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Krieg in Nahost ++ Huthi beschießen US-Zerstörer ++

Stand: 26.01.2024 22:04 Uhr

Die jemenitischen Huthi-Rebellen haben ein US-Kriegsschiff beschossen. Der britische Außenminister Cameron sieht Fortschritte auf dem Weg zu einer Feuerpause und Hilfslieferungen für den Gazastreifen. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Ägyptens Einnahmen aus dem Suez-Kanal sind wegen der Angriffe der jemenitischen Huthi-Milizen auf Schiffe seit Jahresbeginn im Vergleich zu 2023 um 44 Prozent eingebrochen. Das sagte der Leiter der Kanalbehörde, Osama Rabie, im Fernsehen.

In dem ans Rote Meer grenzenden Jemen haben sich die Huthis mit der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen solidarisch erklärt und wiederholt Schiffe vor der von ihnen kontrollierten Küste attackiert. Viele Schiffe meiden daher das Rote Meer und den Suez-Kanal und fahren einen Umweg um Südafrika, was zu höheren Kosten und längeren Roten führt.

Nach dem Entscheid des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zum Gaza-Krieg hat UN-Generalsekretär António Guterres daran erinnert, dass Entscheidungen des IGH bindend sind. Alle Beteiligten müssten sich an den Richterspruch halten, so Guterres. In der Entscheidung wird unter anderem gefordert, dass Israel bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen die Zivilbevölkerung besser schützen muss. Guterres sagte, wie von den Regularien vorgeschrieben, werde er nun den UN-Sicherheitsrat dementsprechend informieren.

Nach knapp vier Monaten Krieg im Gazastreifen hofft die US-Regierung auf eine neue Abmachung zur Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas. Man sei hoffnungsvoll, was die Fortschritte angehe, aber erwarte keine unmittelbaren Entwicklungen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Präsident Joe Biden habe sowohl mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, über das Thema gesprochen.

Die jemenitischen Huthi-Rebellen haben nach eigenen Angaben den britischen Öltanker "Marlin Luanda" im Golf von Aden angegriffen und ein Feuer ausgelöst. Huthi-Militärsprecher Jahja Sarea sagte, die Rebellen hätten eine Reihe von geeigneten Marineraketen eingesetzt, der Angriff sei direkt gewesen".

Nach dem Erlass vorläufiger Maßnahmen gegen Israel durch den Internationalen Gerichtshof hat sich die EU diplomatisch zurückhaltend geäußert. Man nehme den Beschluss zur Kenntnis, teilten der Außenbeauftragte Josep Borrell und die EU-Kommission mit. Die Entscheidung sei verbindlich; die Europäische Union erwarte, dass sie vollständig, unverzüglich und wirksam umgesetzt werden.

Der Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Laith Arafeh, fordert von der Bundesregierung einen Verzicht auf Waffenlieferungen an Israel. Das teilte Arafeh in Berlin nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs mit, der von Israel unter anderem verlangt, mehr für den Schutz von Palästinensern zu tun und mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zuzulassen. Der "Spiegel" hatte berichtet, dass die Bundesregierung die Lieferung von Panzermunition an Israel prüfe.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel aufgerufen, die Vorgaben des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu beachten. Zwar habe dieser zunächst nur vorläufige Maßnahmen angeordnet, doch "diese sind völkerrechtlich verbindlich", erklärte Baerbock. "Auch daran muss sich Israel halten".

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) im Verfahren gegen Israel wegen des Vorwurfs des "Völkermords" begrüßt. "Die Entscheidung des IGH ist eine wichtige Erinnerung daran, dass kein Staat über dem Gesetz steht", sagte der palästinensische Chefdiplomat Riad al-Maliki in einer Videobotschaft. Sie sei "ein Weckruf für Israel und die Akteure, die seine Straflosigkeit ermöglicht haben", fügte er hinzu.

Die den Gazastreifen kontrollierende radikalislamische Hamas bezeichnete die IGH-Entscheidung als "eine wichtige Entwicklung, die dazu beiträgt, Israel zu isolieren und seine Verbrechen in Gaza aufzudecken", wie es in einer veröffentlichten Erklärung der Palästinenserorganisation hieß.

Die jemenitischen Huthi-Rebellen haben ein US-Kriegsschiff beschossen. Der Zerstörer "USS Carney" habe die abgefeuerte Rakete im Golf von Aden abgefangen, teilte das US-Zentralkommando mit. Meldungen über Schäden gebe es nicht. Zuvor hatte die Seehandelsaufsicht der britischen Kriegsmarine über den Angriff berichtet. Die Huthi äußerten sich zunächst nicht.

Die vom Iran unterstützte Miliz greift seit November Handelsschiffe vor der jemenitischen Küste an, nach eigenen Angaben, um die militant-islamistische Hamas im Kampf gegen Israel zu unterstützen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Entscheidung des UN-Gerichts, wonach sein Land bei der militärischen Offensive im Gazastreifen mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser ergreifen muss, zurückhaltend aufgenommen. "Israels Respekt für das internationale Recht ist unerschütterlich", teilte Netanyahu in einer Video-Botschaft mit. Zugleich werde sich Israel weiterhin "gegen die Hamas, eine völkermordende terroristische Organisation, zur Wehr setzen".

Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA will eine mögliche Beteiligung mehrerer seiner Mitarbeiter am Hamas-Massaker in Israel prüfen. "Ich habe die Entscheidung getroffen, die Verträge dieser Mitarbeiter sofort zu kündigen und eine Untersuchung einzuleiten, um unverzüglich die Wahrheit herauszufinden", sagte UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini. Es seien "schockierende Anschuldigungen".

Israel habe dem UNRWA Informationen über die mutmaßliche Beteiligung mehrerer Mitarbeiter übermittelt. "Jeder UNRWA-Mitarbeiter, der an Terroranschlägen beteiligt war, wird zur Verantwortung gezogen, auch durch strafrechtliche Verfolgung", so Lazzarini.

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich entsetzt über die Nachricht, dass mehrere UNRWA-Mitarbeiter in die Terroranschläge in Israel verwickelt sein könnten. Er drohte den Betroffenen ebenfalls mit einer sofortigen Entlassung sowie strafrechtlichen Konsequenzen, sollte die Untersuchung ihre Beteiligung an den Attacken ergeben.

Der Internationale Gerichtshof wird das von Südafrika angestrengte Völkermord-Verfahren gegen Israel nicht verwerfen. Israel hatte beantragt, die südafrikanische Klage abzuweisen. Das Gremium sei zu dem Schluss gelangt, dass es zuständig sei, und könne den Fall daher nicht abweisen, sagte IGH-Präsidentin Joan E. Donoghue.

Der IGH verpflichtete Israel nicht zum Ende des Militäreinsatzes im Gazastreifen, forderte das Land aber, dafür zu sorgen, dass seine Truppen im Gazastreifen keinen Völkermord begehen. Zugleich müsse Israel sicherstellen, dass sich die humanitäre Lage dort verbessert, erklären die Richter in ihrer Entscheidung zu möglichen Sofortmaßnahmen im Gaza-Krieg. Aller Parteien in dem Konflikt unterlägen dem internationalen Recht.

Der britische Außenminister David Cameron sieht Fortschritte auf dem Weg zu einer Feuerpause im Gazastreifen sowie für Hilfslieferungen für die Bevölkerung und die Freilassung von Geiseln. Israel prüfe einen britischen Vorschlag, wonach es seinen Hafen Aschdod für Hilfslieferungen öffnen solle, sagte Cameron in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters und einem türkischen Sender. Es sei allerdings "viel Druck" nötig, um eine Einigung zu erzielen.

Der britischen Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) zufolge hat ein Schiff vor der jemenitischen Küste von einer Explosion berichtet. Demnach seien auch Raketen einige Seemeilen von seiner Position zu sehen gewesen. Das Schiff habe sich rund 60 Seemeilen von der jemenitischen Hafenstadt Al Hudaydah befunden.

Eine weitere Detonation auf See sei etwa eine halbe Seemeile von dem betreffenden Schiff entfernt gesichtet worden, teilte die Behörde mit. Die Besatzung und das Schiff seien in Sicherheit. Die Huthi-Rebellen, die große Teile des Jemens kontrollieren und sich mit der Hamas solidarisch erklärt haben, greifen immer wieder Schiffe im Roten Meer an, denen sie eine Verbindung zu Israel unterstellen.

Vor der erwarteten Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) über den Eilantrag im von Südafrika gegen Israel angestrengten Völkermord-Verfahren in Den Haag hat sich die südafrikanische Regierung geäußert. Das südafrikanische Außenministerium erklärte, es strebe eine Verfügung an, damit "Israel seine Militäroperationen im Gazastreifen sofort einstellt, angemessene Maßnahmen ergreift, um den Völkermord an den Palästinensern zu verhindern, und sicherstellt, dass die Vertriebenen in ihre Häuser zurückkehren und Zugang zu humanitärer Unterstützung haben".

Dazu gehöre eine angemessene Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Treibstoff, medizinischen und Hygieneartikeln, Unterbringung und Kleidung. In der Mitteilung vom Abend hieß es zudem, Israel solle "die notwendigen Schritte ergreifen, um die an dem Völkermord Beteiligten zu bestrafen und die Beweise des Genozids zu sichern." Israel bestreitet die Vorwürfe, einen Genozid an den Palästinensern zu verüben.

Im Zentrum der eingekesselten Stadt Chan Yunis im Süden des Gazastreifens liefert sich das israelische Militär nach eigenen Angaben intensive Gefechte mit Kämpfern der Terrororganisation Hamas. Soldaten hätten dort Dutzende Ziele der Hamas angegriffen. Dabei seien mehrere Terroristen getötet worden. Auch die Hamas berichtete von Kämpfen in der Stadt. Der Nachrichtenagentur AP zufolge flüchteten Tausende aus Chan Yunis in Richtung Küste.

Das israelische Militär teilte mit, um den Betrieb der Nasser-Klinik und des Amal-Krankenhauses in Chan Yunis sicherzustellen, sei man in Kontakt mit dem Personal vor Ort. Vor den Einsätzen in der Gegend sei zudem sichergestellt worden, dass beide Krankenhäuser mit ausreichend Treibstoff und Vorräten versorgt seien. Es bestehe keine Verpflichtung dazu, die Menschen aus den beiden Kliniken in Sicherheit zu bringen. Berichte über Belagerungen oder Angriffe auf die beiden Krankenhäuser durch Hilfsorganisationen wies Israels Militär als "eklatante Fehlinformationen" zurück.

Im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-geführten Gesundheitsbehörde seit Kriegsbeginn mindestens 26.083 Menschen bei israelischen Angriffen getötet worden. Fast 64.500 Menschen seien verletzt worden. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 183 Menschen getötet und 377 weitere verletzt worden, teilte die Gesundheitsbehörde in dem Palästinensergebiet mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Der dänische Schifffahrtskonzern Maersk hat mitgeteilt, dass seine Containerschiffe auf der westlichen Route künftig nicht mehr den Suezkanal und das Rote Meer durchkreuzen, sondern um das Kap der Guten Hoffnung fahren werden. Damit wird der Weg mit Start in Dubai und Ende in Houston um ein Vielfaches verlängert.

Viele Containerschiffe meiden wegen der Angriffe der Huthi-Rebellen im Roten Meer derzeit den Suezkanal und nehmen einen langen Umweg um Afrika in Kauf.

Der Frachtverkehr im Suezkanal ist seit Beginn der Angriffe der Huthis um 45 Prozent zurückgegangen, teilte die Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) mit. Sie warnte vor den Risiken einer höheren Inflation, einer unsicheren Ernährungslage und einem Anstieg der Treibhausgasemissionen durch die längere Routen.

El Al Israel Airlines will ihre Route nach Johannesburg Ende März einstellen. Das teilte die Airline mit. Grund sei die aktuelle Sicherheitslage und ein starker Rückgang der Nachfrage, seit Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof des Völkermordes beschuldigt hatte. Die israelische Fluggesellschaft, die bis zu zweimal wöchentlich nonstop nach Johannesburg fliegt, erklärte, sie werde die Flugzeuge, die sie auf dieser Strecke einsetzt, auf andere Ziele verlagern und gleichzeitig neue Strecken prüfen.

Im Gazastreifen sind nach Angaben der dort herrschenden Terrororganisation Hamas in der Nacht zum Freitag 120 Menschen bei israelischen Angriffen getötet worden. Das teilte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium mit. Die militant-islamistische Organisation sprach zudem von heftigen Kämpfen im Zentrum und im Westen der Stadt Chan Yunis.

Chan Yunis, die größte Stadt im Süden des Gazastreifens und Heimatort von Hamas-Anführer Jahja Sinwar, ist derzeit das Hauptziel der israelischen Armee. Ihren Angaben zufolge halten sich dort viele hochrangige Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation versteckt. Tausende Menschen sind aus Chan Yunis geflohen, um in Rafah an der Grenze zu Ägypten Schutz zu suchen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reist im Anschluss an ihren Besuch im Osten Afrikas weiter nach Jordanien. Sie werde dort am Samstag politische Gespräche zur Krise im Nahen Osten führen, hieß es aus Delegationskreisen. Jordanien gilt ebenso wie Ägypten seit Jahrzehnten traditionell als Vermittler im Nahost-Konflikt. Das Land, in dem zwei Millionen palästinensische Flüchtlinge leben, ist ein wichtiger Partner der USA und der EU.

Baerbock war am Mittwoch zu einer mehrtägigen Reise in den Osten Afrikas aufgebrochen. Ein geplanter Besuch im Kleinstaat Dschibuti am Roten Meer war nicht zustande gekommen, weil das Nachbarland Eritrea nicht die benötigte Überfluggenehmigung für Baerbocks Flugzeug erteilt hatte. Die Ministerin und ihre Delegation mussten deshalb eine Nacht in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda verbringen.

Von dort aus flog Baerbock nach Kenia, wo sie den baldigen Abschluss eines Migrationsabkommens mit dem ostafrikanischen Land in Aussicht stellte. Heute will sich Baerbock in der kenianischen Hauptstadt Nairobi mit Vertretern der sudanesischen Zivilgesellschaft treffen, danach ist ein Kurzbesuch im Krisenland Südsudan geplant.

CIA-Chef Bill Burns will Medienberichten zufolge in den kommenden Tagen für Verhandlungen über die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln aus Israel nach Europa reisen. Wie der Sender CNN unter Berufung auf mit den Plänen vertraute US-Beamte berichtete, will Burns mit den Geheimdienstchefs Israels und Ägyptens sowie dem Ministerpräsidenten von Katar über ein Abkommen zur Freilassung der verbliebenen Geiseln sprechen.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) befasst sich heute in Den Haag mit Südafrikas Antrag, das Vorgehen Israels im Gazastreifen als Völkermord einzustufen, und will über die Forderung nach der Beendigung des Militäreinsatzes entscheiden. Die Richter werden sich aber nicht mit dem Hauptvorwurf des Falles befassen - ob ein Völkermord stattgefunden hat -, sondern sich auf die von Südafrika beantragte Sofortmaßnahme konzentrieren.

Es geht dabei um den sofortigen Stopp der israelischen Militäroperation im Gazastreifen. Das aus 17 Richtern bestehende Gremium will darüber entscheiden, ob vorläufige Maßnahmen verhängt werden sollen und ob die Gefahr besteht, dass Israels Verhalten gegen die Völkermordkonvention von 1948 verstößt. Das Gericht wird seine Entscheidung um 13 Uhr in einer Anhörung verkünden, die etwa eine Stunde dauern soll. Israel weist die Vorwürfe zurück und hat das Gericht bereits gebeten, die Klage abzulehnen.

Frankreich hat den Beschuss einer UN-Flüchtlingsunterkunft im Gazastreifen "verurteilt". "Einrichtungen der Vereinten Nationen und humanitäre Helfer, deren Arbeit für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen unerlässlich ist, müssen absolut geschützt werden", erklärte das französische Außenministerium. Israel müsse sich an das "humanitäre Völkerrecht" halten. Bei dem Beschuss der UN-Unterkunft für Binnenflüchtlinge in Chan Yunis im Süden des Gazastreifens waren nach Angaben der Vereinten Nationen 13 Menschen getötet worden. Nach Angaben des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) wurde das Gebäude von zwei Panzerraketen getroffen. Im Gazastreifen setzen soweit bekannt nur die israelischen Streitkräfte Panzer ein.

Außenministerin Baerbock hat Israel angemahnt, beim Vorgehen im Gazastreifen das Völkerrecht zu achten. Die jemenitischen Huthi wollen weiterhin Schiffe im Roten Meer attackieren. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.