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Nahost-Krieg ++ US-Regierung: Militäreinsatz in Rafah begrenzt ++

Stand: 07.05.2024 23:36 Uhr

Die US-Regierung hat erklärt, Israel habe ihr versichert, dass der Militäreinsatz in Rafah begrenzt sei. Delegationen aus Israel und von der Hamas sind in Kairo für weitere Verhandlungen eingetroffen. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

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Trotz des Vorrückens der israelischen Armee in die palästinensische Stadt Rafah herrscht laut dem Roten Kreuz noch immer Unklarheit über Evakuierungsmaßnahmen und den Schutz für besonders gefährdete Menschen. "Es bleibt unbeantwortet, wie Behinderte, Alte und Kranke sicher transportiert werden können und wo man eine solch große Bevölkerung sicher unterbringen und versorgen kann", hieß es vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in Genf.

Die US-Regierung setzt nach Gesprächen mit Vertretern Israels darauf, dass es sich beim Vorrücken der Armee auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen um einen begrenzten Einsatz handelt. "Wir haben unsere Bedenken hinsichtlich einer größeren Bodenoperation im Gazastreifen, die die Flüchtlinge, die sich noch immer dort aufhalten, in große Gefahr bringen würde, immer wieder deutlich gemacht, und daran hat sich nichts geändert", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.

Washington sei aber in Gesprächen mit Vertretern Israels versichert worden, dass es sich um eine "Operation von begrenztem Umfang, Ausmaß und Dauer" handele, die darauf abziele, "die Fähigkeit der Hamas, Waffen über die Grenze von Rafah zu transportieren, zu unterbinden". Kirby betonte, man beobachte das weitere Vorgehen.

Nach Ende des israelischen Militäreinsatzes in Rafah soll einem israelischen Medienbericht zufolge ein privates amerikanisches Sicherheitsunternehmen die Verwaltung des Grenzübergangs in der Stadt nahe Ägypten übernehmen. Darauf hätten sich Israel, die USA und Ägypten geeinigt, meldete die israelische Zeitung "Haaretz". Um welches Unternehmen es sich konkret handeln soll, war zunächst unklar.

Israels Regierung wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht äußern. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats in den USA, John Kirby, sagte, er wisse nichts davon.

Laut Hamas ist eine Delegation in Kairo eingetroffen, um weitere Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen zu führen. Zuvor gab Israel bekannt, dass eine israelische Delegation in Kairo angekommen sei. Vermittler sind Katar, Ägypten und die USA. Das Weiße Haus rechnet "sehr bald" mit Ergebnissen von Gaza-Waffenruhe-Gesprächen, sagte John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA. Die Gespräche seien in einem fortgeschrittenen Stadium, die Beteiligten hätten Änderungen angeboten. "Alle kommen an den Tisch", betonte Kirby. "Das ist nicht unbedeutend."

Israels Armee ist nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Joav Galant bereit, im Falle eines Abkommens über die Freilassung von Geiseln bei der Offensive in Rafah Kompromisse einzugehen. "Aber wenn diese Option wegfällt, werden wir weitermachen und den Einsatz vertiefen", sagte Galant nach Angaben seines Büros am Dienstagabend.

Nach der Besetzung des Audimax an der Leipziger Universität durch rund 50 bis 60 propalästinensische Aktivisten hat die Polizei nun mit der Räumung begonnen. "Eine gewaltsame Störung des Lehrbetriebs und Inbesitznahme universitärer Räumlichkeiten dulden wir nicht", hieß es in der Mitteilung der Hochschule, die die Polizei verständigt hatte. Die Entscheidung zur Räumung sei unumgänglich gewesen, da Gefahr in Verzug für die Sicherheit aller Studierenden und Lehrenden bestehe.

Das Audimax und der Innenhof auf dem Innenstadt-Campus der Universität Leipzig wurden am Dienstagnachmittag nach Angaben der Hochschule von rund 50 bis 60 Personen besetzt. Die Aktivisten entrollten Banner unter anderem mit der Aufschrift "Uni-Besetzung gegen Genozid" und erklärten, auf dem Campus für Palästina zu kämpfen. Sie verbarrikadierten die Audimax-Türen von innen, versperrten von außen den Zugang durch Sitzblockaden und errichteten Zelte auf dem Innenhof. Auch proisraelische Demonstranten kamen zum Audimax.

Die Aktivisten hängten ein Banner mit der Aufschrift "Uni-Besetzung gegen Genozid" an das Audimax der Uni Leipzig.

Israel hat eine Delegation für weitere Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der Hamas-Geiseln nach Kairo geschickt. Das Verhandlungsteam sei in der ägyptischen Hauptstadt eingetroffen, teilte der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu mit. Es habe die Anweisung, "fest auf die notwendigen Bedingungen" zu bestehen, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen. Vermittler sind Katar, Ägypten und die USA.

Die Hamas hat nach Darstellung Netanyahus versucht, mit der Zustimmung zu einem neuen Verhandlungsvorschlag die israelische Offensive in Rafah zu torpedieren. "Dies ist nicht geschehen", sagte Netanyahu in einer Videobotschaft. Das aktuelle Angebot der Islamisten sei weit entfernt von den "notwendigen Anforderungen" Israels.

Nach monatelanger Verhandlung ist es die einzige Evakuierung dieser Art: 68 Kinder, die im SOS Kinderdorf in Rafah lebten, sind in ein Kinderheim in Bethlehem im Westjordanland gezogen. Sie haben schon vor dem Krieg im Kinderdorf gelebt, weil sie Waisen sind oder ihre Eltern sich nicht um sie kümmern konnten. Nun sind sie zum ersten Mal in ihrem Leben außerhalb des Gazastreifens. Korrespondentin Sophie von der Tann hat sie bei ihrem Umzug begleitet:

Mitglieder des militärischen Arms der Terrororganisation Hamas haben im Westen der Stadt Rafah im Gazastreifen drei Palästinenser wegen angeblicher Kollaboration mit Israel hingerichtet. Weitere Details zum Tod der drei Männer wurden von den Kassam-Brigaden zunächst nicht mitgeteilt.

Karte des Gazastreifen, graue Flächen: bebaute Flächen im Gazastreifen, schraffiert: von der israelischen Armee kontrollierte Gebiete

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Israel vor einer Großoffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen gewarnt. "Eine Million Menschen können sich nicht in Luft auflösen. Sie brauchen Schutz", schrieb die Grünen-Politikerin auf der Plattform X. "Sie brauchen dringend weiter humanitäre Hilfe." Dafür müssten die Grenzübergänge Rafah und Kerem Schalom unverzüglich wieder geöffnet werden. 

Die proiranische Hisbollah im Libanon hat nach eigenen Angaben gleichzeitig mehrere Angriffsdrohnen auf Ziele im Norden Israels abgefeuert. Sie hätten unter anderem auf israelische Soldaten in Jiftach gezielt, erklärte die Schiitenmiliz. Andere Drohnen seien auf Plattformen des israelischen Raketenabwehrsystems Iron Dome südlich von Ramot Naftali abgefeuert worden. Darüber hinaus reklamierte die Hisbollah weitere Angriffe auf israelische Ziele für sich.

Das israelische Militär erklärte, mehrere verdächtige Flugobjekte in der Luft registriert zu haben. Sie sollen sich israelischem Territorium genähert haben. Das Luftabwehrsystem habe eines der Objekte erfolgreich abgefangen. Andere Objekte seien unter anderem in offenes Gebiet gestürzt. Es habe leichte Schäden, aber keine Verletzten gegeben, teilte Israels Armee mit.

Nach der Besetzung eines Hofs der Freien Universität Berlin durch propalästinensische Aktivisten hat die Polizei begonnen, einzelne Gruppen Demonstrierender vom Gelände zu begleiten. Zuvor hatten sie das Gelände abgesperrt, damit nicht mehr Demonstranten hinzukommen konnten. Die rund 100 Aktivisten wurden über eine Durchsage der Polizei aufgefordert, die Besetzung zu beenden und das Gelände zu räumen. Die Universität hatte die Räumung angeordnet und die Polizei gerufen.

Die Hochschule hat ihren Lehrbetrieb teilweise eingestellt. Universitätspräsident Günter Ziegler kritisierte die Aktion: "Diese Form des Protests ist nicht auf Dialog ausgerichtet. Eine Besetzung ist auf dem Gelände der FU Berlin nicht akzeptabel." Die Uni stünde für einen wissenschaftlichen Dialog zur Verfügung – aber nicht auf diese Weise. Nach Angaben der Hochschule hatte Aktivisten des Protestcamps im Verlauf des Vormittags auch versucht, in Räume und Hörsäle der Universität einzudringen, um diese zu besetzen.

Polizisten entfernen eine Person von der Menschenkette von propalästinensischen Demonstranten an der FU Berlin.

Die humanitären Organisationen der Vereinten Nationen haben Israels Vorrücken in Rafah verurteilt. Die Zivilbevölkerung in bestimmten Zonen in Rafah ist zur Räumung aufgerufen, doch es gebe keine sicheren Routen Richtung Norden und keine sicheren Zufluchtsorte mit ausreichend Sanitäranlagen und Nahrungsmittelversorgung. Dies seien Grundvoraussetzungen für Evakuierungen, sagte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Ravina Shamdasani, in Genf.

Wenn diese nicht erfüllt seien, handele es sich um Zwangsumsiedlungen, die Kriegsverbrechen darstellen könnten. Es gebe "starke Anzeichen" dafür, dass die Militäroperation auf eine Weise ausgeführt werde, die das internationale Völkerrecht verletze, sagte sie.

Eine katarische Delegation ist am Mittag offenbar in der ägyptischen Hauptstadt Kairo eingetroffen. Laut der Nachrichtenagentur dpa gehe das aus Informationen aus "Flughafenkreisen" hervor. Das Außenministerium in Katars Hauptstadt Doha hatte zuvor erklärt, dass die Vertreter des Landes für weitere indirekte Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas nach Ägypten reisen würden.

Es soll um eine Waffenruhe im Nahost-Krieg, die Freilassung von Geiseln und Häftlingen sowie die ungehinderte Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen gehen. Nach Angaben des israelischen Militärs wird auch ein Team aus Israel an den neuen Vermittlungsgesprächen in Kairo teilnehmen.

Katar, Ägypten und die USA sind Vermittler zwischen der Hamas und Israel, die keine direkten Verhandlungen miteinander führen. Die Hamas hatte am gestrigen Abend ihre Zustimmung zu einem Verhandlungsvorschlag über eine Waffenruhe im Nahost-Krieg erklärt. Nach israelischen Angaben entspricht dieser Vorschlag allerdings nicht den israelischen Forderungen. Das Militär sagte, man prüfe den Vorschlag. 

Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten hat nach Angaben seines Sprechers keinen Zugang mehr zum Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Die israelischen Behörden hätten den Mitarbeitern den Zugang verweigert, sagte der Sprecher des Das UN-Nothilfebüros (OCHA), Jens Laerke in Genf. Zuvor hatte Laerke vor den Folgen einer Schließung des Grenzübergangs gewarnt, dessen palästinensische Seite israelische Truppen am Morgen unter ihrer Kontrolle gebracht hatten.

Pro-palästinensische Aktivisten haben einen Hof der Freien Universität (FU) in Berlin besetzt. Rund 80 bis 100 Personen waren nach Schätzungen einer Uni-Sprecherin beteiligt. Die Universität kündigte ein rasches Vorgehen an. "Die FU hat die Räumung angeordnet und die Polizei gerufen", so die Sprecherin. 

Auf Fotos einer als "Student Coalition Berlin" bei Instagram auftretenden Gruppe waren mehrere Zelte zu sehen. Die Gruppe forderte die Besetzung deutscher Universitäten und studentischen Widerstand in Solidarität mit Gaza.

Propalästinensische Demonstranten haben einen Hof der FU Berlin besetzt.

Die Türkei hat den israelische Militäreinsatz in der mit Flüchtlingen vollen Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen scharf kritisiert. Vizepräsident Cevdet Yilmaz wirft Israel erneut Kriegsverbrechen vor. "Mit dem Bodenangriff auf Rafah, nur einen Tag nachdem die Hamas den Vorschlag Katars und Ägyptens für ein Waffenruhe-Abkommen angenommen hat, hat Israel den Kriegsverbrechen, die es seit dem 7. Oktober in den palästinensischen Gebieten begangen hat, ein weiteres hinzugefügt", schreibt Yilmaz auf der Online-Plattform X.

Ein israelischer Militärvertreter hatte das Vorrücken israelischer Truppen am Grenzübergang Rafah zuvor als "präzisen Anti-Terror-Einsatz in sehr begrenztem Umfang" bezeichnet.

Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten hat vor den Auswirkungen des israelischen Militäreinsatzes in der palästinensischen Stadt Rafah gewarnt. Der gesamte Treibstoff, der in den Gazastreifen gelange, werde über Rafah geliefert, sagte der Sprecher des Amtes, Jens Laerke. Jede Unterbrechung würde die Arbeit der Hilfsorganisationen zum Erliegen bringen. Das würde die Krise weiter verschärfen, "einschließlich der sehr realen Möglichkeit einer Hungersnot", sagte er.

Über den Grenzübergang, den israelische Truppen laut Militärangaben unter ihre Kontrolle brachten, gelangt ein Großteil der Hilfsgüter in den Gazastreifen. Sowohl Rafah als auch der Grenzübergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen, der andere Hauptzugangsweg für Hilfsgüter, sind seit mindestens zwei Tagen geschlossen. Kleinere Grenzübergänge sind noch geöffnet, dennoch ist die Schließung ein Rückschlag für die Bemühungen, die Versorgung der Menschen in dem Küstengebiet mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Gütern aufrechtzuerhalten.

Vertreter der Bundesregierung und der Europäischen Union (EU) haben sich besorgt über das Vorrücken der israelischen Armee auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens geäußert. Der deutsche Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) sagte bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, Israel müsse "das Völkerrecht auch in dieser Kriegssituation respektieren".

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte vor einer hohen Zahl ziviler Opfer unter der palästinensischen Bevölkerung. Belgien brachte Sanktionen gegen Israel ins Gespräch. Borrell bedauerte, dass der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu die Aufrufe der USA und der EU missachtet habe, Rafah nicht anzugreifen. "Ich fürchte, dass das erneut viele Opfer bedeutet, zivile Opfer", sagte der Spanier. "Es gibt keine sicheren Zonen im Gazastreifen", betonte er.

Der bewaffnete Arm der islamistischen Terrororganisation Hamas hat nach eigenen Angaben erneut den für die Lieferung von Hilfsgütern wichtigen Grenzübergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen mit Raketen beschossen. Die Raketen seien auf eine "Ansammlung" israelischer Soldaten abgefeuert worden, erklärten die Kassam-Brigaden.

Nach Angaben der israelischen Armee heulten die Warnsirenen am Grenzübergang. Laut der israelischen Zeitung Haaretz seien sechs Mörsergranaten abgefeuert worden, es habe weder Verletzte noch Schäden gegeben.

Am Sonntag waren bei einem ebenfalls von den Kassam-Brigaden reklamierten Raketenangriff auf Kerem Schalom vier israelische Soldaten getötet worden. Seitdem ist der Grenzübergang geschlossen. 

China hat Israel mit scharfen Worten zur Einstellung seines militärischen Vorgehens in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens aufgerufen. "China (...) fordert Israel nachdrücklich auf, die zahlreichen Forderungen der internationalen Gemeinschaft zu berücksichtigen, die Angriffe auf Rafah einzustellen und alles zu tun, um eine noch größere humanitäre Katastrophe im Gazastreifen zu verhindern", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian.

Die niederländische Polizei hat eine pro-palästinensische Demonstration an der Universität von Amsterdam beendet. Bei dem Einsatz in der Nacht wurden etwa 125 Personen nach teils gewaltsamen Zusammenstößen festgenommen, wie die Behörden mitteilten. Die Polizei erklärte, Polizisten seien von Demonstranten attackiert worden. Daher habe man die Demonstration und das Protestcamp auf dem Roeterseiland-Campus auflösen müssen. "Der Einsatz der Polizei war notwendig, um die Ordnung wiederherzustellen."

In lokalen Medien waren Bilder zu sehen, wie Demonstranten Feuerwerkskörper auf Polizisten schossen. Berichte über Verletzte lagen nicht vor. Die Studentenproteste gegen den Krieg im Gazastreifen und die akademischen Beziehungen zu Israel haben sich in Europa ausgebreitet, sind aber nicht so heftig wie in den USA.

Ein israelischer Militärvertreter hat das Vorrücken israelischer Truppen am Grenzübergang Rafah als "präzisen Anti-Terror-Einsatz in sehr begrenztem Umfang" bezeichnet. Spezialtruppen durchsuchten den Rafah-Übergang nach Terroristen.

Es gebe Hinweise darauf, dass die militant-islamistische Hamas die Gaza-Seite des Übergangs für Terrorzwecke missbraucht habe. Aus dem Gebiet hätten Mitglieder des militärischen Hamas-Arms am Sonntag Raketen auf den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom abgefeuert. Dabei waren vier israelische Soldaten getötet worden.

Israelische Truppen haben laut Militärangaben die palästinensische Seite des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten unter ihre Kontrolle gebracht. Das israelische Militär teilte mit, die Soldaten hätten in der Nacht zum Dienstag die operative Kontrolle übernommen. Israelische Medien zeigten eine israelische Flagge auf der palästinensischen Seite des Grenzübergangs, was das Militär jedoch nicht kommentierte.

An dem Grenzübergang im Süden des Gazastreifens fuhren israelische Panzer auf, wie die israelischen Verteidigungskräfte und palästinensische Vertreter mitteilten. Ein Sprecher der palästinensischen Grenzübergangsbehörde, Wael Abu Omar, sagte, der Grenzübergang, der wichtigste Zugang für Hilfslieferungen in den Gazastreifen, sei außer Betrieb. "Der gesamte westliche Bereich (von Rafah) ist seit gestern zum Operationsgebiet geworden", sagte Abu Omar.

Karte des Gazastreifen, graue Flächen: bebaute Flächen im Gazastreifen, schraffiert: von der israelischen Armee kontrollierte Gebiete

Durch einen Drohnenangriff der libanesischen Hisbollah-Miliz auf eine Militärstellung in der Grenzregion zwischen dem Libanon und Israel sind zwei israelische Soldaten getötet worden, wie die israelische Armee mitteilte. Die Hisbollah selbst hatte zuvor angegeben, Dutzende Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert zu haben.

UN-Generalsekretär António Guterres hat angesichts der internationalen Sorge vor einer israelischen Offensive in Rafah an Israel und die militant-islamistische Hamas appelliert alle "notwendigen Anstrengungen" zu unternehmen, um sich auf eine weitere Feuerpause zu einigen. Beide Seiten müssten nun "einen zusätzlichen Schritt" aufeinander zugehen.

Eine "Bodeninvasion in Rafah wäre wegen ihrer verheerenden humanitären Folgen und ihrer destabilisierenden Auswirkungen" auf die Region untragbar, warnte Guterres.

Die US-Regierung geht nach jetzigem Stand nicht davon aus, dass es sich bei den jüngsten Angriffen auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens um den Beginn einer großangelegten Offensive des israelischen Militärs handelt. Das teilte ein US-Regierungsvertreter mit. An den ernsthaften Bedenken der amerikanischen Seite wegen einer solchen Militäroffensive in dem dicht besiedelten Gebiet habe sich aber nichts geändert. Diese Position sei auch klar vertreten worden.

Wenige Stunden nach der Ankündigung der islamistischen Hamas, dem Vermittler-Vorschlag für eine Waffenruhe in Gaza zuzustimmen, hatte die israelische Armee am späten Montagabend Ziele im Osten von Rafah angegriffen. Nach Angaben eines Armeesprechers handelte es sich um Einrichtungen der Hamas.

Die Berichterstattung über den Krieg im Gazastreifen hat die Verleihung des renommierten Pulitzer-Preises in New York geprägt. Die "New York Times" erhielt den Preis in der Kategorie internationale Reportagen für ihre "umfassende und aufschlussreiche Berichterstattung über den tödlichen Angriff der Hamas im Süden Israels am 7. Oktober" und für die Berichterstattung über "die umfassende, tödliche Reaktion des israelischen Militärs".

Die Nachrichtenagentur Reuters erhielt den Breaking-News-Preis für Fotografie für die Berichterstattung über den Angriff vom 7. Oktober und die israelische Reaktion. Eine besondere Erwähnung gab es für "Journalisten und Medienmitarbeiter, die über den Krieg in Gaza berichten".

Militante Palästinenser haben nach eigenen Angaben Raketenangriffe auf israelische Ziele verübt. Der bewaffnete Arm des Islamischen Dschihad teilte am Abend mit, die Stadt Sderot, der Kibbuz Nir Am und israelische Siedlungen nahe des Gazastreifens seien ins Visier genommen worden. Die Angriffe seien eine Reaktion auf israelische Luftangriffe auf den Gazastreifen. Die israelische Armee erklärte, dass in der Nähe des Gazastreifens Sirenen zu hören waren. Berichte über Verletzte oder Tote gab es zunächst nicht.

In Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben eines örtlichen Krankenhauses fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet worden. Zudem seien mehrere Menschen nach israelischen Angriffen aufgenommen worden, erklärte das kuwaitische Krankenhaus in der Stadt in der Nacht. Aus Palästinenserkreisen und von Zeugen hieß es, im Bereich Rafah gebe es intensive israelische Militärangriffe. In der Stadt Rafah haben mehr als eine Million Menschen Zuflucht vor den Kämpfen zwischen Israels Armee und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gesucht.

Palästinensischen Medienberichten zufolge sind Israels Streitkräfte in der Nacht an den Grenzübergang Kerem Schalom vorgerückt. Der Fernsehsender der islamistischen Hamas berichtete, dass israelische Panzer den Übergang zum Gazastreifen aus einer Entfernung von 200 Metern beschießen. Der Übergang ist etwa drei Kilometer von der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen entfernt.

Laut dem gewöhnlich gut unterrichteten israelischen Journalisten Barak Ravid plant das Militär zudem, binnen weniger Stunden die Kontrolle über die palästinensische Seite des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu übernehmen. Ein Militärsprecher berichtete am Abend über gezielte Angriffe auf Hamas-Ziele im östlichen Teil von Rafah. Auf die palästinensischen Berichte über Angriffe auch mit Panzern gab es vom Militär zunächst keine Reaktion.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben Ziele der Hamas im Osten von Rafah angegriffen. Außenministerin Baerbock kritisierte eine Attacke der Hamas auf den Grenzübergang Kerem Schalom scharf. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.