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Nahost-Krieg ++ UN-Richter verlangen mehr Gaza-Hilfe ++

Stand: 28.03.2024 22:54 Uhr

Der Internationale Gerichtshof weist Israel an, gegen den Hunger im Gazastreifen vorzugehen. Beim Einsatz in der Al-Schifa-Klinik hat Israels Militär nach eigenen Angaben 200 Terroristen getötet. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Im Zuge des israelischen Militäreinsatzes im Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza ist Armeeangaben zufolge ein hochrangiges Hamas-Mitglied getötet worden. Raad Thabit habe zu den Top Ten des militärischen Arms der Islamistenorganisation gezählt, so Militärsprecher Daniel Hagari. Er gehörte Beobachtern zufolge auch zum engen Kreis des Hamas-Chefs im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar. Die Hamas bestätigte seinen Tod nicht. Im Regelfall äußert sich die Terrororganisation nicht zur Tötung ihrer Anführer und Mitglieder.

Bei einem israelischen Angriff in Rafah sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörden, auf die sich die Nachrichtenagentur Reuters bezieht, mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Es sei ein Haus getroffen worden, sagten die Behörden demnach. Eine Stellungnahme Israels liegt nicht vor.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat erneut bekräftigt, alle aus Israel in den Gazastreifen entführten Menschen zurückholen zu wollen. "Nur die Fortsetzung des kraftvollen militärischen Drucks, den wir ausgeübt haben und noch ausüben werden, wird unsere Geiseln zurückbringen", sagte Netanyahu nach Angaben seines Büros bei einem Treffen mit Angehörigen verschleppter Soldaten. "Ich weiß, dass jeder Tag, der vergeht, für Sie die Hölle ist." Er wolle keine Geisel zurücklassen. 

Die UN-Friedensmission im Libanon, Unifil, drängt auf ein unverzügliches Ende der Eskalation an der israelisch-libanesischen Grenze. Unifil erklärte, man sei sehr besorgt über die Gewalt zwischen dem israelischen Militär und militanten libanesischen Gruppen, darunter die Schiitenmiliz Hisbollah. Die Friedensmission stehe bereit, um einen nachhaltige politische und diplomatische Lösung zu finden - und diese auch zu begleiten.

Die Eskalation habe eine hohe Zahl von Zivilisten das Leben gekostet. Erst gestern waren bei einer Serie von israelischen Luftangriffen im südlichen Libanon 16 Menschen getötet worden. Raketenbeschuss seitens der Hisbollah kostete einen israelischen Mann das Leben. Die Kämpfe an der israelisch-libanesischen Grenze begannen am Tag nach dem Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas auf Israe am 7. Oktober.

Bei einem israelischen Luftangriff in der Region um die syrische Hauptstadt Damaskus wurden zwei Menschen verletzt, teilte das syrische Verteidigungsministerium in einer Erklärung mit. Der Angriff habe ein Wohnhaus getroffen und auch "einige materielle Schäden" verursacht, fügte das Ministerium hinzu.

Die Richter des Internationalen Gerichtshofs (IGH) haben Israel einstimmig aufgefordert, alle notwendigen und wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, um die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza unverzüglich zu gewährleisten. Konkret drängt das Gericht in Den Haag darauf, mehr Grenzübergänge in den Gazastreifen zu öffnen, damit Lebensmittel, Wasser, Treibstoff und andere lebensnotwendige Mittel dorthin gelangen können.

"Das Gericht stellt fest, dass die Palästinenser im Gazastreifen nicht mehr nur von einer Hungersnot bedroht sind", schreiben die Richter weiter. Vielmehr habe diese bereits begonnen. Eine Stellungnahme Israels liegt nicht vor.

Damit entspricht der IGH einem Antrag Südafrikas im laufenden Völkermord-Verfahren gegen Israel.  Bereits Ende Januar hatte das Gericht Sofortmaßnahmen angeordnet und Israel aufgetragen, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Angesichts der sich verschlimmernden Lage in dem Kriegsgebiet und einer drohenden Hungersnot hatte Südafrika zusätzliche Maßnahmen verlangt. Dem entsprach das Gericht. Entscheidungen des UN-Gerichtshofes sind bindend. 

Im Streit um die Einberufung von ultraorthodoxen Juden zum Wehrdienst in Israel ringt die Regierung um eine Einigung. Sollte es heute zu keinem Kompromiss kommen, können ultraorthodoxe Juden ab dem 1. April zum Militärdienst einberufen und damit auch im Krieg gegen die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen eingesetzt werden.

Gestern hatte Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara erklärt, dass die aktuelle Ausnahmeregelung keinen rechtlichen Rahmen verfüge. In Israel ist der Militärdienst verpflichtend, jedoch können ultraorthodoxe Juden, die sich Vollzeit dem Studium der heiligen Schriften widmen, davon befreit werden.

Nach mehreren Anfechtungen der Regelung hatte der Oberste Gerichtshof der Regierung, die auf die Unterstützung ultraorthodoxer Parteien angewiesen ist, bis gestern Zeit gegeben, ein neues Gesetz für die Wehrpflicht auszuarbeiten. Bislang gelang es Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nicht, eine Einigung zu erzielen. Aufgrund der bislang geltenden Ausnahmeregelung wurden allein im vergangenen Jahr 66.000 ultraorthodoxe Juden vom Militärdienst befreit.

Der Religionsgemeinschaft angehörenden Frauen sind vom Militärdienst ausgeschlossen. Männer sind zu 32 Monaten Wehrdienst verpflichtet. Frauen werden für zwei Jahre einberufen.

Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, hat die Auflösung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA wegen seiner Verstrickung in Terroraktivitäten der radikalislamischen Hamas in Gaza verlangt. "UNRWA ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung", sagte er in einem Gespräch mit Journalistinnen und Journalisten in Berlin. UNRWA sei im Gazastreifen von der Hamas übernommen worden, so Prosor.

Nach den Terrorakten der islamistischen Hamas vom 7. Oktober hatte Israel der UN-Organisation vorgeworfen, dass ein Dutzend ihrer Mitarbeitenden an den Massakern beteiligt gewesen seien. Mehrere westliche Länder stellten vorübergehend die Zahlungen an das Hilfswerk ein, darunter die beiden größten Geldgeber, die USA und Deutschland. UN-Generalsekretär António Guterres versprach umfassende Aufklärung.

Ein Mitglied der palästinensischen Terrororganisation "Islamischer Dschihad" hat nach Angaben der israelischen Armee im Verhör Vergewaltigung und Gewalt gegen Zivilisten während des Massakers am 7. Oktober gestanden. Das Militär veröffentlichte ein Video, das das Verhör zeigen soll. Der 28-jährige Palästinenser stellte sich darin als Mitglied der Marine-Einheit des Dschihad vor. Er war Anfang des Monats bei einem Einsatz der Armee in Chan Yunis im Süden des Gazastreifens festgenommen worden. 

Der Gefangene erzählte, er habe am 7. Oktober den Sicherheitszaun an der Grenze zu Israel überquert. Er sei mit einer Pistole und zwei Handgranaten bewaffnet gewesen. Er sei dann in einen Kibbuz in Grenznähe eingedrungen und dort in ein Haus gegangen. Dort habe er eine verängstigte junge Frau angetroffen. Nachdem er ihr Erscheinungsbild und ihre Kleidung sehr genau beschrieben hatte, sagte er, er habe sie vergewaltigt. Die Frau und ihre Mutter wurden den Angaben nach von anderen Terroristen in den Gazastreifen verschleppt. Anschließend habe er auf dem Weg zurück in den Gazastreifen drei Zivilisten getroffen, erzählte der Gefangene. Er habe auf einen von ihnen geschossen und eine Handgranate in die Richtung eines zweiten geworfen. 

Die Armee wertete die Aussagen als "weiteren Beweis für den Ansturm von Mord und sexueller Gewalt durch die Terrororganisationen am 7. Oktober". Es sei wichtig "den Stimmen derer, die nicht mehr erzählen können, Gehör zu verschaffen". 

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die Bildung eines neuen Kabinett angekündigt. Präsident Mahmud Abbas, der die Behörde seit fast zwei Jahrzehnten leitet, gab die neue Regierung in einem Präsidialdekret bekannt. Unter den künftigen Ministern sind keine bekannten Namen, eine Reihe von ihnen kommt aus dem Gazastreifen. Ob sie sich noch dort aufhalten, war nicht klar.

Abbas hatte Mitte März seinen langjährigen Wirtschaftsberater Mohammed Mustafa zum Ministerpräsidenten ernannt. Mustafa, ein politisch unabhängiger, in den USA ausgebildeter Wirtschaftswissenschaftler, hatte die Bildung einer Expertenregierung und die Einrichtung eines unabhängigen Treuhandfonds angekündigt. Der Fonds soll den Wiederaufbau des Gazastreifens unterstützen. Die Autonomiebehörde verwaltet Teile des von Israel besetzten Westjordanlands. Aus dem Gazastreifen wurden ihre Streitkräfte vertrieben, als die Hamas 2007 die Macht ergriff.

Die USA haben sich für eine erneuerte Autonomiebehörde ausgesprochen, die den Nachkriegs-Gazastreifen vor der angestrebten Gründung eines eigenen palästinensischen Staats verwalten soll. Israel hat diese Idee abgelehnt und erklärt, es werde die Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen unbefristet aufrechterhalten.

Ein schwimmendes Dock für die Lieferung von Hilfsgütern von Zypern in den Gazastreifen könnte bereits im April einsatzbereit sein. Das kündigte der Präsident der Inselrepublik, Nikos Christodoulidis, unter Verweis auf Informationen einer US-Delegation an. Die Fertigstellung des Docks in Gaza, das von der amerikanischen Armee gebaut wird, war ursprünglich für den 1. Mai geplant. Die frühere Fertigstellung werde dazu beitragen, "die humanitäre Hilfe für Gaza zu verstärken", sagte Christodoulidis dem zyprischen Rundfunk RIK.

An der Küste des Gazastreifens gibt es bislang keinen Hafen, der tief genug für größere Frachtschiffe ist, sodass die USA eine schwimmende Anlegemöglichkeit schaffen wollen.

Mehrere Kriegsschiffe der russischen Pazifikflotte passieren die Meerenge von Bab al-Mandab zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden. Dies teilte die russische Marine mit Verweis auf Angriffe der Huthi-Milizen auf die Handelsschifffahrt vor der jemenitischen Küste mit.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Papst Franziskus für dessen wiederholte Friedensappelle im Nahost-Krieg gedankt. In einem Brief an das katholische Kirchenoberhaupt zum bevorstehenden Osterfest erinnerte Abbas an die katastrophale Lage im Gazastreifen, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete. Die Aufrufe des Papstes gäben den betroffenen Menschen Hoffnung, hieß es in dem Brief.

Die heftigen Kämpfe im Bereich des Schifa-Krankenhauses in Gaza gehen nach Angaben der israelischen Armee weiter. "Rund 200 Terroristen sind im Bereich des Krankenhauses seit Beginn der Aktivität ausgeschaltet worden", teilte das Militär am Donnerstag mit. In den letzten 24 Stunden hätten "Terroristen von dem Notfallmedizin-Gebäude des Schifa-Krankenhauses aus und von außerhalb auf israelische Truppen geschossen".

Die Armee beschrieb den Einsatz als präzise, Schaden an Zivilisten, Patienten, medizinischen Teams und medizinischer Ausrüstung werde verhindert. Zivilisten, Patienten und Gesundheitsteams seien in alternative medizinische Anlagen gebracht worden, die von der Armee eingerichtet worden seien.

Die Organisation "Euro-Med Human Rights Monitor" warf Israels Armee dagegen vor, sie habe bei dem Einsatz in Schifa Zivilisten gezielt getötet, darunter auch Kinder.

Israel wirft der islamistischen Terrormiliz Hamas vor, medizinische Einrichtungen systematisch für militärische Zwecke zu missbrauchen. Die Hamas weist dies zurück. 

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte am Donnerstag mit, binnen 24 Stunden seien 62 Palästinenser im Gazastreifen getötet und 91 weitere verletzt worden.

In Jerusalem werden zu Karfreitag trotz des Krieges im Gazastreifen zahlreiche Pilger zu den traditionellen Karfreitagsprozessionen erwartet, wenngleich mit weniger Andrang gerechnet wird als in anderen Jahren. Die große Kreuzwegsprozession an der Via Dolorosa findet zwischen 11:30 und 12:15 Uhr (Ortszeit) statt. Sie wird von einem hohen israelischen Sicherheitsaufgebot begleitet. Die israelische Polizei teilte mit, dass sie sich darum bemühe, ein sicheres Umfeld für alle Gläubigen und Besucher zu schaffen, unabhängig von ihrem religiösen oder kulturellen Hintergrund.

Ein Bewaffneter hat nach Angaben von Rettungsdiensten im besetzten Westjordanland mindestens drei Menschen verletzt, darunter einen 13 Jahre alten Jungen. Israelische Medien berichteten, ein Mann in einer Militäruniform habe auf vorbeifahrende Fahrzeuge geschossen. In einem Schulbus sei der Junge verletzt worden, zwei Männer seien in ihren Autos getroffen worden.

Das israelische Militär teilte mit, es habe Straßenblockaden in der Region nahe der Stadt Al-Audscha eingerichtet und die Suche nach dem Bewaffneten aufgenommen.

Bei Gefechten zwischen der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel sind mindestens 16 Menschen getötet worden. Die Hisbollah sowie die mit ihr verbündete Amal-Bewegung und die Gruppe "Jamaa Islamija" meldeten insgesamt 15 Tote durch israelische Angriffe. Der israelische Rettungsdienst Magen David Adom hatte zuvor nach Beschuss aus dem Libanon den Tod eines Zivilisten in der Stadt Kirjat Schmona gemeldet.

Nach Angaben der Hisbollah wurden vier ihrer Kämpfer und zwei Rettungskräfte getötet. Die Amal-Bewegung meldete zwei Tote, darunter sei ein Mitglied der Rettungskräfte gewesen. Ein Vertreter der fundamentalistischen Gruppe "Jamaa Islamija" teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, sieben "Rettungskräfte" seien bei israelischen Angriffen getötet worden. 

Das US-Militär hat eigenen Angaben zufolge vier von der Huthi-Miliz im Jemen abgefeuerte Drohnen über dem Roten Meer abgefangen. Die Drohnen hätten ein US-Kriegsschiff zum Ziel gehabt und seien gegen 2:00 Uhr Ortszeit "zerstört" worden, erklärte das für die Region zuständige US-Militärkommando Central Command am Abend. Es seien keine Verletzten oder Schäden gemeldet worden, hieß es weiter.

Die USA streben erneut ein Gespräch mit Israel über die geplante Offensive in der Stadt Rafah an. In einem "New York Times"-Bericht beschreibt eine frühere Geisel sexualisierte Gewalt durch die Hamas. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.