der Vizekanzler der Grünen in Berlin. "Und entsprechend sollte Deutschland sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen, unabhängig davon, welche Entscheidung Deutschland trifft." Habeck spielte damit auf die Diskussion an, ob Deutschland auch selbst "Leopard"-Panzer an die Ukraine liefern sollte. Dies wird in der Bundesregierung bisher abgelehnt.

Mit seinem Vorstoß zur Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern an die Ukraine will Polen nach Angaben eines Regierungssprechers andere Länder zum Handeln bewegen. Auf die Frage, warum Warschau als erstes seine Bereitschaft zur Übergabe von Kampfpanzern signalisiert habe, sagte Regierungssprecher Piotr Müller dem Sender TVP Info: "Weil wir bestimmte Verhaltensweisen erzwingen wollen. Wenn wir die Unabhängigkeit der Ukraine nicht verteidigen, sind wir das nächste Ziel." Polen wolle daher, dass sich die Ukraine selbst verteidigen kann, und dafür brauche sie Ausrüstung. "Diese Art von politischem Druck soll dazu führen, dass sich andere europäische Länder anschließen", sagte Müller.

Im heftig umkämpften Ort Soledar gibt es nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die von Russland eingesetzte Verwaltung noch einige ukrainische Widerstandsnester. Der westliche Teil der Ortschaft stehe unter vollständiger russischer Kontrolle, berichtet die russische Agentur.

Trotz des Versuchs der ukrainischen Streitkräfte, die Kontrolle über die heftig umkämpfte ostukrainische Stadt Soledar zu behalten, ist die Situation dort nach ukrainischen Angaben "schwierig". "Die heftigsten und schwersten Kämpfe dauern heute in der Region Soledar an", sagte die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Ganna Maljar vor Journalisten.

"Trotz der schwierigen Situation kämpfen die ukrainischen Soldaten hartnäckig", sagte sie.  Russland schicke "tausende seiner Bürger auf die Schlachtbank, aber wir halten uns gut", sagte Maljar. Auf russischer Seite gebe es "schwere Verluste", sagte sie. 

Die russische Armee stockt ihre Streitkräfte ukrainischen Angaben zufolge auf. Die Zahl der russischen Militäreinheiten in der Ukraine sei auf 280 von 250 in der Vorwoche gestiegen, sagt die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf einer Pressekonferenz. Allerdings halte das ukrainische Militär bei den heftigen Kämpfen um die Stadt Soledar stand. "Russland treibt seine eigenen Leute zu Tausenden in den Tod, aber wir halten durch."

In Russland ist unter anderem wegen der internationalen Sanktionen der Autoabsatz im vergangenen Jahr eingebrochen. Die Autoverkäufe sanken 2022 um knapp 60 Prozent auf 687.370 Einheiten, wie der Verband Association of European Business (AEB) mitteilte. Die Experten prognostizierten für das laufende Jahr einen Anstieg des Absatzes um zwölf Prozent auf 770.000 Fahrzeuge. Mehrere russische Autobauer mussten 2022 die Produktion zeitweise einstellen, da die Industrie nach der Verhängung der Sanktionen durch unterbrochene Lieferketten ausgebremst wurde. Zudem zogen sich Autokonzerne wie etwa Renault oder Volkswagen aus Russland zurück.

Die Caritas hat mehr Unterstützung für Menschen gefordert, die Flüchtlinge aus der Ukraine privat bei sich aufgenommen haben. Man müsse alles dafür tun, dass nicht nur die geflüchteten Menschen, sondern auch diejenigen, die sie willkommen heißen, unterstützt werden, erklärte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. Das Beratungsangebot des katholischen Sozialverbandes reicht nach dessen eigenen Angaben längst nicht mehr aus. Die Anlaufstellen hätten zum Teil lange Wartelisten.

Die Beratungsstellen bieten den Angaben zufolge unter anderem die Weitervermittlung von Flüchtlingen an Ämter und Dienste an, damit Gastgeber und Gastgeberinnen "sich nicht auch noch um einen Kitaplatz, Anträge für Sozialleistungen oder psychologische Unterstützung kümmern müssen". Die Stellen bieten zudem Mediationen für Konfliktsituationen an.

Was bedeutet der Krieg in der Ukraine für die seelische Gesundheit der sieben Millionen Kinder im Land? Eine Reportage von Isabel Schayani.

Russland und die Ukraine wollen nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur TASS Kontakte zwischen ihren Menschenrechts-Beauftragten aufrecht erhalten. Die russische Menschenrechtskommissarin Tatiana Moskalkowa habe erklärt, die Ukraine habe in diesen Bereich eine pragmatische Haltung eingenommen. "Wir haben bereits konkrete Ergebnisse bei der Suche nach Vermissten und der Rückkehr von Kindern zu ihren Familien. Ich hoffe, der Dialog wird fortgesetzt", sagt Moskalkowa nach dem Bericht.

Das Zögern der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine ist nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen ein "Trauerspiel". Dass Bundeskanzler Olaf Scholz bei den Entscheidungen erst ganz schnell folge, wenn es ausreichend internationalen Druck gebe, spalte Europa, sagte Röttgen im Deutschlandfunk mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Die bisherige Linie der Bundesregierung führe zu einem militärischen Patt mit großen Verlusten. Dies bedeute "Instabilität und Unfrieden und Krieg auf längere Zeit". Hingegen seien Waffenlieferungen an die Ukraine, "die nötig sind und auch hinreichend sind, um die russische Besatzung vom ukrainischen Territorium zurückzudrängen", auch Voraussetzung für eine politische Lösung, um den Krieg zu beenden, betonte Röttgen. Aus diesen Alternativen entstehe der Druck, aus dem sich immer mehr Staaten für Waffenlieferungen an die Ukraine entschieden.

Nach monatelangem Einsatz als Bodentruppen will Russland nach britischer Einschätzung seine Luftlandeeinheiten in der Ukraine wieder als Elitetruppe nutzen. Kommandeure versuchten vermutlich, die Fallschirmjäger im Donbass im Osten des Landes sowie im Süden "mehr im Einklang mit ihrer eigentlichen Rolle als relativ elitäre schnelle Eingreiftruppe" einzusetzen, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit.

So würden seit Jahresbeginn offensichtlich Teile der 76. Garde-Luftsturm-Division bei Kreminna eingesetzt, da Russland diesen Frontabschnitt als besonders verletzlich einstufe, hieß es in London. Nahe der Stadt im Gebiet Luhansk, wo ukrainische Truppen angreifen, sowie um Soledar im Gebiet Donezk, wo russische Einheiten vorrücken, sei zuletzt erbittert gekämpft worden.

Der ukrainische Generalstab teilt in seinem morgendlichen Lagebericht mit, russische Kräfte hätten bei Angriffen auf Soledar und auf Nachschublinien schwere Verluste erlitten. In dem auf Facebook veröffentlichtem Bericht werden Panzer und Artillerie im Raum Soledar erwähnt, ohne dazu konkreter zu werden.

In Soledar harren nach Angaben des Donezker Gouverneurs Pawlo Kyrylenko noch 559 Zivilisten aus. Darunter seien 15 Kinder. Wegen der heftigen Kämpfe sei es unmöglich, sie aus der Stadt zu evakuieren. Vor dem Krieg lebten in dem Ort im Osten der Ukraine 10.500 Menschen.

Die Zusammenarbeit von Regierungen ist nach Einschätzung von Human Rights Watch von großer Bedeutung für das Einhalten von Menschenrechten. "Die Mobilisierung der Welt im Falle der Ukraine hat gezeigt, was möglich ist, wenn Regierungen zusammenarbeiten", erklärte die Interim-Exekutivdirektorin Tirana Hassan bei der Vorstellung des Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation in London.

Die Invasion habe die Welt aufgerüttelt und "das komplette Arsenal des Menschenrechtssystems" angestoßen. Die Regierungen sollten sich allerdings fragen, wie die Situation wäre, wenn sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin schon 2014 im Fall der Ukraine oder 2015 wegen der Verbrechen in Syrien zur Rechenschaft gezogen hätten.

Die westlichen Panzer in der Ukraine werden nach Meinung des früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew bald "rostiges Altmetall" sein. Die Kampfwagen würden den zerfallenden "künstlichen Staat" Ukraine nicht retten, kommentierte der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats Russlands.

Bei dem Treffen in Lwiw, das nach Medwedews Meinung bald als Lemberg nach Polen zurückkehren werde, seien Panzer wie der "Leopard", modernisierte T-72 oder auch britische Panzer "angebetet" worden. "Aber all dieses Eisen wird auf jeden Fall in Kürze zu rostigem Altmetall", sagte Medwedew.

Polen hat entschieden, im Rahmen einer Koalition mit verbündeten Staaten den Ukrainern "Leopard"-Kampfpanzer für eine Kompanie zu überlassen. Das sagte Präsident Andrzej Duda in Lwiw nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj und Litauens Präsidenten Gitanas Nauseda. Nach Angaben eines polnischen Militärexperten umfasst der Begriff Kompanie 14 Kampfpanzer.

Die SPD im Bundestag setzt auf diplomatische Initiativen, um zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu kommen. "Denn wir wissen: Kriege werden in der Regel nicht auf dem Schlachtfeld beendet", heißt es in einem Entwurf für ein Positionspapier der größten Regierungsfraktion, das heute beschlossen werden soll.

"Auch wenn es aus nachvollziehbaren Gründen keinerlei Vertrauen mehr zur gegenwärtigen russischen Führung gibt, müssen diplomatische Gespräche möglich bleiben." Deswegen seien auch die Telefonate von Kanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin richtig und notwendig.