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Krieg in Nahost ++ Israel räumt Schüsse bei Hilfskonvoi ein ++

Stand: 09.03.2024 00:01 Uhr

Das israelische Militär hat erklärt, bei der Verteilung von Hilfsgütern in Gaza vergangene Woche auf sich den Truppen nähernde "Verdächtige" geschossen zu haben. Das US-Militär wehrte erneut Huthi-Angriffe ab. Der Liveblog von Freitag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Für den Transport und Bau eines temporären Hafens für zusätzliche Hilfslieferungen an die Bevölkerung im Gazastreifen will das US-Militär rund 1.000 Soldaten abstellen. Dies teilte Pentagonsprecher Pat Ryder vor Reportern mit. An der Mission würden unter anderem Teile der für Logistik zuständigen 7. Transportbrigade der US-Armee beteiligt sein.

Vizekanzler Robert Habeck sieht die Beteiligung Deutschlands am Mittelmeer-Hilfskorridor für den Gazastreifen nicht als neue politische Position der Bundesregierung.

"Das ist aus meiner Sicht gar kein Schwenk, sondern wenn Sie den Einsatz der Außenministerin und auch des Bundeskanzlers der letzten Zeit verfolgt haben, dann haben wir immer versucht, humanitäre Hilfe zu ermöglichen vor Ort - so gut wir konnten", sagte der Grünen-Politiker in New York nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres.

Doch wegen der humanitären Notlage in der Region müsse man nun Umwege gehen, "damit überhaupt Wege gefunden werden." Die Lage habe dabei ihren Ursprung im Terror der islamistischen Hamas. 

Die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen hat die palästinensische Bevölkerung dazu aufgerufen, im Fastenmonat Ramadan zur Al-Aksa-Moschee auf dem Jerusalemer Tempelberg zu marschieren. "Erlauben wir es der Besatzungsmacht (Israel) nicht, die Fakten vor Ort zu diktieren", erklärte Hamas-Sprecher Abu Obaida in einem Video, das die Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, am Freitagabend in ihrem Telegram-Kanal veröffentlichten.

Die USA rechnen damit, dass es bis zur Fertigstellung eines provisorischen Hafens für Hilfslieferungen an die Menschen im Gazastreifen mehrere Wochen dauert. Diese Zeit werde für Planung und Bau der Anlage benötigt, sagte ein Sprecher Verteidigungsministeriums. Die USA wollten darüber rund zwei Millionen Menschen in dem schmalen Küstenstreifen mit Nahrungsmitteln versorgen. An dem Vorhaben könnten rund 1.000 US-Helfer beteiligt sein. Soldaten würden jedoch nicht vor Ort eingesetzt.

Militante Palästinenser haben in der Nähe der Stadt Nablus im Westjordanland einen illegalen Siedler-Außenposten angegriffen. Sie feuerten rund 30 Schüsse auf einen Posten der israelischen Armee ab, der die Siedlung Homesch bewachte, berichtete der Sender Kan. Als die Soldaten die Angreifer verfolgten, hätten die Militanten einen Sprengkörper detoniert.

In der Nähe eines Schiffs im Golf von Aden vor der Küste des Jemen hat es offenbar zwei Explosionen gegeben. "Der Kapitän meldet zwei Explosionen vor dem Schiff. Das Schiff und die Besatzung sind in Sicherheit", erklärte die britische Behörde für Seehandel (UKMTO). Den Schiffen in der Region werde geraten, "vorsichtig zu navigieren und verdächtige Aktivitäten an die UKMTO zu melden", hieß es in der Erklärung weiter. Die Explosionen ereigneten sich demnach etwa 50 Seemeilen südöstlich der Hafenstadt Aden, die von der jemenitischen Regierung kontrolliert wird, welche gegen die pro-iranische Huthi-Miliz kämpft. Bislang bekannte sich niemand zu dem Angriff.

Die Huthi-Miliz greift seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas verstärkt Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden an. Die Huthis sehen sich als Teil der gegen Israel gerichteten und vom Iran unterstützten "Achse des Widerstands", zu der neben der Hamas im Gazastreifen auch die Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon gehört.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat sich demonstrativ hinter die Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest (ESC) gestellt. "Ich begrüße es ausdrücklich, dass Israel nun mit der Sängerin Eden Golan beim Eurovision Song Contest vertreten sein wird", erklärte Roth in einem Statement, das dem Berliner "Tagesspiegel" vorlag.

In den zurückliegenden Wochen waren immer wieder einzelne Forderungen laut geworden, das Land wegen des Gaza-Krieges dieses Jahr vom ESC auszuschließen. Zuletzt hatte es darüber hinaus ein Hin und Her um die Teilnahme gegeben, weil der Text zu politisch für den ESC war. Nunmehr gilt ein Kompromiss - und der Song heißt "Hurricane" statt "October Rain". Damit verschwindet eine Anspielung auf das Hamas-Massaker in Israel im Oktober. Laut Statuten des ESC dürfen Künstler die Bühne des Musikwettbewerbs nicht für politische Statements nutzen.

Deutschland wird sich nach Angaben der Bundesregierung am geplanten Hilfskorridor für Gaza auf dem Seeweg beteiligen. "Jedes Hilfspaket, das in Gaza ankommt, zählt", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. "Zur Umsetzung des Korridors stehen wir in ständigem Kontakt mit unseren Partnern, insbesondere mit Zypern, den Vereinigten Arabischen Emiraten, den USA und der EU-Kommission." Dazu halte sich zur Stunde die Sondergesandte für humanitäre Hilfe im Nahen und Mittleren Osten, Deike Potzel, in Zypern auf.

Außenministerin Annalena Baerbock hatte bereits am Donnerstag mitgeteilt, dass Deutschland gemeinsam mit Verbündeten an einem Hilfskorridor für die Not leidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen über den Seeweg arbeite. "Das Leid in Gaza wird mit jedem Tag furchtbarer und ist ehrlich gesagt kaum mehr in Worte zu fassen", sagte die Grünen-Politikerin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem britischen Kollegen David Cameron.

Die Einrichtung eines Hilfskorridors im Mittelmeer zur Unterstützung der Menschen im Gazastreifen könnte nach Einschätzung des britischen Außenministers David Cameron Monate dauern. Cameron begrüßte das Vorhaben, warnte aber vor dem zeitlichen Aufwand. Der Außenminister forderte, dass Hilfsgüter ab sofort im israelischen Hafen von Aschdod im Norden des Gazastreifens abgefertigt werden sollten. "Schiffe mit Hilfsgütern könnten heute von Zypern nach Aschdod fahren", sagte Cameron der BBC. Großbritannien werde eine Rolle bei der Vorauswahl der Hilfsgüter in Zypern spielen, und sich wenn nötig auch an der Bereitstellung der Waren und ihrer Lieferung beteiligen. Großbritannien will den USA beim Bau eines provisorischen Hafens an der Küste des Gazastreifens helfen und hat bereits Experten für die Aufgabe entsandt.

Die israelische Armee und die irantreue Schiitenmiliz Hisbollah im Südlibanon haben sich erneut gegenseitig beschossen. Kampfjets hätten Einrichtungen der Miliz bei den Orten Mansuri und Bint Dschubail bombardiert, teilte die israelische Armee mit. Bereits am Donnerstagabend seien militärische Ziele der auch mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen verbündeten Schiitenmiliz bei den Orten Majdal Zun und Tallussa angegriffen worden. 

Nach Informationen aus libanesischen Sicherheitskreisen gab es bei einem Angriff in dem Dorf Baraaschit zwei Verletzte. Die Hisbollah teilte mit, am Donnerstag seien bei den israelischen Angriffen zwei ihrer Mitglieder getötet worden. Zudem habe sie einen israelischen Grenzposten beschossen.

Bei Hilfslieferungen aus der Luft für die hungernden Menschen im Gazastreifen hat es offenbar einen tragischen Unglücksfall gegeben. Fünf Menschen wurden von einer vom Himmel stürzenden Ladung erschlagen, weil sich der Fallschirm nicht richtig geöffnet hatte. Das bestätigte das von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium auf Anfrage eines Mitarbeiters der Nachrichtenagentur dpa vor Ort. Auf Videos in sozialen Medien war zu sehen, wie das große Hilfspaket praktisch ungebremst zu Boden stürzte. Mehrere Menschen seien zudem verletzt worden.  

Die USA und andere Nationen hatten am Samstag begonnen, angesichts der katastrophalen Versorgungslage vor allem im Norden des umkämpften Küstenstreifens Hilfslieferungen mit Lebensmitteln an Fallschirmen abzuwerfen.

Niederländische Moscheen haben gegen die Anwesenheit des israelischen Präsidenten Izchak Herzog bei der Eröffnung des Nationalen Holocaustmuseums in Amsterdam protestiert. Angesichts seiner Rolle bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen sei der Besuch unerwünscht, teilte der Dachverband der Moscheen in Amsterdam mit. König Willem-Alexander wurde aufgefordert, Herzog nicht zu empfangen.

Für Sonntag sind Demonstrationen gegen den Besuch des israelischen Präsidenten angekündigt. Der König soll am Sonntag in der Hauptstadt das Holocaustmuseum eröffnen. An der Feier sollen auch der Präsident Österreichs, Alexander van der Bellen, sowie die deutsche Bundesratsvorsitzende Manuela Schwesig (SPD) teilnehmen. Schwesig vertritt den Bundespräsidenten. Deutschland hat sich mit rund vier Millionen Euro an den Kosten des Museums beteiligt. Der König werde wie geplant an der Eröffnung teilnehmen, sagte ein Sprecher der Regierung. Ministerpräsident Rutte will am Sonntag mit Herzog zusammenkommen und mit ihm über die humanitäre Lage im Gazastreifen reden. 

Das UN-Menschenrechtsbüro hat nach eigenen Angaben glaubhafte Berichte, dass festgenommene Palästinenser in israelischem Gewahrsam misshandelt worden sind. Darunter seien auch Ärzte und anderes Krankenhauspersonal, sagte Ajith Sunghay, Leiter des UN-Menschenrechtsbüros für die besetzten palästinensischen Gebiete. "Sie wurden auch misshandelt, das kann ich mit ziemlicher Sicherheit sagen." Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) befinden sich noch 118 Mitarbeiter im Gesundheitssektor in israelischem Gewahrsam. 

Sunghay nannte auch einen bislang unveröffentlichten Bericht des UN-Hilfswerks für Palästinenser (UNRWA) über die Behandlung von Palästinensern in israelischem Gewahrsam. "In dem Bericht geht es um Misshandlungen und möglicherweise Akte, die Folter darstellen", sagte er. Der Inhalt decke sich mit Informationen, die auch sein Büro zusammengetragen habe. Betroffene hätten über Schlafentzug und Beschallung mit lautem Lärm berichtet und mangelndem Essen sowie mangelnder medizinischer Versorgung. In dem Bericht würden auch Vorwürfe von Folter und sexualisierter Gewalt erhoben. 

Das israelische Militär hat Ergebnisse einer Überprüfung des tödlichen Vorfalls rund um einen Hilfskonvoi im nördlichen Gazastreifen präsentiert, bei dem in der vergangenen Woche nach Angaben der Hamas-kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 100 Palästinenser getötet worden sein sollen. Den israelischen Angaben zufolge schossen Soldaten auf einige Personen in der Menge, die sich auf sie zubewegt hätten. Zunächst hatte die israelische Seite lediglich erklärt, Soldaten hätten Warnschüsse in Richtung der Menge abgegeben.

Das Militär erklärte nun, etwa 12.000 Menschen hätten sich um die Lastwagen versammelt, die auf dem Weg in Verteilzentren waren. Dann hätten sie begonnen, sich der Hilfsgüter zu bemächtigen. Die Überprüfung des Vorfalls habe ergeben, dass die Soldaten nicht auf den Konvoi selbst geschossen hätten, aber "auf eine Reihe von Verdächtigen, die sich auf die Einsatzkräfte in der Nähe zubewegten und eine Gefahr für sie darstellten", so das Militär. Die meisten Opfer seien in dem Gedränge erdrückt worden, zudem seien Menschen von den Lastwagen überfahren worden. Politiker weltweit hatten nach den Ereignissen ihr Entsetzen geäußert und Aufklärung gefordert.

Mit dem Schiff einer Hilfsorganisation soll heute ein Korridor für Hilfslieferungen in den Gazastreifen getestet werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in Zypern, der Korridor werde dann möglicherweise schon am Sonntag geöffnet. Zunächst werde die Organisation Open Arms mit einem Schiff eine Testfahrt unternehmen. Die EU richte den Korridor gemeinsam mit den USA, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen Partnerländern ein, um große Mengen an Hilfsgütern in den Gazastreifen zu liefern, sagte von der Leyen auf einer Pressekonferenz mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides. In dem abgeriegelten Küstengebiet spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab.

Nur wenige Stunden zuvor hatte US-Präsident Joe Biden angekündigt, die USA wollten einen temporären Hafen im Gazastreifen einrichten, über den mehr Hilfsgüter zur Bevölkerung des Gebiets gelangen sollten.

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen hat Israel unmissverständlich dazu aufgerufen, eine Offensive auf die Grenzstadt Rafah im Gazastreifen zu unterlassen. "Sollte Israel seine angedrohte Militäroffensive in Rafah starten, wo hin 1,5 Millionen Menschen unter beklagenswerten, unmenschlichen Bedingungen vertrieben wurden, würde jeder Bodenangriff auf Rafah einen massiven Verlust an Menschenleben nach sich ziehen und das Risiko weiterer Gräuelverbrechen erhöhen", sagte Jeremy Laurence, Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros. "Es darf nicht zugelassen werden, dass das passiert."

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen, Schraffur: Israelische Armee

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat in Bezug auf die israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Westjordanland von Kriegsverbrechen gesprochen. Die Errichtung und der Ausbau der Siedlungen laufe darauf hinaus, dass Israel die eigene Zivilbevölkerung in die von ihm besetzten Gebiete verlege, sagte Türk im UN-Menschenrechtsrat, "was nach dem Völkerrecht ein Kriegsverbrechen darstellt".

Türk stellte im UN-Menschenrechtsrat seinen periodischen Bericht über die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten vor. Im Zeitraum von November 2022 bis Oktober 2023 seien gut 24 000 neue Wohneinheiten vorangetrieben worden, geht daraus hervor, so viele wie nie innerhalb eines Jahres seit Beginn der Überwachung dieser Aktivitäten 2017. Vergangenes Jahr hatte das UN-Menschenrechtsbüro die Zahl der israelischen Siedler im Westjordanland mit etwa 700 000 beziffert.

Großbritanniens Außenminister David Cameron hat Israel erneut dazu aufgerufen, mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. "Wir fordern Israel weiter dazu auf, mehr Lastwagen nach Gaza reinzulassen. Es ist der schnellste Weg, Hilfe an diejenigen zu bringen, die sie dringend brauchen", schrieb er auf der Plattform X.

Großbritannien werde sich zudem neben den USA und weiteren Partnern daran beteiligen, einen maritimen Korridor für Gaza-Hilfen aufzubauen.

Nach einem Beschuss Israels mit Raketen aus dem Gazastreifen hat die Armee nach eigenen Angaben die Abschussrampen in dem Küstenstreifen angegriffen. Artillerie und Kampfjets seien dabei im Einsatz gewesen, teilte die Armee mit. 

Zuvor war demnach eine ungenannte Zahl von Raketen in der Gegend der Stadt Sderot niedergegangen, die nur etwa drei Kilometer vom Grenzzaun im Norden des Gazastreifens entfernt ist. Auch der Kibbuz Nahal Oz sei am späten Donnerstagabend mit Raketen angegriffen worden, hieß es. Über Opfer oder Schäden wurde zunächst nichts bekannt.

Nach Angaben des von der militant-islamistischen geführten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen sind seit Beginn des Krieges mindestens 30.878 Palästinenser gestorben. 72.402 Palästinenser seien zudem seither in dem Küstengebiet verletzt worden.

Das US-Militär hat nach Angaben des für die Region zuständigen Central Command (CENTCOM) mehrere Angriffe der jemenitischen Huthi abgewehrt.

Drei Drohnen seien abgeschossen worden, die in Richtung des Golfs von Aden geflogen seien. Sie seien aus von den Huthi kontrollierten Gebieten im Jemen gestartet worden. Zudem seien in Selbstverteidigung vier Anti-Schiff-Raketen der Huthi vom US-Militär beschossen worden.

Um zusätzliche Hilfsgüter in den Gazastreifen liefern zu können, hat US-Präsident Joe Biden die Armee damit beauftragt, im Gazastreifen einen temporären Hafen zu errichten. "Heute Abend befehle ich den US-Streitkräften, eine Notfallmission durchzuführen, um an der Küste von Gaza einen provisorischen Hafen einzurichten, der große Schiffe mit Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten und Notunterkünften aufnehmen kann", sagte Biden in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress.

Laut Angaben von hochrangigen Vertretern der US-Regierung wird der Bau des Hafens, dessen Hauptelement ein provisorischer Pier ist, mehrere Wochen dauern und in Zusammenarbeit mit "Verbündeten" vor Ort sowie mit den Vereinten Nationen und humanitären Organisationen durchgeführt werden. Die Hilfslieferungen werden demnach von einem Hafen auf Zypern abgefertigt. 

US-Präsident Joe Biden hat Israel davor gewarnt, die humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen als "Druckmittel" zu nutzen. "Humanitäre Hilfe darf keine zweitrangige Überlegung oder ein Druckmittel sein", sagte Biden in seiner Rede zur Lage der Nation. Der Schutz und die Rettung unschuldiger Leben müsse Priorität haben. Weiter wiederholte Biden seine Forderung nach einer sofortigen sechswöchigen Waffenruhe.