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Nahost-Krieg ++ Netanyahu will zur Not auch alleine kämpfen ++

Stand: 09.05.2024 23:31 Uhr

Israels Premier Netanyahu hat nach der Kritik aus den USA angekündigt, notfalls alleine kämpfen zu wollen. Die Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel stecken offenbar fest. Die Entwicklungen zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA schließt nach eigenen Angaben vorerst sein Hauptquartier in Ost-Jerusalem wegen Ausschreitungen "israelischer Extremisten". Diese hätten zweimal Feuer auf dem UNRWA-Gelände im besetzten Ostteil der Stadt gelegt, erklärte Hilfswerkschef Philippe Lazzarini im Onlinedienst X. "UN-Personal war ernsthaft in Gefahr."

"Das ist eine ungeheuerliche Entwicklung", schrieb Lazzarini weiter. Das Hauptquartier werde deshalb so lange geschlossen, "bis die Sicherheit wiederhergestellt ist". Auch zuvor habe es schon ähnliche Vorfälle gegeben. Die Beziehungen zwischen Israel und UNRWA sind äußerst angespannt. Israel hatte im Januar mehreren UNRWA-Mitarbeitern vorgeworfen, an dem brutalen Angriff der radikalislamischen Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein.

Als Reaktion auf die Vorwürfe hatten zahlreiche Geberstaaten, darunter Deutschland, ihre finanzielle Hilfen für das Hilfswerk ausgesetzt. Einige Geber haben diese mittlerweile wieder aufgenommen.

Das israelische Militär verfügt nach Angaben seines Sprechers über alle nötigen Waffen für eine Fortsetzung seiner Offensive in der palästinensischen Stadt Rafah. Militärsprecher Daniel Hagari wurde auf einer Pressekonferenz gefragt, ob die Streitkräfte den Einsatz auch ohne amerikanische Waffen ausführen könnten. "Wir haben, was wir brauchen", antwortete er.

US-Präsident Joe Biden hatte zuvor erklärt, die Vereinigten Staaten würden Israel keine Waffen für eine umfassende Offensive in Rafah liefern. Er begründete seine Entscheidung mit Sorgen um die Zivilbevölkerung in der Stadt.

Die Verhandlungen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zu einer möglichen Feuerpause im Gaza-Krieg gehen nach Angaben der US-Regierung weiter. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte, der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, sei zwar abgereist.

Dies sei jedoch vorab so geplant gewesen. "Die Gesprächspartner der anderen Delegationen sind noch in Kairo, sodass diese Gespräche andauern", betonte Kirby. "Seine Abreise bedeutet kein Ende der laufenden Verhandlungsrunde." Das Büro der islamistischen Hamas in der libanesischen Hauptstadt Beirut hatte zuvor verkündet, ihr Team habe Kairo verlassen und sei nach Doha in Katar aufgebrochen.

Nach der Ankündigung der USA, einige Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, falls es Rafah angreift, erklärte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, sein Land sei bereit, notfalls allein kämpfen zu wollen. "Wie ich bereits gesagt habe, werden wir, wenn es sein muss, mit unseren Fingernägeln kämpfen", sagte er in einer Videobotschaft. "Aber wir haben viel mehr als unsere Fingernägel, und mit dieser Willensstärke, mit Gottes Hilfe, werden wir gemeinsam siegreich sein."

Israel hat laut Medienberichten die Gespräche zu einem möglichen Waffenstillstand und ein Abkommen zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln abgebrochen. Man habe seine Vorbehalte gegenüber einem Hamas-Vorschlag geltend gemacht und betrachte die Verhandlungsrunde in Kairo als beendet, sagte ein hochrangiger israelischer Beamter laut der Agentur Reuters. Die israelische Delegation kehre nun aus Ägypten zurück.

Der amerikanische Ex-Präsident Donald Trump hat eine mögliche Einschränkung von Waffenlieferungen an Israel durch seinen Nachfolger Joe Biden kritisiert. "Was Biden in Bezug auf Israel tut, ist eine Schande", sagte Trump. Wenn irgendeine jüdische Person für Biden gestimmt habe, sollte sie sich schämen. "Er hat Israel völlig im Stich gelassen."

Der unabhängige Senator Bernie Sanders aus Vermont, ein Kritiker der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen, bezeichnete eine Aussetzung der Lieferungen dagegen als einen ersten Schritt. "Unser Druckmittel ist klar", sagte Sanders. Im Laufe der Jahre hätten die Vereinigten Staaten Dutzende Milliarden Dollar an Militärhilfe für Israel bereitgestellt. "Wir können nicht länger Komplizen von (Regierungschef Benjamin) Netanyahus schrecklichem Krieg gegen das palästinensische Volk sein."

Im Konflikt mit Israel hat ein hochrangiger Berater der iranischen Führung mit einem neuen Kurs beim Atomprogramm gedroht. "Wir haben keinen Plan für die Herstellung von Atomwaffen, aber falls das zionistische Regime (Israel) es wagen sollte, unsere Atomanlagen anzugreifen, dann sind wir gezwungen, unsere Nuklear-Doktrin zu revidieren", sagte der außenpolitische Berater des obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei, Kamal Charrasi, in einem Interview des arabischen Nachrichtensenders Al Jazeera. Derzeit reichert der Iran Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent an, für Atomwaffen werden Experten zufolge mehr als 90 Prozent benötigt. 

Nach Fortsetzung indirekter Gespräche zu einer Feuerpause im Gaza-Krieg haben Vertreter der islamistischen Hamas, CIA-Chef William Burns und eine Delegation aus Katar die Stadt Kairo informierten Kreisen zufolge wieder verlassen. Das Büro der Hamas in der libanesischen Hauptstadt Beirut bestätigte die Abreise ihres Teams. "Unsere Delegation hat Kairo vor Kurzem verlassen und ist nach Doha in Katar aufgebrochen." Details zum Ausgang der Gespräche waren zunächst nicht bekannt.

Ein Frachter mit Hunderten Tonnen Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist aus dem zyprischen Hafen von Larnaka ausgelaufen. Wie der zyprische Regierungssprecher Giannis Antoniou im Rundfunk sagte, transportiere der Frachter dringend benötigte Hilfsgüter aus den USA, Großbritannien und Zypern und werde bald in Gaza eintreffen. "Bis der Frachter (in Gaza) ankommt, wird auch der Pier, den die USA bauen, fertig sein", fügte er hinzu. 

US-Präsident Joe Biden hatte den Bau des schwimmenden Piers vor etwa zwei Monaten in Auftrag gegeben. Die große Plattform befindet sich einige Kilometer von der Küste des Gazastreifens entfernt und soll zu einem Drehkreuz für humanitäre Hilfe werden.

Israel hat nach dem Verbot von Al Jazeera vor wenigen Tagen auch Ausrüstung des arabischen TV-Senders in der Stadt Nazareth beschlagnahmt. Der israelische Kommunikationsminister Schlomo Karhi schrieb auf X, Inspekteure seines Ministeriums sowie Polizeikräfte seien an einer Razzia gegen die Büroräume von Al-Jazeera in Nazareth beteiligt gewesen.

Israel hat nach Angaben von Aktivisten und syrischen Staatsmedien in der Nacht zu Donnerstag erneut Ziele in Syrien angegriffen. Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, dass dabei ein Zentrum und ein Trainingscamp einer proiranischen Miliz aus dem Irak getroffen worden seien. Der Angriff ereignete sich demnach südlich der Hauptstadt Damaskus.  Es soll weitere Explosionen in einem Ort weiter südlich gegeben haben. Auch die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete unter Berufung auf Militärkreise von den Luftangriffen. Demnach seien einige der "feindlichen Raketen" abgefangen worden. Das israelische Militär wollte die Berichte auf Nachfrage nicht kommentieren.

Bei einem israelischen Angriff im Südlibanon sind libanesischen Angaben zufolge mehrere Menschen getötet worden. Der libanesische Zivilschutz teilte mit, dass es bei dem Angriff auf ein Auto in dem Ort Baflieh im Süden des Landes vier Tote gegeben habe. Ob es sich dabei um Mitglieder der proiranischen Hisbollah oder anderen aus dem Libanon agierenden Milizen handelte, war zunächst nicht klar. Das israelische Militär wollte die Angelegenheit auf Nachfrage nicht kommentieren.

Seit dem Vorrücken der israelischen Armee in die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen Anfang der Woche sind nach UN-Angaben rund 80.000 Menschen aus der Stadt geflohen. Die Menschen seien nirgendwo sicher, mahnte das UN-Hilfswerk für Palästinenser auf X. Die Belastung für die Betroffenen sei unerträglich.

Karte des Gazastreifen, graue Flächen: bebaute Flächen im Gazastreifen, schraffiert: von der israelischen Armee kontrollierte Gebiete

Israels UN-Botschafter Gilad Erdan hat die Ankündigung der USA kritisiert, Waffenlieferungen an Israel auszusetzen. Dieser Schritt würde Israels Fähigkeit, die Macht der Hamas zu neutralisieren, erheblich beeinträchtigen, so Erdan.

"Dies ist eine schwierige und sehr enttäuschende Äußerung von einem Präsidenten, dem wir seit Beginn des Krieges dankbar sind", sagte er dem israelischen Sender Kan. Bidens Äußerungen würden von Israels Feinden Iran, Hamas und Hisbollah als etwas interpretiert, "das ihnen Hoffnung auf Erfolg gibt". US-Präsident Joe Biden hatte Israel erstmals damit gedroht, Israel im Falle einer Großoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens bestimmte Waffen nicht zu liefern.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat entsetzt auf einen Unterstützerbrief von zahlreichen Lehrkräften an Berliner Hochschulen für propalästinensische Demonstranten reagiert. "Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, werden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost", sagte die FDP-Politikerin der Bild-Zeitung. "Dass es sich bei den Unterstützern um Lehrende handelt, ist eine neue Qualität. Gerade sie müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen", sagte die Ministerin weiter.  

Die radikal-islamistische Palästinensergruppe Hamas lehnt weitere Zugeständnisse bei den laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen ab. "Israel meint es nicht ernst mit einem Abkommen und benutzt die Verhandlungen als Vorwand, um in Rafah einzumarschieren und den Grenzübergang zu besetzen", sagte der Vertreter des Hamas-Büros, Issat al-Rischk, in Katar. Die Gruppe werde nicht über den am Montag vorgelegten Waffenstillstandsvorschlag hinausgehen. Israel hatte zuvor erklärt, der Drei-Phasen-Vorschlag sei inakzeptabel, weil die Bedingungen verwässert worden seien.

Das israelische Militär hat in Rafah nach eigenen Angaben Tunnel und andere militärische Einrichtungen zerstört. Israel sieht laut einem Regierungsvertreter keine Anzeichen für einen Durchbruch bei den Verhandlungen. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.