Krieg in Nahost ++ Katz warnt vor Bruch von möglicher Waffenruhe ++
Israels Verteidigungsminister Katz hat "null Toleranz" bei Verstößen gegen eine mögliche Waffenruhe im Libanon angekündigt. Im Gazastreifen wurden mehrere Tote durch israelische Angriffe gemeldet. Die Entwicklungen im Liveblog.
- Katz warnt vor Verstößen gegen mögliche Waffenruhe
- EU-Außenbeauftragter Borrell fordert Waffenruhe im Libanon
- G7-Minister beraten zu IStGH-Haftbefehlen
Israel setzt Angriffe im Libanon fort
Trotz der bevorstehenden Beratungen über eine Waffenruhe im Libanon hat Israel seine Angriffe in dem Nachbarland fortgesetzt. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete über Angriffe auf Burdsch al-Baradschinah, einem südlichen Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut. Es habe schwere Explosionen gegeben, hieß es von der Agentur unter Berufung auf die dort lebende Bevölkerung. Diese sei im Vorfeld der Angriffe aufgerufen worden, sich in Sicherheit zu bringen.
Die israelische Armee teilte außerdem mit, bei einem Luftangriff in der Nähe der libanesischen Küstenstadt Tyrus sei ein Kommandeur der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah gezielt getötet worden. Der Mann sei an der Planung von Angriffen auf israelische Ziele beteiligt gewesen.
Am Nachmittag soll Israels Kabinett zusammenkommen, um über eine Waffenruhe im Libanon zu beraten. Christian Limpert berichtet aus Tel Aviv, welche Forderungen Israel stellt und welche Gründe die Regierung dazu bewegen könnten, nun einer Waffenruhe zuzustimmen.
Sollte eine Waffenruhe für den Libanon vereinbart werden, will die libanesische Regierung etwa 5.000 Einsatzkräfte des Militärs in den Süden des Landes entsenden, um dort die Einhaltung der Waffenruhe zu sichern. Das kündigte Außenminister Abdullah Bou Habib an. Er äußerte die Hoffnung, dass es noch bis zum Abend eine Vereinbarung für ein Ende der Kämpfe gibt. Im Südlibanon hat die radikale Hisbollah-Miliz ihre Hochburgen und wird vom israelischen Militär auch mit Bodentruppen bekämpft.
Iran droht Israel erneut mit Vergeltung
Der iranische Generalstabschefs Mohammed Bagheri hat Israel erneut mit Vergeltungsschlägen für die Angriffe vor rund einem Monat gedroht, bei denen Israel militärische Ziele im Iran attackiert hatte. Mit diesen Angriffen habe Israel rote Linien überschritten. "Wir werden auf die jüngste Aggression des zionistischen Regimes mit einer Antwort reagieren, die deren Vorstellungskraft übersteigt", sagte Bagheri laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Isna vor Kommandeuren. Bagheri koordiniert sowohl die militärischen Einsätze der Revolutionsgarden, Irans Eliteeinheit, als auch der regulären Streitkräfte.
Noch ist eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz nicht offiziell beschlossen, trotzdem hat der israelische Verteidigungsminister Israel Katz bereits betont, sein Land werde mit "null Toleranz" auf Verstöße gegen das Abkommen reagieren.
"Jedes Haus im Südlibanon, das wieder aufgebaut und als Terroristenbasis eingerichtet wird, wird zerstört", mahnte Katz. Jede "terroristische Umgruppierung" werde zerschlagen und "jeder Versuch, Waffen zu schmuggeln, wird vereitelt." "Jede Bedrohung für unsere Streitkräfte oder israelische Bürger wird sofort vernichtet", sagte Katz gegenüber der UN-Sonderkoordinatorin für den Libanon, Jeanine Hennis-Plasschaert.
Israelischen Medienberichten zufolge sollen vom Libanon aus mehrere Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert worden sein. Dabei sei ein Haus in der grenznahen Stadt Kiriat Schmona direkt getroffen und beschädigt worden. Es gab zunächst keine Berichte zu Verletzten.
Israel soll in der Nacht mehrere Angriffe auf verschiedene Teile des Gazastreifens verübt haben. Dabei sollen mindestens elf Menschen getötet worden sein, teilte der Zivilschutz im Gazastreifen mit. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.
In der nördlichen Stadt Dschabalija seien bei einem Luftangriff auf ein Wohnhaus sieben Menschen gestorben und mehrere weitere verletzt worden, teilte der Sprecher des Zivilschutzes, Mahmud Bassal, mit. Ein weiterer Mensch starb demnach bei einem Angriff auf die nahe gelegene Ortschaft Bait Lahiya. Tote und Verletzte wurden laut Bassal auch aus dem Flüchtlingscamp Nuseirat und aus der südlichen Stadt Rafah gemeldet.
Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels
Borrell drängt auf Waffenruhe
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drängt darauf, die angepeilte Waffenruhe für den Libanon umzusetzen. Die auf dem Tisch liegende Vorlage umfasse alle erforderlichen Sicherheitsgarantien für Israel, sagte Borrell beim Treffen der G7-Außenminister im italienischen Fiuggi. Entsprechend müsse Druck auf die israelische Regierung ausgeübt werden, um die Vereinbarung noch heute zu beschließen.
Waffenruhe mit Hisbollah in Aussicht?
Medienberichten zufolge könnte noch im Laufe des Tages eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz beschlossen werden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu werde heute Abend das Sicherheitskabinett einberufen, um einen 60-tägigen Waffenstillstand zu billigen, sagte ein Beamter der Times of Israel. Die Nachrichtenagentur dpa erfuhr aus israelischen Regierungskreisen, die Zustimmung des Kabinetts zu der unter US-Vermittlung ausgehandelten Vereinbarung sei "wahrscheinlich".
Die vorliegende Vereinbarung sehe einen 60-tägigen Umsetzungszeitraum vor, der es Israels Militär ermöglichen solle, sich zurückzuziehen, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf libanesische Beamte. Die libanesische Armee solle zugleich im Grenzgebiet zu Israel stationiert werden, um zu verhindern, dass Kämpfer der Hisbollah dort wieder Fuß fassen. Eine internationale Kommission solle mit der schon seit Jahren im Libanon stationierten UN-Friedenstruppe UNIFIL die Einhaltung der Vereinbarung überwachen, hieß es.
Bei ihrem Treffen in Italien wollen die G7-Außenminister heute auch über den Umgang mit den Haftbefehlen beraten, die der Internationale Strafgerichtshof gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu und dessen früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen hat. Die USA erkennen die Entscheidungen des Gremiums nicht an und haben sich bereits gegen den Schritt des IStGH ausgesprochen. Alle sonstigen G7-Staaten sind als Vertragsstaaten des IStGH verpflichtet, Haftbefehle zu vollstrecken.
Das Hilfswerk UNRWA warnt angesichts starker Regenfälle vor noch mehr Leid für die Menschen in Gaza. 45 libanesische Soldaten wurden nach UN-Angaben bislang bei israelischen Angriffen getötet. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.
