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Nahost-Liveblog ++ Pro-palästinensische Demos in Frankreich ++

Stand: 09.03.2024 22:24 Uhr

Für die Forderung nach einer "sofortigen Waffenruhe" im Gazastreifen sind allein in Paris laut Polizei 11.500 Menschen auf die Straße gegangen. Israels Militär hat ein Wohn-Hochhaus in Rafah beschossen. Der Liveblog zum Nachlesen.

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Tausende Menschen haben am Abend in Tel Aviv und anderen israelischen Städten für die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas und gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu demonstriert. Die Kundgebung der Geiselfamilien im Zentrum von Tel Aviv stand im Zeichen des Internationalen Frauentages, der weltweit am Vortag begangen worden war. Unter dem Motto "19 Frauen in der Gewalt der Hamas" sprachen Verwandte von weiblichen Geiseln und Opfern der Hamas-Gewalt und eine junge Frau, die im November freigekommen war, zu den Teilnehmern der Kundgebung. 

Wenige Hundert Meter entfernt demonstrierten mehrere Tausend Menschen gegen die Netanyahu-Regierung. Nahe dem Sitz des Verteidigungsministeriums hielt die Polizei sie davon ab, eine Stadtautobahn zu blockieren, berichten israelische Medien. 16 Demonstranten wurden festgenommen. Die Regierungsgegner werfen Netanyahu eine verfehlte und nur auf die eigenen Interessen bedachte Politik vor. Diese habe dazu geführt, dass das Land unvorbereitet war, als die islamistische Hamas und andere extremistische Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfielen.

Streitkräfte der USA und von Verbündeten haben nach US-Angaben 28 von der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz gestartete Drohnen abgeschossen. Das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando (Centcom) erklärte, der groß angelegte Angriff im Roten Meer und im Golf von Aden habe eine "unmittelbare Bedrohung" für Handelsschiffe, die US-Marine und Schiffe von Verbündeten in der Region dargestellt. Daher seien die Drohnen von Kriegsschiffen und Flugzeugen der USA und ihrer Verbündeten abgeschossen worden. Zunächst hatte die US-Armee von 15 abgeschossenen Drohnen gesprochen.

Die Huthi-Miliz bekannte sich zu dem Angriff. Sie erklärte, Raketen auf ein "amerikanisches" Handelsschiff abgefeuert zu haben. Zudem seien 37 Drohnen auf mehrere US-Kriegsschiffe abgefeuert worden. Es war einer der größten Angriffe der Huthis, seit die Miliz seit November Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden angreift, um sich nach eigenen Angaben mit den Palästinensern im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen zu solidarisieren. Die Huthis sehen sich als Teil der gegen Israel gerichteten und vom Iran unterstützten "Achse des Widerstands", zu der neben der Hamas im Gazastreifen auch die Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon gehört.

Die israelische Armee hat sich bereit erklärt, zusammen mit den US-Streitkräften den Bau einer provisorischen Schiffsanlegestelle an der Mittelmeerküste des Gazastreifens zu koordinieren. Hilfsgüter könnten dann - nach entsprechender Inspektion durch Israel - auf dem Seeweg nach Gaza gelangen, sagte Militärsprecher Daniel Hagari auf einer Pressekonferenz.

Die Verteilung der Hilfsgüter würden anschließend internationale Organisationen übernehmen. Der Krieg gegen die militant-islamistische Hamas gehe unabhängig davon bis zur Zerschlagung ihrer militärischen Fähigkeiten weiter, so Hagarai. 

Tausende Menschen haben in Paris eine "sofortige Waffenruhe" im Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas gefordert. Während die Polizei laut der Nachrichtenagentur AFP von 11.500 Demonstranten sprach, gaben die Organisatoren die Zahl der Teilnehmer mit 60.000 an. 

Den Angaben nach folgten die Menschen dem Aufruf der von der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) unterstützten Gruppierung Urgence Palestine. Diese stehe der Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) nahe.

In Lyon versammelten sich nach Behördenangaben rund 750 pro-palästinensische Demonstranten. In Straßburg wurde ein "Friedensmarsch" organisiert. 

Israel hat der militant-islamistischen Hamas eine Blockadehaltung in den Verhandlungen über ein Abkommen zur Freilassung israelischer Geiseln vorgeworfen. Israel stehe weiterhin im Kontakt zu den Vermittlern, um "die Differenzen zu verringern und eine Einigung zu erreichen", doch die Hamas sei daran offenbar nicht interessiert, teilte das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu mit. 

Die Palästinenserorganisation versuche stattdessen, die Stimmung in der Region während des muslimischen Fastenmonats Ramadan weiter anzuheizen. Die Hamas versteife sich auf ihre Haltung "wie jemand, der nicht an einer Einigung interessiert ist", hieß es in der Mitteilung weiter. Die islamistische Organisation sei stattdessen bestrebt, "die Region während des Ramadan auf Kosten der palästinensischen Bewohner des Gazastreifens zu entflammen".

Nach Angaben der israelischen Regierung hatten sich am Freitag die Chefs des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad und des US-Auslandsgeheimdienstes CIA getroffen, um die Verhandlungen über ein Abkommen zur Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas voranzutreiben.  Die Hamas verlangt einen dauerhaften Waffenstillstand, einen vollständigen Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen, die Rückkehr der Binnenvertriebenen und den Beginn des Wiederaufbaus in dem Palästinensergebiet. Israel lehnt dies ab und kritisiert zudem die bislang nicht erfolgte Übergabe einer Liste noch lebender Geiseln durch die Hamas.

Die Kriegsschäden im Gazastreifen belaufen sich nach Angaben der von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Regierung auf 30 Milliarden US-Dollar. Das teilte das Medienbüro der Regierung mit. Die Schätzung beziehe sich auf die Schäden, die Israels Militär in mehr als fünf Monaten Krieg an Wohnhäusern, Wirtschaftsanlagen und Infrastruktureinrichtungen wie Straßen, Strom- und Wasserleitungen sowie Kanalisation angerichtet habe. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. UN-Organisationen gehen davon aus, dass 70 bis 80 Prozent der Bausubstanz in der Stadt Gaza durch die Kampfhandlungen zerstört wurden.  

Das israelische Militär hat den Angriff auf ein Hochhaus in Rafah bestätigt. Es habe eine Planungszelle der Hamas beherbergt, teilte das Militär der Times of Israel zufolge mit. Die Terrororganisation habe dort Anschläge auf israelische Soldaten und Raketenangriffe auf Israel vorbereitet. 

Beim Angriff auf den Al-Masri-Turm in Rafah sei eine nicht näher genannte Zahl von Zivilisten verletzt worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf örtliche Quellen.

In der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten hat das israelische Militär Anwohnern zufolge eines der höchsten Wohngebäude beschossen. Das zwölfstöckige Hochhaus, das nur 500 Meter von der Grenze zu Ägypten entfernt liege, sei beschädigt worden. Hinweise auf Verletzte gab es den Angaben zufolge zunächst nicht. Einer der 300 Bewohner des Hochhauses sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Israel habe eine Vorwarnzeit von 30 Minuten gegeben, um das Gebäude - mitten in der Nacht - zu verlassen. Das israelische Militär habe nicht auf eine Anfrage dazu geantwortet.

Die schwedische Regierung will das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) wieder finanziell unterstützen. Eine Auszahlung von 200 Millionen Kronen (etwa 17,7 Millionen Euro) sei beschlossen worden, teilte die Regierung in Stockholm mit. Die Entscheidung sei angesichts der akuten humanitären Situation im Gazastreifen und vor dem Hintergrund neuer Vereinbarungen getroffen worden.

"Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist verheerend und die Bedürfnisse sind akut", teilte der Minister für internationale Entwicklungszusammenarbeit, Johan Forssell, mit.  Das Hilfswerk habe sich bereiterklärt, die interne Aufsicht zu stärken, eine unabhängige Rechnungsprüfung zuzulassen und zusätzliche Kontrollen der Belegschaft zu ermöglichen, teilte die schwedische Regierung mit. Weitere Auszahlungen würden in diesem Jahr vorgenommen, wenn UNRWA bei den vereinbarten Punkten Fortschritte mache.

Das UNRWA war stark in die Kritik geraten. Einigen Mitarbeitern wurde vorgeworfen, am Massaker der militant-islamistischen Hamas vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen zu sein. UN-Generalsekretär António Guterres hatte umfassende Aufklärung der Vorwürfe versprochen. Die Zusammenarbeit mit mehreren Angestellten wurde beendet. 

Das Palästinenser-Hilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) steht nach Angaben seines Chefs Philippe Lazzarini vor dem Kollaps. "Die Agentur schwebt in Lebensgefahr, sie riskiert die Auflösung", sagte er dem Schweizer Sender RTS. Damit stehe das Schicksal der Palästinenser im Gazastreifen auf dem Spiel. Israel wirft der UNRWA vor, einige Mitarbeiten seien an dem Überfall am 7. Oktober beteiligt gewesen oder würden die militant-islamistische Hamas unterstützen. Daraufhin stellten mehrere Staaten die Finanzierung der UNRWA ein.

Auf der Plattform X schrieb Lazzarini zudem von einer "völligen Missachtung und Respektlosigkeit gegenüber den Vereinten Nationen" und forderte für eine Zeit nach dem Krieg eine unabhängige Untersuchung. "Viele" UNRWA-Mitarbeitende seien "während der Verhöre in israelischen Haftanstalten misshandelt" worden.

Der Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas hat nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) "jedes Gefühl einer gemeinsamen Menschlichkeit zerstört". Beide Seiten müssten ihre Militäreinsätze so ausführen, dass die Zivilisten geschont werden, forderte IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric laut einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP. Nötig sei die "strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts", das Leben und die Würde aller Menschen müssten geschützt werden.

"Es ist die Grenze zwischen Menschlichkeit und Barbarei", so Spoljaric. Der Schutz des Lebens und die Gesundheit der Zivilbevölkerung müsse "die Regel, nicht die Ausnahme" sein. Das IKRK rief Israel auf, für die Grundbedürfnisse der Bevölkerung im Gazastreifen zu sorgen oder die sichere und ungehinderte Lieferung von humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Die Situation im Gazastreifen verschlechtere sich von Stunde zu Stunde.

Aus der CDU wird Skepsis zum geplanten internationalen See-Korridor für eine bessere humanitäre Versorgung des Gazastreifens laut. Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul sprach im Deutschlandfunk von einem "technisch außerordentlich schwierigen" Vorhaben. Zudem werde es zwei Monate dauern, um die dafür vorgesehenen provisorischen Steg-Anlagen zu installieren.

Wadephul verwies auch auf mögliche Risiken durch Angriffe auf die zu bauenden Pontons. Gelinge es, Hilfsgüter dorthin zu bringen, "hat man nach wie vor das Verteilproblem an Land" innerhalb des Gazastreifens, sagte er. Der CDU-Politiker befürwortete daher stattdessen zusätzliche Hilfslieferungen auf dem Landweg. Die Situation der Menschen im Gazastreifen sei "unerträglich", daher müsse dies schnell erfolgen.

Auf Zypern stehen die Vorbereitungen zur Eröffnung eines Hilfskorridors für Schiffe in den Gazastreifen kurz vor dem Abschluss. Ein Schiff seiner Gruppe solle noch heute ablegen, sagte Oscar Camps, Gründer der spanischen Hilfsorganisation Open Arms, der Nachrichtenagentur AP. Es habe 200 Tonnen Reis und Mehl an Bord, die kurz vor der Küste des Gazastreifens in Kähne umgeladen und an Land gebracht werden sollten. Die Fahrt werde wohl zwei bis drei Tage dauern.

EU-Kommissionssprecher Balazs Ujvari sagte, es gebe noch eine Reihe logistischer Probleme. Auch die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz sollten eine Rolle spielen. Die Seeroute soll den Abwurf von Hilfsgütern aus Flugzeugen ergänzen, die als teuer und ineffizient gelten und zudem gefährlich sind. Nach Angaben von Vertretern der von der militant-islamistischen Hamas kontrollieren Regierung im Gazastreifen kamen am Freitag fünf Personen ums Leben, als Hilfsgüter auf Menschen und Häuser stürzen.

Seit Kriegsausbruch im Nahen Osten ist die Zahl an Touristen, die nach Israel reisen, deutlich zurückgegangen. Das Land versucht nun, andere Besuchergruppen anzulocken.

Das französische Militär hat nach eigenen Angaben vier Kampfdrohnen der Huthi-Miliz im Golf von Aden abgeschossen und zerstört. "Diese Verteidigungsmaßnahme trug direkt zum Schutz des Frachtschiffs 'True Confidence' unter der Flagge von Barbados bei, das am 6. März getroffen wurde und abgeschleppt wird, sowie anderer Handelsschiffe, die in der Gegend unterwegs sind", teilte Frankreichs Armee mit.

Auch das US-Militär hatte einen weiteren "großangelegten" Drohnenangriff der Huthi-Miliz auf Schiffe im Roten Meer gemeldet. Diese hätte erfolgreich abgewehrt werden können.

Bei Einsätzen im Gazastreifen hat Israels Armee eigenen Aussagen zufolge in den vergangenen 24 Stunden "Dutzende Terroristen" der Hamas-Miliz getötet. Allein in der Stadt Chan Yunis seien in Nahkämpfen und durch Luftschläge 20 Hamas-Milizionäre getötet worden. Im mittleren Gazastreifen wurden demnach zehn weitere mutmaßliche Hamas-Mitglieder getötet. Zudem seien militärische Einrichtungen des Gegners zerstört und eine nicht näher genannte Zahl von Kämpfern gefangen genommen worden.

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen, Schraffur: Israelische Armee

Der Bevölkerung im Gazastreifen fehlt es an allem - vor allem an Lebensmitteln und Medikamenten, sagt ARD-Korrespondentin Astrid Halder in Tel Aviv. Und es fehle "an den richtigen Lebensmitteln". So gebe es beispielsweise viele mittlerweile untergewichtige Kinder oder schwangere Frauen. Es gebe zudem Berichte, dass Müttern aufgrund der Unterversorgung die Muttermilch fehle.

Im britischen Cambridge haben Aktivisten der pro-palästinensischen Gruppe "Palestine Action" ein Gemälde im Trinity College beschädigt. Das Bild, das den früheren britischen Außenminister Arthur James Balfour zeigt, wurde mit roter Farbe besprüht und teilweise zerschnitten. Die Polizei ermittelt, bislang habe es aber keine Festnahmen gegeben.

Balfour hatte sich in seiner Amtszeit klar für die Staatsgründung Israels ausgesprochen. Großbritanniens Vize-Premierminister Oliver Dowden bezeichnete die Tat beim Kurznachrichtendienst X als einen "schwachsinnigen Akt von mutwilligem Vandalismus". Die Verantwortlichen müssten "die volle Härte des Gesetzes" zu spüren bekommen.

Die Gruppe "Palestine Action" veröffentlichte ein Video, das die Attacke auf das Gemälde zeigt.

Den Zahlen des palästinensischen Gesundheitsministeriums im Gazastreifen zufolge sind seit Kriegsbeginn in Nahost 30.960 Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen getötet worden. Die Zahl der Verletzten habe sich auf mehr als 72.500 Menschen erhöht. Das Ministerium wird durch die Terrormiliz Hamas kontrolliert. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht geprüft werden.

Die USA haben die Verantwortung für einen tödlichen Unfall in Zusammenhang mit einer aus der Luft über dem Gazastreifen abgeworfenen Hilfslieferung zurückgewiesen. "Entgegen einiger Berichte war dies nicht die Folge eines Abwurfs durch die USA", erklärte das für die Region zuständige Militärkommando Central Command. Auch Jordanien teilte mit, es habe sich nicht um eine Hilfslieferung des eigenen Militärs gehandelt.

Bei dem Vorfall im Westen des Gazastreifens hatte sich Augenzeugen zufolge der Fallschirm des abgeworfenen Hilfspakets nicht geöffnet, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Dadurch sei die Lieferung ungebremst auf ein Häuserdach gestürzt. Darunter hätten sich Menschen in der Hoffnung auf die Hilfsgüter versammelt. Fünf Menschen seien ums Leben gekommen, zehn weitere sollen verletzt worden sein. Das Militärkommando Central Command kondolierte den "Familien jener, die ums Leben gekommen sind".

Das US-Militär hat eigenen Angaben zufolge zusammen mit Verbündeten im Nahen Osten einen großangelegten Drohnenangriff der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Roten Meer und im Golf von Aden abgewehrt. Die Streitkräfte der Koalition hätten insgesamt 15 Kampfdrohnen der Huthi abgeschossen. Der Angriff habe eine unmittelbare Bedrohung für Handelsschiffe sowie Schiffe der US-Marine und anderer Mitglieder der Koalition dargestellt, teilte das zuständige Regionalkommando Centcom auf der Plattform X, ehemals Twitter, mit.

Als Vergeltung für die wiederholten Attacken der Huthi hat das US-Militär am Freitag im Jemen erneut Ziele der Miliz angegriffen. Ziel seien zwei auf Lastwagen montierte Antischiffsraketen der Huthi gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando der US-Streitkräfte mit.

Der Bau des von den USA angekündigten provisorischen Hafens im Gazastreifen, über welchen Hilfslieferungen in den Küstenstreifen geliefert werden sollen, könnte bis zu zwei Monate dauern.

Die kanadische Regierung hat bestätigt, dass sie trotz der weiter andauernden Untersuchung von Vorwürfen Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks ihre Finanzierung des UNRWA wieder aufnehmen will. Grund für die Wiederaufnahme von Zahlungen an das Hilfswerk sei unter anderem die "katastrophale humanitäre Lage in Gaza", hieß es vom kanadischen Entwicklungsminister Ahmed Hussen.

Gegen mehrere UNRWA-Mitarbeiter besteht der Verdacht, in die brutalen Überfälle der Terrormiliz Hamas auf Israel am 7. Oktober des vergangenen Jahres verwickelt gewesen zu sein. UN-Generalsekretär António Guterres nannte die Vorwürfe in der Vergangenheit glaubwürdig und versprach umfassende Aufklärung - zwei verschiedene Untersuchungen laufen. Hussen betonte, Kanada erkenne diese Bemühungen der UN an, die Vorwürfe aufzuklären und Maßnahmen zu einer besseren Überwachung und Rechenschaftspflicht umzusetzen. Kanada werde weiterhin eng mit dem Hilfswerk sowie mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um Reformen zu erreichen.

Das israelische Militär hat erklärt, bei der Verteilung von Hilfsgütern in Gaza vergangene Woche auf sich den Truppen nähernde "Verdächtige" geschossen zu haben. Das US-Militär wehrte erneut Huthi-Angriffe ab.