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Krieg in Nahost ++ UN-Helfer warnen vor Hepatitis-Ausbruch in Gaza ++

Stand: 30.07.2024 23:11 Uhr

Die Ansteckungsgefahr mit Hepatitis in Gaza wächst nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks. Nach dem Abzug israelischer Truppen aus Chan Yunis wurden dort laut Hamas 42 Tote geborgen. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

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UN-Sonderkoordinatorin Jeanine Hennis-Plasschaert hat sich besorgt über den israelischen Angriff in Beirut geäußert. "So etwas wie eine militärische Lösung gibt es nicht", sagte sie in einer Erklärung, in der sie sowohl Israel als auch den Libanon aufforderte, alle diplomatischen Möglichkeiten auszuloten, um zur Einstellung der Feindseligkeiten zurückzukehren und sich erneut zur Resolution 1701 der Vereinten Nationen zu bekennen.

Vor einem israelischen Militärgericht hat die erste Anhörung zu Vorwürfen sexuellen Missbrauchs von neun Soldaten an Palästinensern begonnen. Verteidiger Nati Rom versicherte seine Mandanten seien unschuldig. Bei dem in Rede stehenden Vorfall im Gefangenenlager Sde Teiman habe ein Häftling Soldaten attackiert, die Gewalt angewendet hätten, aber "nichts Sexuelles gemacht" hätten. Der Angreifer sei ein hochrangiges Mitglied der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas.

Das Militär hat keine Einzelheiten zu den Ermittlungen bekanntgegeben. Er erklärte lediglich, dass es Vorwürfen wegen "erheblichen Missbrauchs" nachgehe. Die Festnahme der Soldaten am Montag hatte zu wütenden Protesten geführt, an denen sich auch Parlamentsabgeordnete und mindestens zwei Regierungsmitglieder beteiligten. Mehrere Hundert Demonstranten drangen in Sde Teiman ein, wo die Verdächtigen festgehalten werden.

In einem im April veröffentlichten Bericht schrieb das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), Palästinenser, die aus der Haft entlassen und in den Gazastreifen zurückgeschickt wurden, hätten ausgesagt, dass Gefangene gezwungen worden seien, sich nackt auszuziehen, sich so fotografieren zu lassen und in die Genitalien geschlagen worden seien.

Israel hat nach eigenen Angaben einen Vergeltungsschlag für den Angriff auf die Golanhöhen durchgeführt. Es habe einen Angriff in Beirut auf einen Kommandeur gegeben, der für den Beschuss der Golanhöhen verantwortlich sei, teilt das Militär mit. Laut der Agentur Reuters war über den südlichen Vororten eine Rauchwolke zu sehen. Zuvor war eine laute Explosion zu hören gewesen.

Am Samstagabend hatte eine Rakete einen Fußballplatz in der Stadt Madschdal Schams getroffen. Israel machte die schiitische Hisbollah-Miliz für den Angriff verantwortlich und kündigte Vergeltung an. Die Hisbollah bestritt jegliche Beteiligung.

Offenbar werden 200 verletzte Palästinenser aus dem Gazastreifen in die Vereinigten Arabischen Emirate geflogen. Sie sollen dort medizinisch behandelt werden, berichtete die Zeitung "Haaretz".

Am Sonntag hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eine Verschiebung der Evakuierung angeordnet, nachdem eine Rakete aus dem Libanon zwölf Kinder in den von Israel besetzten Golanhöhen getötet hatte.

Sieben israelische Parlamentsabgeordnete aus Opposition und Koalition haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie Respekt vor Gesetz und Unabhängigkeit der Strafverfolgungs- und Kommandobehörden fordern.

Die Unterzeichner, zu denen auch der israelische Innenminister Mosche Arbel gehört, warnen vor der "Gefahr einer inneren Zersetzung durch extremistische Elemente", berichteten israelische Medien. Hintergrund sind die gewaltsamen Stürmungen von zwei Militärstützpunkten durch rechte Demonstranten.

Der Zugang zu humanitärer Hilfe im Gazastreifen ist nach Einschätzung von 20 Hilfsorganisationen in der anhaltenden Kriegssituation erheblich beeinträchtigt. In einem Bericht beklagt unter anderem die Nichtregierungsorganisation "Save the Children" intensiven israelischen Beschuss auch auf ausgewiesene humanitäre Zonen, anhaltende Vertreibung der Zivilbevölkerung sowie Todesopfer unter den Helfern.

"Wir tun alles, um das Leben von Kindern in Gaza zu retten, aber unsere Aufgabe wird von Tag zu Tag schwieriger", erklärte der Regionaldirektor für die Region Nahost, Jeremy Stoner. Die Unterzeichner fordern neben der Einhaltung des humanitären Völkerrechts und dem Schutz der Zivilbevölkerung auch den Schutz der humanitären Helfer.

Der Iran behauptet, dass die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah mit dem Raketenangriff auf den Golanhöhen nichts zu tun habe.

"Warum sollte die Hisbollah eine Region bombardieren, in der die Menschen selbst gegen das zionistische Regime (Israel) sind?", sagte der außenpolitische Berater des obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei, Kamal Charrasi, laut der Nachrichtenagentur Isna. Die israelischen Vorwürfe seien lediglich eine Ausrede, um den militärischen Konflikt in der Region weiter auszuweiten, behauptete Charrasi weiter.

Hunderte neue Hepatitis-Fälle werden wöchentlich von Gesundheitszentren und Unterkünften des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) im Gazastreifen gemeldet. Es handle sich nach Angaben der UNRWA um wöchentlich 800 bis 1.000 Ansteckungen. Seit Kriegsbeginn seien es fast 40.000 Fälle.

Vertreibung, überfüllte Notunterkünfte und katastrophale hygienische Bedingungen hätten zusammen mit fehlender medizinischer Versorgung "das perfekte Rezept für die Ausbreitung von Krankheiten wie Hepatitis A" geschaffen.

Angesichts der zugespitzten Lage zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah bekräftigt die US-Regierung ihre Unterstützung für den israelischen Verbündeten und bemüht sich gleichzeitig um eine Deeskalation.

Die Frage eines Journalisten, ob Israel bei einem breiten Krieg mit der Hisbollah mit der Hilfe der Amerikaner rechnen könne, beantwortete US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit der Aussage, im Angriffsfall stehe man dem Partner bei. "Aber noch einmal: Wir wollen nicht, dass das passiert", sagte Austin weiter. "Was wir wollen, ist, dass die Dinge auf diplomatischem Weg gelöst werden."

Bei einem Raketenangriff auf den Norden Israels ist nach Angaben von Rettungskräften ein Mann getötet worden. Der Rettungsdienst Magen David Adom berichtete, ein etwa 30-Jähriger sei schweren Verletzungen durch Raketensplitter erlegen. Zuvor hatte es in Ortschaften an der Grenze zum Libanon Raketenalarm gegeben.

Die israelische Armee teilte mit, rund zehn Geschosse seien vom Libanon aus auf israelisches Gebiet gefeuert worden. Die Raketenabwehr habe die meisten davon abgefangen. Israels Armee schieße auf die Orte, von denen aus angegriffen worden sei.

Die Hisbollah hat eigenen Angaben zufolge, auf die sich die Nachrichtenagentur Reuters bezieht, auf israelische Kampfjets geschossen, die in libanesischem Luftraum die Schallmauer durchbrochen hätten. Die Kampfflugzeuge seien zur Umkehr gezwungen worden, teilte die Hisbollah mit.

Angesichts der Situation im Nahen Osten hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) einen Besuch in Israel verschoben. Eine von Aiwanger geplante Delegationsreise nach Israel müsse "wegen der verschärften Sicherheitslage" kurzfristig verschoben werden, teilte das Wirtschaftsministerium in München mit. Der ursprünglich von Dienstag bis Freitag geplante Besuch werde zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

Aiwanger bedauerte die Verschiebung. "Aber die Sicherheit der Teilnehmer, für die ich verantwortlich bin, geht vor", teilte er in München mit. Die Reise solle nachgeholt werden, "sobald es wieder möglich ist", sagte der Minister. "Bayern steht an der Seite Israels", so Aiwanger. 

Er wollte auf israelische Einladung mit einer Wirtschaftsdelegation nach Israel reisen. Auf dem Programm standen neben einem Treffen mit dem israelischen Wirtschaftsminister Nir Barkat in Jerusalem unter anderem auch Unternehmensbesuche sowie ein Besuch der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem.

Im Fall einer Petition israelischer Menschenrechtsorganisationen zur Schließung des Militärgefangenenlagers Sde Teiman hat das oberste israelische Gericht die geplante zweite Anhörung auf den 7. August verschoben. Es gab damit dem Antrag Israels auf Fristverlängerung statt, wie israelische Medien berichteten. Die Einrichtung steht im Zentrum von Missbrauchs- und Foltervorwürfen gegen palästinensische Gefangene.

Am Montag hatte der Generalstaatsanwalt der israelischen Armee eine Untersuchung gegen neun Soldaten angeordnet. Ihnen wird schwere Misshandlung eines palästinensischen Gefangenen vorgeworfen. Die Festnahme der Soldaten, die heute angehört werden sollen, hatte zu gewaltsamen Demonstrationen geführt.

Israels Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat eine Überprüfung von Verteidigungsminister Yoav Gallant bezüglich des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober gefordert. In einem Schreiben an Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, das Ben-Gvir auf X veröffentlichte, forderte er Netanyahu auf, zu untersuchen, ob Gallant darauf verzichtet hat, die Militärpräsenz an der Grenze zum Gazastreifen zu verstärken, obwohl er von den Angriffsplänen der Hamas wusste. Ferner wolle er wissen, ob Gallant vorab von den geplanten Festnahmen von Soldaten im Stützpunkt Sde Teiman am Montag gewusst habe.

Er warf dem Verteidigungsminister vor, ausländische Interessen zu vertreten, hinter dem Rücken der Regierung und des Ministerpräsidenten zu agieren sowie mit "oppositionellen Elementen" zusammenzuarbeiten, um die Regierung zu stürzen. Als Verteidigungsminister habe Gallant versagt. Ben-Gvir reagierte damit auf ein Schreiben Gallants an Netanyahu, in dem er diesen aufgefordert hatte, Vorwürfe zu untersuchen, der rechtsextreme Minister für Nationale Sicherheit Ben-Gvir habe die Polizei angewiesen, die Demonstranten nicht an der Stürmung zu hindern. Diese Vorwürfe wies Ben-Gvir laut Medienberichten zurück.

Nach dem Abzug israelischer Truppen aus dem Gebiet von Chan Yunis im südlichen Gazastreifen sind dort nach Angaben des von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes Leichen geborgen worden. Ein Sprecher sagte, es seien 42 Leichen in Bani Suhaila im Osten von Chan Yunis gefunden worden. Das ebenfalls von der Hamas kontrollierte Medienbüro teilte mit, binnen acht Tagen seien 255 Menschen getötet und etwa 300 weitere verletzt worden. Etwa 200 weitere Menschen würden noch vermisst. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die israelische Armee hat sich aus der Stadt Chan Yunis im Süden des Gazastreifens zurückgezogen. Während der einwöchigen Razzia im Osten der Stadt seien mehr als 150 palästinensische Kämpfer getötet worden, teilte das Militär mit. Es seien Tunnel zerstört und Waffen beschlagnahmt worden. Nach dem Rückzug kehrten Tausende Palästinenser in die weitgehend zerstörte Stadt zurück.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht etwa zehn Ziele der Hisbollah-Miliz in sieben verschiedenen Gebieten des südlichen Libanon angegriffen. Dabei sei ein Kämpfer der proiranischen Miliz getötet worden, teilte die Armee mit. Die Armee habe auch "ein Waffenlager der Hisbollah, terroristische Infrastruktur, Militäreinrichtungen und einen Raketenwerfer im Südlibanon" getroffen.

Zwei weitere Fluggesellschaften streichen ihre Flüge nach Beirut. Aegean Airlines und Condor annullierten ihre Flüge in die libanesische Hauptstadt. Aegean setzt die Verbindungen bis Donnerstag aus. Condor teilte mit, den für Dienstag geplanten Flug ab Düsseldorf zu streichen.

Im Gazastreifen ist aus Sicht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Polio-Impfkampagne nötig, dazu müssten aber die Waffen schweigen. Das Virus, das Kinderlähmung auslösen kann, ist in Abwasserproben des Küstenstreifens entdeckt worden. Deshalb sei die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass der Erreger in der Bevölkerung vorhanden sei, sagte WHO-Sprecher Christian Lindmeier in Genf. 

Da erfahrungsgemäß etwa 70 Prozent von Polio-Infizierten keine Symptome entwickeln, muss es im Gazastreifen nicht unbedingt zu einem Ausbruch kommen, wie der Sprecher erklärte. "Aber wir müssen vorbereitet sein, und wir brauchen Impfkampagnen", sagte er. "Und dafür brauchen wir eine Waffenruhe", fügte er hinzu. Zumindest müsste sichergestellt werden, dass Impfpersonal und Impfstoffe alle Menschen im Gazastreifen erreichen könnten, sagte Lindmeier.

Nach dem tödlichen Raketenangriff auf die von Israel besetzten und annektierten Golanhöhen am Wochenende haben sich Vertreter der dort lebenden Drusen von israelischen Vergeltungsdrohungen distanziert. Der Tod von zwölf Kindern und Jugendlichen dürfe nicht als politischer Vorwand genutzt werden, warnten Gemeindevertreter in einer gemeinsamen Erklärung.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte zuvor mit einer "harten Antwort" auf den Raketenbeschuss gedroht. "Wir lehnen es ab, dass auch nur ein einziger Tropfen Blut unter dem Vorwand vergossen wird, unsere Kinder zu rächen", hieß es in der Erklärung weiter. Die Religion der Drusen verbiete "jegliche Form des Tötens und der Rache".

Die Rakete schlug auf einem Fußballplatz in der Ortschaft Madschdal Schams auf den Golanhöhen ein. Dort leben vor allem Drusen. Israel macht die libanesische Hisbollah-Miliz für den Raketenbeschuss verantwortlich, diese weist die Vorwürfe zurück.

Israel hat Aktivisten zufolge in der Nacht zu Dienstag zwei Stützpunkte der syrischen Flugabwehr angegriffen. Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete zwei Raketenangriffe auf Ziele in der Provinz Daraa. Die Angriffe seien von den von Israel annektierten Golanhöhen aus erfolgt, Opfer habe es nicht gegeben. Die staatlichen syrischen Medien berichteten nicht über die Angriffe. 

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte nach dem tödlichen Raketenangriff auf den Golanhöhen am Samstag mit einer "harten" Antwort gedroht. Israel und die USA machen die libanesische Hisbollah-Miliz für den Angriff verantwortlich. Die Hisbollah-Miliz bestreitet eine Verantwortung für den Angriff.

Die vom Iran unterstützte Hisbollah kämpft im Bürgerkrieg in Syrien seit Jahren auf der Seite des Präsidenten Baschar al-Assad. Die Beobachtungsstelle hatte am Sonntag erklärt, pro-iranische Gruppen und der Hisbollah nahestehende Kämpfer hätten ihre Stellungen im Umland der Hauptstadt Damaskus und in syrisch kontrollierten Teilen der Golanhöhen in Erwartung "möglicher israelischer Luftangriffe" evakuiert.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat an Israel appelliert, nicht in die Falle von Vergeltungsangriffen zu tappen. Sie sei "sehr, sehr besorgt" über die Lage im Libanon und das Risiko einer Eskalation, sagte Meloni bei einem Besuch in China. Die internationale Gemeinschaft solle weiterhin auf Zurückhaltung dringen. China könne bei diesen Bemühungen helfen, da es enge Beziehungen zum Iran und zu Saudi-Arabien unterhalte.

Sie sei "sehr, sehr besorgt" über die Lage im Libanon: die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Wegen der angespannten Sicherheitslage im Libanon hat die britische Regierung ihre Staatsangehörigen dazu aufgerufen, das Land zu verlassen. "Wir raten britischen Staatsangehörigen, den Libanon zu verlassen und nicht in das Land zu reisen", schrieb Außenminister David Lammy am Montag im Onlinedienst X. Die Situation entwickle sich sehr schnell. Zuvor hatte auch die Bundesregierung alle Deutschen erneut aufgefordert, das Land schnellstmöglich zu verlassen.

Die Lufthansa sowie Air France setzten ihre Flüge in die libanesische Hauptstadt Beirut vorerst aus. Hintergrund der Warnungen ist der tödliche Raketenbeschuss aus dem Libanon auf ein Dorf auf den von Israel annektierten Golanhöhen, der einen Vergeltungsschlag Israels befürchten lässt. Bei einem Besuch des Dorfs Madschdal Schams drohte Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu am Montag erneut mit einem "harten" Schlag gegen die libanesische Hisbollah-Miliz.

Im Ringen um eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln haben sich die militant-islamistische Hamas und Israel gegenseitig vorgeworfen, die Verhandlungen zu blockieren. Hamas-Politbüromitglied Issat El-Rischk wies Vorwürfe zurück, die Gruppe habe neue Bedingungen gestellt. Stattdessen warf er dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu eine Verzögerungstaktik vor.

Ein weiterer Hamas-Funktionär teilte dem Hamas-Sender Al-Aksa mit, Netanyahu habe "unmögliche" Forderungen zur Rückkehr der vertriebenen Palästinenser gestellt und sich geweigert, sich vom Grenzübergang Rafah und der Grenzlinie zu Ägypten zurückzuziehen. Auch die Freilassung palästinensischer Langzeithäftlinge lehne er ab.

Israels Ministerpräsident Netanyahu hatte zuvor die Hamas für den Stillstand der Verhandlungen verantwortlich gemacht. Die USA, die die Gespräche vermitteln, verweisen wiederholt darauf, dass eine Einigung in greifbarer Nähe wäre. Die aktuellen Verhandlungen basieren auf einem Vorschlag von US-Präsident Joe Biden vom Mai.

Wegen Vorwürfen der schweren Misshandlung eines Gefangenen hat das israelische Militär nach eigenen Angaben, auf die sich die Nachrichtenagentur AP bezieht, neun seiner Soldaten für Vernehmungen in Gewahrsam genommen. Zudem seien interne Ermittlungen aufgenommen worden, teilten die Streitkräfte mit, ohne Details zu nennen.

Israelischen Medienberichten zufolge kam es in dem Gefangenenlager Sde Teiman nahe der Wüstenstadt Be'er Scheva zu Protesten dort stationierter Soldaten und Handgemengen, als Militärpolizisten eintrafen, um die beschuldigten Soldaten in Gewahrsam zu nehmen. Später durchbrachen zahlreiche Demonstranten, die gekommen waren, um die Soldaten zu unterstützen, das Tor der Einrichtung. Das Militär löste den Protest auf, dennoch versammelten sich mehrere Hundert Menschen vor dem Stützpunkt, zu dem die neun Soldaten zum Verhör gebracht worden waren.

Israels Außenminister hat gefordert, die Türkei aus der NATO auszuschließen. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde im Gazastreifen meldet eine Zunahme an Polio-Fällen. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.