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Nahost-Liveblog ++ Guterres warnt vor Eskalation im Libanon ++

Stand: 21.06.2024 23:27 Uhr

UN-Generalsekretär Guterres nennt eine etwaige Eskalation im Libanon eine "Katastrophe", die sich die Weltbevölkerung "nicht leisten" könne. Am Montag soll Außenministerin Baerbock in den Nahen Osten reisen. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute und danken für Ihr Interesse.

Die Regierung von Katar setzt nach eigenen Angaben ihre Vermittlungsversuch zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas fort. Sie versuche, den "Graben" zu überbrücken, um zu einer Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien und einer Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen zu kommen, erklärte der katarische Regierungschef, Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani. Es habe mehrere Treffen mit der Führung der Hamas gegeben.

Hamas-Chef Ismail Hanija bestätigte am Freitag zwar, dass seine Palästinenserorganisation bereit sei, Vorschläge zu prüfen. Er forderte aber erneut einen "dauerhaften Waffenstillstand" vor einem Austausch von Geiseln gegen palästinensische Gefangene. "Die Priorität" sei ein "Ende des kriminellen Krieges gegen das (palästinensische) Volk". Grundlage der derzeit laufenden Gespräche und Vermittlungsbemühungen ist ein Plan, den US-Präsident Joe Biden Ende Mai öffentlich gemacht hatte. Al-Thani räumte aber ein, dass es noch keinen Durchbruch gebe. Albares warnte vor einer regionalen Eskalation, auch mit Blick auf den Libanon.

Gesetzlosigkeit und Chaos verhindern nach Angaben der Vereinten Nationen die Verteilung dringend benötigter Hilfsgüter im Gazastreifen. "Die meisten Lastwagen mit humanitärer Hilfe in Gaza werden jetzt geplündert", sagte UN-Generalsekretär António Guterres. Der Gazakrieg unterscheide sich von allen anderen. "Die Hamas kehrt zu den Ursprüngen zurück", so Guterres weiter. "Im Gazastreifen herrscht totales Chaos, und im größten Teil des Gebiets gibt es keine Staatsgewalt."

Israel gestatte es der Polizei nicht, UN-Konvois mit Hilfsgütern zu begleiten. Wegen dieser Lage, sei es extrem schwierig, Hilfsgüter zu verteilen. "Es muss einen Mechanismus geben, der ein Mindestmaß an Recht und Ordnung garantiert, damit die erteilung von Hilfsgütern stattfinden kann", sagte Guterres. "Deshalb ist ein Waffenstillstand so wichtig."

Bei einem Israel zugeschriebenen Angriff auf ein Zeltlager mit Kriegsvertriebenen nahe der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach palästinensischen Angaben mindestens 24 Menschen getötet worden. 47 weitere Palästinenser erlitten Verletzungen, teilte das von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium mit. 

Der Vorfall ereignete sich Medienberichten nach heute in Al-Mawasi nahe Rafah, wohin viele Menschen geflohen sind, nachdem das israelische Militär Anfang Mai seine Offensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt an der Grenze zu Ägypten begonnen hatte. Augenzeugen berichteten, dass israelische Panzergranaten völlig überraschend in dem Zeltlager eingeschlagen seien. 

Die Angaben lassen sich nicht unabhängig bestätigen. Das israelische Militär teilte auf Anfrage mit, dass es die Berichte prüfe. 

UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigt sich besorgt über die zunehmenden Spannungen zwischen Israel und der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz im Libanon. "Eine unüberlegte Handlung - eine Fehlkalkulation - könnte eine Katastrophe auslösen, die weit über die Grenze hinausgeht", sagt er vor Journalisten. "Die Menschen in der Region und die Menschen in der Welt können es sich nicht leisten, dass der Libanon zu einem zweiten Gazastreifen wird."

Israelische Sicherheitskräfte haben eigenen sowie palästinensischen Angaben zufolge zwei von Israel gesuchte Männer im Westjordanland getötet. Bei den beiden Palästinensern handele es sich um Mitglieder des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ), teilte die israelische Polize mit. Palästinensische Medien bestätigten dies.

Laut Polizei sollten sie in der Stadt Kalkilia im Nordwesten des Palästinensergebiets festgenommen werden. Bei dem Einsatz sei auf die Polizisten und Soldaten geschossen worden. Die israelischen Sicherheitskräfte hätten zurückgefeuert. Einer der beiden Getöteten soll den Angaben nach einen Terroranschlag in der Gegend geplant haben, hieß es in einer Erklärung der Polizei weiter. Beide hatten demnach Handfeuerwaffen bei sich.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, israelische Einsatzkräfte hätten auf den Wagen der Männer gefeuert. Dabei seien zwei weitere Menschen verletzt worden. Am Donnerstag hatte es bereits einen Einsatz in der Stadt gegeben. Bei Zusammenstößen kam dabei palästinensischen Angaben zufolge ein 15-Jähriger ums Leben. 

Gefechte in der Mitte des Gazastreifens haben laut dem israelischen Militär zwei Soldaten das Leben gekostet. Zu den Umständen des Todes der Männer, die beide in ihren 20ern waren, wurden am Freitag keine weiteren Angaben gemacht. Es hieß lediglich, drei weitere Soldaten seien schwer verletzt worden.

Ein israelischer Luftangriff auf die Stadt Gaza hat nach palästinensischen Angaben fünf Menschen das Leben gekostet. Der palästinensische Zivilschutz teilte mit, getroffen worden sei eine Garage. Vier der Todesopfer seien städtische Angestellte, der fünfte ein Passant. Unter den Trümmern des Gebäudes seien zudem Menschen begraben worden. Die Stadtverwaltung bestätigte, dass Mitarbeiter getroffen wurden, nannte aber keine Opferzahlen.

Die UN und ihre Partner haben ihre humanitären Lieferungen in den Gazastreifen nach Israels Ankündigung von Feuerpausen noch nicht steigern können. Die Gewalt dauere an, zudem behindere der Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung den Transport, sagte der Sprecher des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Hilfe, Jens Laerke.

Israels Armee hatte am Wochenende eine tägliche "taktische Pause" der militärischen Aktivitäten von elf Stunden entlang der Straße im südlichen Gazastreifen angekündigt. Allerdings betonten die Israelis, dass die Angriffe auf Hamas-Terroristen in Rafah und anderen Gebieten fortgeführt würden.

Die Weltgesundheitsorganisation warnt, dass hohe Temperaturen von mehr als 30 Grad Celsius im Gazastreifen die Gesundheitsprobleme der Menschen vor Ort verschlimmern könnten. Das Welternährungsprogramm hat davor gewarnt, dass im Gazastreifen aufgrund des Mangels an sauberem Wasser, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung eine massive Gesundheitskrise droht.

"In den letzten Wochen und Monaten kam es zu massiven Vertreibungen, und wir wissen, dass die Kombination von Hitze einen Anstieg von Krankheiten verursachen kann", sagte Richard Peeperkorn, WHO-Vertreter für den Gazastreifen und das Westjordanland. Durch die hohen Temperaturen werde mehr Nahrung verderben, zudem würden sich Moskitos und Fliegen vermehren. Außerdem warnte er vor Dehydrierung und Hitzschlag.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock soll am Montag erneut in den Nahen Osten reisen, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mitteilte. Demnach soll die Grünen-Politikerin zunächst in Ramallah im Westjordanland den palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa treffen. Im Anschluss sei ein Gespräch mit dem israelischen Außenminister Israel Katz in Jerusalem geplant. Danach wird Baerbock laut Auswärtigem Amt weiter nach Beirut reisen, wo ein Treffen mit dem libanesischen Ministerpräsident Nadschib Miqati vorgesehen ist.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, rückt die israelische Armee weiter in den Westen und Norden der Stadt Rafah vor. Die Agentur beruft sich auf Einwohner von Rafah, denen zufolge Israel die Offensive zur Einnahme der Stadt an der ägyptischen Grenze in den vergangenen beiden Tagen zunehmend forciert habe. Das israelische Militär selbst spricht von präzisen auf Geheimdienstinformationen basierenden Aktionen in Rafah. Die Soldaten seien in Nahkämpfe verwickelt worden. Auch in anderen Teilen des Gazastreifens werde gekämpft.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hat die Ankündigung Armeniens begrüßt, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen. Der Präsident des PLO-Exekutivkomitees, Hussein al-Scheich, schrieb beim Kurznachrichtendienst X: "Dies ist ein Sieg für das Recht, die Gerechtigkeit, die Legitimität und den Kampf unseres palästinensischen Volkes für die Befreiung und Unabhängigkeit."

Nachdem zuerst die russische Nachrichtenagentur Tass darüber berichtet hatte, hat das armenische Außenministerium nun offiziell bestätigt, dass das Land einen palästinensischen Staat anerkennen will. Zudem hieß es in einer von dem Ministerium veröffentlichten Erklärung, Armenien unterstütze eine UN-Resolution, die einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen fordert. Armenien befürworte eine Zwei-Staaten-Lösung, um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern beizulegen.

Armenien folgt damit Slowenien, Spanien, Irland und Norwegen, die in den vergangenen Wochen offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt hatten.

Armenien will einem Medienbericht zufolge einen palästinensischen Staat anerkennen. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das armenische Außenministerium. Offiziell sind die Angaben bislang nicht bestätigt.

Der provisorische Pier, über den Hilfsgüter über den Seeweg in den Gazastreifen geliefert werden , ist laut US-Militär wieder einsatzbereit. Die Belieferung sei wieder aufgenommen worden.

Der Mitte Mai fertiggestellte Pier war vor einer Woche aufgrund des erwarteten hohen Seegangs abgebaut und in den nahegelegenen israelischen Hafen Aschdod zurückgeschleppt worden. Bereits Ende Mai waren die Lieferungen zeitweise unterbrochen worden, nachdem der provisorische Pier bei einem Sturm beschädigt und anschließend in Aschdod repariert worden war. Über die Anlegestelle wurden nach US-Angaben bislang insgesamt 4.100 Tonnen Hilfsgüter an Land gebracht.

Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels

In Berlin hat die Polizei gestern Abend eine pro-palästinensische Demonstration wegen wiederholter antisemitischer Ausrufe aufgelöst. Teilnehmer der Versammlung im Ortsteil Moabit hätten über den Lautsprecherwagen wiederholt antisemitische und volksverhetzende Ausrufe getätigt. Der Lautsprecherwagen sei daraufhin ausgeschlossen und mehrere Teilnehmer festgenommen worden. Anschließend wurde die Demonstration komplett aufgelöst.

In Jerusalem und anderen Städten Israels sind erneut zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Sie forderten den Rücktritt des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu und die Freilassung aller Geiseln, die sich noch in der Gewalt der Terrormiliz Hamas befinden. Kritiker werfen Netanyahu vor, sich den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner zu beugen und deshalb auch einen Deal zur Freilassung der festgehaltenen Geiseln zu verhindern.

In der Nacht haben sowohl Israel als auch der Libanon von neuen Angriffen auf das eigene Territorium berichtet. Die israelische Armee gab an, in der Nacht einen weiteren Angriff aus dem Nachbarland abgewehrt zu haben. Libanesische Medien berichteten von israelischen Luftangriffen auf den Südlibanon.

US-Außenminister Antony Blinken warnte, die Spannungen zwischen Israel und dem Libanon dürften nicht eskalieren. Es müsse eine "diplomatische Lösung gefunden werden, die es den israelischen und libanesischen Familien erlaubt, in ihre Häuser zurückzukehren", sagte Blinken laut Angaben seines Sprechers Matthew Miller bei dem Treffen mit Israels Nationalem Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi und dem israelischen Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer.