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Krieg im Nahen Osten ++ UN-Experten warnen vor Waffenlieferungen ++

Stand: 20.06.2024 23:42 Uhr

Unabhängige UN-Menschenrechtsexperten warnen Firmen davor, dass Waffenlieferungen an Israel gegen das Völkerrecht verstoßen könnten. Israels Armee greift das Zentrum des Gazastreifens aus der Luft an. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Damit schließen wir den Liveblog für heute und danken für Ihr Interesse.

In Berlin hat die Polizei nach eigenen Angaben eine propalästinensische Demonstration wegen wiederholter antisemitischer Ausrufe aufgelöst. Teilnehmer der Versammlung im Ortsteil Moabit hätten über den Lautsprecherwagen wiederholt antisemitische und volksverhetzende Ausrufe getätigt, schrieb die Polizei im Onlinedienst X. Der Lautsprecherwagen sei daraufhin ausgeschlossen und mehrere Teilnehmer festgenommen worden. Die gesamte Veranstaltung sei im Anschluss "aufgrund wiederholter antisemitischer und volksverhetzender Ausrufe" aufgelöst worden, hieß es weiter.

Tausende Menschen haben in Israel wieder gegen die Regierung Ministerpräsident Benjamin Netanyahus protestiert. Die größte Kundgebung fand israelischen Medien zufolge vor einem Privathaus des Regierungschefs in der Stadt Caesarea statt. Die Demonstranten forderten Neuwahlen und die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Auch in Jerusalem versammelten sich Medienberichten zufolge Hunderte für einen Protest. 

Seit Monaten gibt es in Israel immer wieder Proteste gegen die Regierung. Die Demonstranten werfen Netanyahu vor, sich den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner zu beugen und deshalb auch einen Deal zur Freilassung der von der militant-islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln zu hintertreiben. Einige Minister sind gegen ein Abkommen, da es auch eine Waffenruhe und die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen vorsehen würde. 

Bei Zusammenstößen während eines israelischen Militäreinsatzes im Westjordanland ist palästinensischen Angaben zufolge ein Jugendlicher getötet worden. Der 15-Jährige sei in der Stadt Kalkilia im Nordwesten des Palästinensergebiets ums Leben gekommen, meldete das Gesundheitsministerium in Ramallah. Israels Polizei teilte mit, ein älterer Israeli sei bei einem Autodiebstahl in der Stadt getötet worden. Israelische Medien berichteten unter Berufung auf Armeekreise, Einsatzkräfte seien in die Stadt im Westjordanland eingedrungen, um dort nach flüchtigen Palästinensern zu suchen. Diese hätten zuvor einem israelischen Mann am Ortseingang der Stadt das Auto geraubt und den 78-Jährigen dabei Polizeiangaben tödlich verletzt.

Palästinensischen Medien zufolge kam es bei einer Razzia israelischer Sicherheitskräfte zu Konfrontationen mit Jugendlichen. Der Getötete sei von zwei Kugeln getroffen worden und später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Israels Militär teilte auf Anfrage mit, die Berichte zu dem Vorfall würden geprüft.

Der US-Behelfshafen an der Küste des Gazastreifens für Lieferungen humanitärer Hilfe ist nach einer erneuten Unterbrechung wieder in Betrieb. Hilfsgüter seien dort entladen worden, verlautete aus dem US-Verteidigungsministerium. Der vom US-Militär errichtete Pier sei am Mittwoch wieder an der Küste befestigt worden, hieß es.

Wegen rauer See war er vergangene Woche zum zweiten Mal entfernt worden. Der Pier, dessen Aufbau die USA mindestens 230 Millionen Dollar (214 Millionen Euro) kostete, soll über das Welternährungsprogramm der UN humanitäre Hilfe in den Gazastreifen bringen.

Hilfsorganisationen kritisieren, der Pier habe den Druck von Israel genommen, mehr Grenzübergänge zu öffnen. Dies wäre weitaus effektiver, um Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen, wo die palästinensische Zivilbevölkerung an Hunger leidet. Die Vereinten Nationen haben ihre Zusammenarbeit mit dem Pier-Projekt seit dem 9. Juni ausgesetzt und führen eine Sicherheitsüberprüfung durch.

Die US-Regierung wehrt sich gegen Kritik des iraelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, angeblich Waffenlieferungen an Israel zurückgehalten zu haben. Die Äußerungen Netanyahus seien falsch, teilt das US-Präsidialamt mit.

"Es war, gelinde gesagt, verwirrend und sicherlich enttäuschend, vor allem, wenn man bedenkt, dass kein anderes Land mehr tut, um Israel bei der Verteidigung gegen die Bedrohung durch die Hamas zu helfen", sagt der Sprecher der US-Regierung für die nationale Sicherheit, John Kirby. Netanyahu hatte am Dienstag erklärt, er habe US-Außenminister Antony Blinken gesagt, es sei "unfassbar", dass Washington Israel in den vergangenen Monaten "Waffen und Munition vorenthalten" habe.

UN-Menschenrechtsexperten haben Unternehmen davor gewarnt, weiterhin Waffen und Munition an Israel zu liefern. Sie könnten damit Menschenrechtsverletzungen begehen, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit, teilten die Expertinnen und Experten mit. Sie nannten mehr als 30 Firmen und Investoren, die nach ihren Angaben in Rüstungsfirmen investieren, mit Namen, darunter die deutschen Rheinmetall und ThyssenKrupp und die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung.

"Diese Unternehmen, die Waffen, Teile, Komponenten und Munition an die israelischen Streitkräfte liefern, riskieren, bei schweren Verstößen gegen die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht mitschuldig zu werden", schrieben die Experten. Sie verwiesen auf die Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs an Israel, seine Militäroffensive in Rafah einzustellen, und die Beantragung von Haftbefehlen gegen Mitglieder der israelischen Regierung durch den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs.

Deshalb könnten weitere Waffenlieferungen an Israel als wissentliche Unterstützung von Operationen angesehen werden, die gegen die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstoßen.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen weiteren Kommandeur der Hisbollah im Libanon getötet. Er sei am Morgen in der Gegend um Deir Kifa im Süden des Landes bei einem gezielten Angriff eliminiert worden, teilte die Armee mit. Er soll demnach für die Planung und Durchführung von Terroranschlägen gegen Israel sowie für einen Teil der Bodentruppen der Hisbollah verantwortlich gewesen sein. Die Hisbollah bestätigte seinen Tod.

Als Reaktion auf den Angriff in Deir Kifa feuerte die Schiitenmiliz einigen Angaben zufolge Dutzende Raketen auf Ziele im Norden Israels.

Israelische Kampfjets nahmen in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben von Medizinern Gebiete im Zentrum des Gazastreifens unter Beschuss.

Bewohnern zufolge rücken israelische Truppen zudem in der Stadt Rafah weiter vor. Mittlerweile kontrollierten sie mit Panzern die meisten Gebiete der an der Grenze zu Ägypten gelegenen Stadt. Selbst Menschen, die ganz am Rande am Strand lebten, hätten wegen des anhaltenden Beschusses damit begonnen, Rafah zu verlassen und sich auf den Weg Richtung Chan Yunis und andere Gegenden im Zentrum des Gazastreifens zu machen.

Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels

Zypern hat die Drohungen von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah zurückgewiesen. Dieser hatte Zypern am Mittwoch vor einer Kooperation mit dem israelischen Militär gewarnt. Sollte der EU-Inselstaat seine Flughäfen und Militärstützpunkte dem israelischen Militär zur Verfügung stellen, würde er "Teil des Krieges werden", sagte Nasrallah.

"Die Anspielungen des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah entsprechen nicht der Realität", entgegnete Zyperns Regierungssprecher Konstantinos Letybiotis nun im zyprischen Rundfunk (RIK). "Nasrallahs Äußerungen sind unangenehm, und wir werden alle Schritte auf diplomatischer Ebene unternehmen." Israelische und zyprische Medien hatten in den vergangenen Jahren immer wieder berichtet, dass Spezialeinheiten der israelischen Armee nach Zypern gereist seien, um gemeinsam mit zyprischen Einheiten Bekämpfungstaktiken gegen Terroristen zu üben.

Nach den jüngsten Angriffen der Huthi-Miliz auf Boote im Roten Meer und dem Golf von Aden hat die US-Armee eigenen Angaben zufolge zwei Huthi-Stellungen im Jemen attackiert. Neben einer Kommandozentrale habe das US-Militär eine Kontrollstation in von den Huthi kontrollierten Gebieten im Jemen zerstört, erklärte das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando (Centcom) im Onlinedienst X. Zudem seien zwei Drohnenschiffe der Huthi-Rebellen im Roten Meer versenkt worden. Am Dienstag hatte Centcom gemeldet, US-Streitkräfte hätten acht Drohnen der Huthi zerstört. 

Ebenfalls am Dienstag hatte die britische Seefahrtbehörde UKMTO mitgeteilt, dass ein durch einen Angriff der Huthi stark beschädigter Frachter "vermutlich gesunken" sei. Demnach berichteten "Militärbehörden, dass an der zuletzt gemeldeten Stelle Trümmer und Öl gesichtet wurden". Bei dem Angriff auf die "MV Tutor" in der vergangenen Woche war ein philippinischer Matrose ums Leben gekommen.

Über die provisorische Anlegestelle der US-Streitkräfte im Gazastreifen sollen Insidern zufolge heute wieder Hilfsgüter entladen werden können. Der Pier sei am Mittwoch wieder an der Küste befestigt worden, nachdem er am vergangenen Freitag wegen schlechter Seebedingungen vorübergehend entfernt worden war, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

Ein Sprecher der US-Luftwaffe, Generalmajor Patrick Ryder, lehnte es in einer Rede im Pentagon ab, einen Zeitpunkt zu nennen, zu dem der Betrieb des Piers vollständig eingestellt werden könnte. Es habe sich von Anfang an um eine provisorische Anlegestelle gehandelt. Der Pier habe bislang die Anlieferung von mehr als 3.500 Tonnen Hilfsgütern ermöglicht. "Und noch einmal, um einen Schritt zurückzutreten und das große Ganze zu betrachten: Ob zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, die Vereinigten Staaten nutzen alle Möglichkeiten, um Hilfe nach Gaza zu bringen", sagte Ryder.

Die Hisbollah-Miliz im Libanon droht im Fall einer israelischen Offensive mit umfassenden Angriffen auf das Nachbarland. In Rafah soll es mehrere Tote durch israelische Angriffe gegeben haben. Alle Entwicklungen im Liveblog.