liveblog

Krieg in Nahost ++ Israel meldet Angriffe auf Ziele im Libanon ++

Stand: 30.07.2024 14:09 Uhr

Israels Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht Ziele der Hisbollah-Miliz in sieben libanesischen Gebieten angegriffen. Vertreter der Drusen haben sich von israelischen Vergeltungsdrohungen distanziert. Die Entwicklungen im Liveblog.

Angesichts der Situation im Nahen Osten hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) einen Besuch in Israel verschoben. Eine von Aiwanger geplante Delegationsreise nach Israel müsse "wegen der verschärften Sicherheitslage" kurzfristig verschoben werden, teilte das Wirtschaftsministerium in München mit. Der ursprünglich von Dienstag bis Freitag geplante Besuch werde zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

Aiwanger bedauerte die Verschiebung. "Aber die Sicherheit der Teilnehmer, für die ich verantwortlich bin, geht vor", teilte er in München mit. Die Reise solle nachgeholt werden, "sobald es wieder möglich ist", sagte der Minister. "Bayern steht an der Seite Israels", so Aiwanger. 

Er wollte auf israelische Einladung mit einer Wirtschaftsdelegation nach Israel reisen. Auf dem Programm standen neben einem Treffen mit dem israelischen Wirtschaftsminister Nir Barkat in Jerusalem unter anderem auch Unternehmensbesuche sowie ein Besuch der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem.

Im Fall einer Petition israelischer Menschenrechtsorganisationen zur Schließung des Militärgefangenenlagers Sde Teiman hat das oberste israelische Gericht die geplante zweite Anhörung auf den 7. August verschoben. Es gab damit dem Antrag Israels auf Fristverlängerung statt, wie israelische Medien berichteten. Die Einrichtung steht im Zentrum von Missbrauchs- und Foltervorwürfen gegen palästinensische Gefangene.

Am Montag hatte der Generalstaatsanwalt der israelischen Armee eine Untersuchung gegen neun Soldaten angeordnet. Ihnen wird schwere Misshandlung eines palästinensischen Gefangenen vorgeworfen. Die Festnahme der Soldaten, die heute angehört werden sollen, hatte zu gewaltsamen Demonstrationen geführt.

Israels Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat eine Überprüfung von Verteidigungsminister Yoav Gallant bezüglich des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober gefordert. In einem Schreiben an Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, das Ben-Gvir auf X veröffentlichte, forderte er Netanyahu auf, zu untersuchen, ob Gallant darauf verzichtet hat, die Militärpräsenz an der Grenze zum Gazastreifen zu verstärken, obwohl er von den Angriffsplänen der Hamas wusste. Ferner wolle er wissen, ob Gallant vorab von den geplanten Festnahmen von Soldaten im Stützpunkt Sde Teiman am Montag gewusst habe.

Er warf dem Verteidigungsminister vor, ausländische Interessen zu vertreten, hinter dem Rücken der Regierung und des Ministerpräsidenten zu agieren sowie mit "oppositionellen Elementen" zusammenzuarbeiten, um die Regierung zu stürzen. Als Verteidigungsminister habe Gallant versagt. Ben-Gvir reagierte damit auf ein Schreiben Gallants an Netanyahu, in dem er diesen aufgefordert hatte, Vorwürfe zu untersuchen, der rechtsextreme Minister für Nationale Sicherheit Ben-Gvir habe die Polizei angewiesen, die Demonstranten nicht an der Stürmung zu hindern. Diese Vorwürfe wies Ben-Gvir laut Medienberichten zurück.

Nach dem Abzug israelischer Truppen aus dem Gebiet von Chan Yunis im südlichen Gazastreifen sind dort nach palästinensischen Angaben Leichen geborgen worden. Ein Sprecher des von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes sagte, es seien 42 Leichen in Bani Suhaila im Osten von Chan Yunis gefunden worden. Rund 200 weitere Menschen würden dort noch vermisst. 

Die Offensive begann vor einer Woche, nachdem sich in der Stadt nach israelischer Darstellung Kämpfer der Hamas neu organisiert hatten. Der Einsatz diente demnach auch dem Ziel, die Leichen von fünf israelischen Geiseln zu bergen. Tausende von Zivilisten flohen erneut aus dem Stadtgebiet. 

Das israelische Militär war in der Vergangenheit mehrfach und auch über längere Zeiträume hinweg in Chan Yunis gegen Kampfeinheiten der Hamas aktiv gewesen, hatte sich aber danach jeweils wieder auf feste Positionen außerhalb der Stadt zurückgezogen.

Die israelische Armee hat sich aus der Stadt Chan Yunis im Süden des Gazastreifens zurückgezogen. Während der einwöchigen Razzia im Osten der Stadt seien mehr als 150 palästinensische Kämpfer getötet worden, teilte das Militär mit. Es seien Tunnel zerstört und Waffen beschlagnahmt worden. Nach dem Rückzug kehrten Tausende Palästinenser in die weitgehend zerstörte Stadt zurück. Der von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gaza-Gesundheitsbehörde zufolge wurden bislang 42 Leichen geborgen. Etwa 200 Menschen würden noch vermisst.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht etwa zehn Ziele der Hisbollah-Miliz in sieben verschiedenen Gebieten des südlichen Libanon angegriffen. Dabei sei ein Kämpfer der proiranischen Miliz getötet worden, teilte die Armee mit. Die Armee habe auch "ein Waffenlager der Hisbollah, terroristische Infrastruktur, Militäreinrichtungen und einen Raketenwerfer im Südlibanon" getroffen.

Zwei weitere Fluggesellschaften streichen ihre Flüge nach Beirut. Aegean Airlines und Condor annullierten ihre Flüge in die libanesische Hauptstadt. Aegean setzt die Verbindungen bis Donnerstag aus. Condor teilte mit, den für Dienstag geplanten Flug ab Düsseldorf zu streichen.

Im Gazastreifen ist aus Sicht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Polio-Impfkampagne nötig, dazu müssten aber die Waffen schweigen. Das Virus, das Kinderlähmung auslösen kann, ist in Abwasserproben des Küstenstreifens entdeckt worden. Deshalb sei die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass der Erreger in der Bevölkerung vorhanden sei, sagte WHO-Sprecher Christian Lindmeier in Genf. 

Da erfahrungsgemäß etwa 70 Prozent von Polio-Infizierten keine Symptome entwickeln, muss es im Gazastreifen nicht unbedingt zu einem Ausbruch kommen, wie der Sprecher erklärte. "Aber wir müssen vorbereitet sein, und wir brauchen Impfkampagnen", sagte er. "Und dafür brauchen wir eine Waffenruhe", fügte er hinzu. Zumindest müsste sichergestellt werden, dass Impfpersonal und Impfstoffe alle Menschen im Gazastreifen erreichen könnten, sagte Lindmeier.

Nach dem tödlichen Raketenangriff auf die von Israel besetzten und annektierten Golanhöhen am Wochenende haben sich Vertreter der dort lebenden Drusen von israelischen Vergeltungsdrohungen distanziert. Der Tod von zwölf Kindern und Jugendlichen dürfe nicht als politischer Vorwand genutzt werden, warnten Gemeindevertreter in einer gemeinsamen Erklärung.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte zuvor mit einer "harten Antwort" auf den Raketenbeschuss gedroht. "Wir lehnen es ab, dass auch nur ein einziger Tropfen Blut unter dem Vorwand vergossen wird, unsere Kinder zu rächen", hieß es in der Erklärung weiter. Die Religion der Drusen verbiete "jegliche Form des Tötens und der Rache".

Die Rakete schlug auf einem Fußballplatz in der Ortschaft Madschdal Schams auf den Golanhöhen ein. Dort leben vor allem Drusen. Israel macht die libanesische Hisbollah-Miliz für den Raketenbeschuss verantwortlich, diese weist die Vorwürfe zurück.

Israel hat Aktivisten zufolge in der Nacht zu Dienstag zwei Stützpunkte der syrischen Flugabwehr angegriffen. Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete zwei Raketenangriffe auf Ziele in der Provinz Daraa. Die Angriffe seien von den von Israel annektierten Golanhöhen aus erfolgt, Opfer habe es nicht gegeben. Die staatlichen syrischen Medien berichteten nicht über die Angriffe. 

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte nach dem tödlichen Raketenangriff auf den Golanhöhen am Samstag mit einer "harten" Antwort gedroht. Israel und die USA machen die libanesische Hisbollah-Miliz für den Angriff verantwortlich. Die Hisbollah-Miliz bestreitet eine Verantwortung für den Angriff.

Die vom Iran unterstützte Hisbollah kämpft im Bürgerkrieg in Syrien seit Jahren auf der Seite des Präsidenten Baschar al-Assad. Die Beobachtungsstelle hatte am Sonntag erklärt, pro-iranische Gruppen und der Hisbollah nahestehende Kämpfer hätten ihre Stellungen im Umland der Hauptstadt Damaskus und in syrisch kontrollierten Teilen der Golanhöhen in Erwartung "möglicher israelischer Luftangriffe" evakuiert.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat an Israel appelliert, nicht in die Falle von Vergeltungsangriffen zu tappen. Sie sei "sehr, sehr besorgt" über die Lage im Libanon und das Risiko einer Eskalation, sagte Meloni bei einem Besuch in China. Die internationale Gemeinschaft solle weiterhin auf Zurückhaltung dringen. China könne bei diesen Bemühungen helfen, da es enge Beziehungen zum Iran und zu Saudi-Arabien unterhalte.

Sie sei "sehr, sehr besorgt" über die Lage im Libanon: die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Wegen der angespannten Sicherheitslage im Libanon hat die britische Regierung ihre Staatsangehörigen dazu aufgerufen, das Land zu verlassen. "Wir raten britischen Staatsangehörigen, den Libanon zu verlassen und nicht in das Land zu reisen", schrieb Außenminister David Lammy am Montag im Onlinedienst X. Die Situation entwickle sich sehr schnell. Zuvor hatte auch die Bundesregierung alle Deutschen erneut aufgefordert, das Land schnellstmöglich zu verlassen.

Die Lufthansa sowie Air France setzten ihre Flüge in die libanesische Hauptstadt Beirut vorerst aus. Hintergrund der Warnungen ist der tödliche Raketenbeschuss aus dem Libanon auf ein Dorf auf den von Israel annektierten Golanhöhen, der einen Vergeltungsschlag Israels befürchten lässt. Bei einem Besuch des Dorfs Madschdal Schams drohte Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu am Montag erneut mit einem "harten" Schlag gegen die libanesische Hisbollah-Miliz.

Im Ringen um eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln haben sich die militant-islamistische Hamas und Israel gegenseitig vorgeworfen, die Verhandlungen zu blockieren. Hamas-Politbüromitglied Issat El-Rischk wies Vorwürfe zurück, die Gruppe habe neue Bedingungen gestellt. Stattdessen warf er dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu eine Verzögerungstaktik vor.

Ein weiterer Hamas-Funktionär teilte dem Hamas-Sender Al-Aksa mit, Netanyahu habe "unmögliche" Forderungen zur Rückkehr der vertriebenen Palästinenser gestellt und sich geweigert, sich vom Grenzübergang Rafah und der Grenzlinie zu Ägypten zurückzuziehen. Auch die Freilassung palästinensischer Langzeithäftlinge lehne er ab.

Israels Ministerpräsident Netanyahu hatte zuvor die Hamas für den Stillstand der Verhandlungen verantwortlich gemacht. Die USA, die die Gespräche vermitteln, verweisen wiederholt darauf, dass eine Einigung in greifbarer Nähe wäre. Die aktuellen Verhandlungen basieren auf einem Vorschlag von US-Präsident Joe Biden vom Mai.

Wegen Vorwürfen der schweren Misshandlung eines Gefangenen hat das israelische Militär nach eigenen Angaben, auf die sich die Nachrichtenagentur AP bezieht, neun seiner Soldaten für Vernehmungen in Gewahrsam genommen. Zudem seien interne Ermittlungen aufgenommen worden, teilten die Streitkräfte mit, ohne Details zu nennen.

Israelischen Medienberichten zufolge kam es in dem Gefangenenlager Sde Teiman nahe der Wüstenstadt Be'er Scheva zu Protesten dort stationierter Soldaten und Handgemengen, als Militärpolizisten eintrafen, um die beschuldigten Soldaten in Gewahrsam zu nehmen. Später durchbrachen zahlreiche Demonstranten, die gekommen waren, um die Soldaten zu unterstützen, das Tor der Einrichtung. Das Militär löste den Protest auf, dennoch versammelten sich mehrere Hundert Menschen vor dem Stützpunkt, zu dem die neun Soldaten zum Verhör gebracht worden waren.

Israels Außenminister hat gefordert, die Türkei aus der NATO auszuschließen. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde im Gazastreifen meldet eine Zunahme an Polio-Fällen. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.