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Nahost-Krieg ++ Ben-Gvir provoziert erneut mit Tempelberg-Besuch ++

Stand: 18.07.2024 15:08 Uhr

Israels Polizeiminister Ben-Gvir hat sich bei einem Besuch des Tempelberges in Jerusalem gegen Zugeständnisse an die Hamas ausgesprochen. Regierungschef Netanyahu will Druck auf Hamas erhöhen. Die Entwicklungen im Liveblog.

In Spanien und Deutschland werden vier Verdächtige festgenommen, die Bestandteile militärischer Drohnen an die radikal-islamische Hisbollah-Miliz im Libanon verkauft haben sollen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf die spanische Polizei. Drei Beschuldigte werden demnach in Spanien in Polizeigewahrsam genommen, einer in Deutschland.

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge ein Mitglied der Hamas im Libanon bei einem Angriff getötet. Die Hamas bestätigte dessen Tod. Mohammed Dschabara sei verantwortlich für Anschläge und Raketenangriffe auf Israel, teilte das israelische Militär mit. "Seine Eliminierung schwächt die Fähigkeit der Terrororganisation Hamas, Angriffe auf den Staat Israel im Gebiet der nördlichen Grenze zu planen und durchzuführen." Der Mann kam libanesischen Angaben zufolge ums Leben, als sein Fahrzeug im Osten des Landes getroffen wurde. Demnach geriet sein Wagen bei dem Vorfall in der Bekaa-Ebene in Brand. 

Aus libanesischen Sicherheitsquellen und von der libanesischen Staatsagentur NNA hatte es zunächst geheißen, der bei dem israelischen Drohnenangriff getötete Mann habe der militanten libanesischen Gruppe Al-Dschamaa al-Islamija angehört. Die Hamas habe ihn als Mitglied ausgewiesen, um die enge Zusammenarbeit der beiden sunnitischen Organisationen zu unterstreichen, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen weiter. Dies sei in der Vergangenheit schon mehrere Male vorgekommen.

Israels Parlament spricht sich erneut gegen die Gründung eines palästinensischen Staates aus. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für einen Beschluss, der eine Staatsgründung ablehnt, wie das Parlament mitteilte. Darunter waren den Angaben nach die Parteien der rechtsreligiösen Koalition unter Führung von Premierminister Benjamin Netanyahu sowie auch die Oppositionspartei von Benny Gantz, die laut Umfragen bei Neuwahlen stärkste Partei werden und die meisten Sitze im Parlament bekommen dürfte.

"Die Gründung eines palästinensischen Staates im Herzen des Landes Israel würde eine existenzielle Gefahr für den Staat Israel und seine Bürger darstellen", hieß es in dem Beschluss. "Es wird nur eine Frage kurzer Zeit sein, bis die Hamas den palästinensischen Staat übernimmt und ihn in eine radikale islamische Terrorbasis verwandelt." Diese werde daran arbeiten, den Staat Israel zu vernichten.

68 der 120 Abgeordneten stimmten für den Beschluss, neun Mitglieder von arabischen Parteien dagegen. Der Rest war abwesend oder enthielt sich. So stimmte etwa die liberale Zukunftspartei von Oppositionschef Jair Lapid Berichten zufolge nicht ab. Lapid gilt als Unterstützer einer Zweistaatenlösung. Auch Netanyahu war laut der "Jerusalem Post" selbst nicht bei der Abstimmung anwesend.

Bei neuen israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Neben Flüchtlingslagern im Zentrum des Küstenstreifen seien Ziele in Gaza-Stadt ins Visier genommen worden, wo zwei Menschen infolge eines Luftangriffs gestorben seien, erklärte die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde. Das israelische Militär teilte mit, es habe zwei hochrangige Kommandeure des Islamischen Dschihad in Gaza-Stadt getötet. Einer von ihnen sei an dem Angriff vom 7. Oktober auf Israel beteiligt gewesen.

Im Gazastreifen gibt es laut der Hilfsorganisation Oxfam fast kein Wasser mehr. Dort stünden den Menschen pro Tag und Person lediglich 4,74 Liter zur Verfügung, "weniger als eine einzige Toilettenspülung" und 94 Prozent weniger als vor dem Krieg, erklärte die Entwicklungsorganisation. In ihrem heute vorgestellten Bericht "Water War Crimes" wirft sie Israel den systematischen Einsatz von Wasser als Kriegswaffe vor. Das international anerkannte Minimum in Notfallsituationen liege bei 15 Litern Wasser pro Person und Tag; dreimal mehr, als jeder Gazabewohner durchschnittlich seit dem 7. Oktober zur Verfügung habe.

Aufgrund der Kampfhandlungen könne humanitäre Hilfe im Gazastreifen nur stark eingeschränkt geleistet werden. Dabei mangele es vor allem an sauberem Wasser, so Oxfam. Die dadurch resultierende Gesundheitskatastrophe forderte bereits zahlreiche Krankheits- und Todesfälle. So litten ein Viertel der Bewohner an vermeidbaren Krankheiten, die durch schlechte Wasser- und Hygieneverhältnisse übertragen würden.

Oxfam wirft Israel vor, externe Wasserlieferungen ausgesetzt, vorhandene Wasserversorgungsanlagen zerstört sowie Hilfslieferungen behindert zu haben. Dies sei eine systematische, gegen das Völkerrecht verstoßende Nutzung von Wasser als Kriegswaffe. Der massiv eingeschränkte Zugang zu Wasser und anderen überlebenswichtigen Hilfsgütern komme einer Kollektivstrafe für die Zivilbevölkerung gleich.

Bei einem mutmaßlich israelischen Drohnenangriff ist libanesischen Angaben zufolge ein Mitglied einer Extremistengruppe getötet worden. Der Mann habe der mit der islamistischen Hamas verbündeten Gruppe Al-Dschamaa al-Islamija angehört. Er sei ums Leben gekommen, als sein Fahrzeug im Osten des Landes getroffen worden sei, hieß es aus libanesischen Sicherheitsquellen. Auch die libanesische Staatsagentur NNA meldete den Vorfall in der Bekaa-Ebene.

Der rechtsextreme israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat bei einem provokativen Besuch auf dem Tempelberg Zugeständnisse an die Hamas bei den derzeit laufenden Waffenruheverhandlungen abgelehnt. Er sei auf die umstrittene Anhöhe in Jerusalem gekommen, um für die Rückkehr der von der Hamas im Oktober entführten Geiseln zu beten, "aber ohne ein fahrlässiges Abkommen", sagte Ben-Gvir. Er habe Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gedrängt, nicht dem internationalen Druck nachzugeben und den Militäreinsatz im Gazastreifen fortzusetzen.

Für die Juden ist der Tempelberg der heiligste Ort, aber mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee stehen auf der Anhöhe auch einige der heiligsten Stätten des Islam. Juden ist es gemäß lange bestehender Vereinbarungen erlaubt, die Anlage zu bestimmten Zeiten zu besuchen. Sie dürfen dort aber eigentlich nicht beten.

UN-Sprecher Stephane Dujarric hat Äußerungen eines Sprechers des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu über den Chef des Palästinenserhilfswerks UNRWA als "verwerflich" und bedrohlich kritisiert. Dujarric reagierte damit auf einen Kommentar von David Mencer, der am Dienstag gesagt hatte, Philippe Lazzarini sei "einer der Bösen, ein Terroristensympathisant", der die Tötung von Juden ermögliche und ein Lügner sei.

Mencer erklärte weiter, das israelische Militär sei in den Besitz von "Millionen von Dokumenten und feindlichem Material" gelangt, die die Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern am von der Hamas angeführten Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober belegten.

Der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, sieht eine wachsende Bedrohung jüdischer Gemeinschaften weltweit durch den Iran. Das sagte er bei einer Gedenkfeier für die Opfer eines islamistisch motivierten Bombenanschlages auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Buenos Aires vor 30 Jahren. "Seitdem hat sich nicht viel verändert. Die Gefahr durch den Iran hat eher noch zugenommen - nicht nur für Israel, sondern für jüdische Gemeinschaften auf der ganzen Welt", sagte Botmann. "In der aufgeheizten Stimmung seit dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres könnte so etwas jederzeit wieder passieren."

Am 18. Juli 1994 kamen bei dem Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum Amia 85 Menschen ums Leben, weitere 300 wurden verletzt. Die radikalislamische Hisbollah soll den Anschlag auf Anweisung der iranischen Regierung verübt haben, wie zuletzt ein argentinisches Gericht feststellte. 

Die Hisbollah, ihr Hauptunterstützer Iran und die libanesische Regierung wollen nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow "keinen ausgewachsenen Krieg" mit Israel. Es gebe jedoch den Verdacht, "dass einige Kreise in Israel versuchen, genau das zu erreichen", sagte er bei einer Pressekonferenz der Vereinten Nationen.

Russland versuche "alles, was möglich ist, um die Spannungen zu beruhigen". Lawrow äußerte die Hoffnung, dass westliche Länder alles unternähmen, um sicherzustellen, dass Israel diese "provokativen Haltungen" nicht in die Tat umsetze. Die Hisbollah und Israel haben sich seit Ausbruch des Gaza-Kriegs im Oktober nahezu täglich Gefechte im libanesisch-israelischen Grenzgebiet geliefert.

Eine israelische Delegation ist in Ägypten eingetroffen, um die Gespräche über einen Waffenstillstand im Gazastreifen fortzusetzen. Das sagten drei ägyptische Flughafenbeamte der Nachrichtenagentur AP. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt.

Internationale Vermittler drängen Israel und die Hamas zu einem stufenweisen Abkommen, das die Kämpfe beenden und etwa 120 Geiseln befreien würde, die von den Islamisten im Gazastreifen festgehalten werden. Die Gespräche zwischen den beiden Seiten gerieten am Wochenende ins Wanken, als Israel nach eigenen Angaben den militärischen Befehlshaber der Hamas mit einem massiven Schlag traf. Sein Status bleibt unklar.

Bei einer hitzigen Debatte im israelischen Parlament verteidigte Israels Regierungschef Netanyahu laut Medien seine Kriegsführung. Nur durch noch mehr militärischen Druck werde man der Hamas weitere Zugeständnisse abringen. "Uns wurde gesagt, dass die Hamas nicht bereit sei, Geiseln freizulassen, ohne dass wir vorher zustimmen, den Krieg zu beenden. Plötzlich willigt sie ein", sagte Netanyahu. "Je mehr wir den Druck aufrechterhalten, desto mehr wird sie nachgeben. Und das ist der einzige Weg, um die Geiseln zu befreien", sagte er.

Netanyahus Kritiker werfen dem Regierungschef vor, die indirekten Verhandlungen mit den Islamisten zur Erzielung eines Abkommens zu sabotieren. Er regiert mit ultra-religiösen und rechtsextremen Koalitionspartnern, die Zugeständnisse an die Hamas ablehnen.

Die USA wollen den Hilfsgüter-Pier an der Küste des Gazastreifen endgültig abbauen. An der israelisch-libanesischen Grenze gibt es erneut heftige Gefechte zwischen der Hisbollah und Israels Militär.