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Nahost-Krieg ++ EU stockt Palästinerserhilfe auf ++

Stand: 26.04.2024 23:34 Uhr

Die EU unterstützt die vom Krieg betroffenen Palästinenser mit weiteren finanziellen Hilfen. Für die getöteten Helfer von World Central Kitchen hat es eine bewegende Trauerfeier gegeben. Alle Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

Damit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

China wird einen Palästina-Gipfel unter Beteiligung von Vertretern der Hamas und Fatah ausrichten. Es werde dort Gespräche über die Einheit Palästinas gehen, heißt es von den beiden rivalisierenden Palästinenser-Gruppen und einem Diplomat aus Peking. Demnach sei bereits eine Fatah-Delegation nach China aufgebrochen, während Vertreter der Hamas später nachkommen würden, sagten Vertreter aus dem jeweiligen Lager.

Es wäre der erste offizielle Besuch von Hamas-Mitgliedern in China seit Beginn des Gaza-Krieges. Die radikal-islamische Hamas kontrolliert den Gazastreifen, während die als gemäßigt geltende Fatah-Bewegung unter Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas die Geschicke im Westjordanland bestimmt.

Bei einem israelischen Drohnenangriff im Libanon sind nach libanesischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Das israelische Militär zielte auf ein Auto im Osten des Libanons, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Die israelische Armee sprach von einem getöteten hochrangigen Mitglied der Organisation "Al-Dschamaa al-Islamija".

Diese kleine sunnitische Organisation aus dem Libanon hatte vor einiger Zeit verkündet, den Kampf der schiitischen Hisbollah-Miliz gegen Israel zu unterstützen. Die Gruppierung bestätigte den Tod zweier ihrer Mitglieder durch einen israelischen Angriff. Das getötete ranghohe Mitglied der Organisation habe mehrere Terroranschläge auf Israel geplant, teilte die israelische Armee weiter mit. Die Gruppe habe dabei auch mit dem Ableger der islamistischen Hamas im Libanon kooperiert.

Als Reaktion "auf das feige Attentat" habe die Hisbollah Dutzende Raketen vom Typ Katjuscha in Richtung Israel abgefeuert, teilte die Miliz mit. Israelischen Angaben zufolge flogen rund 30 Geschosse aus dem Libanon auf das Gebiet um den Berg Hermon im Norden Israels. Einige Raketen seien abgefangen, andere auf offenem Gelände niedergegangen.

Die US-Regierung sieht neuen Schwung in den Gesprächen über eine Freilassung von israelischen Geiseln und eine Beendigung des Krieges im Gazastreifen. "Ich glaube, dass es neue Bemühungen gibt, an denen Katar und Ägypten sowie Israel beteiligt sind, um einen Weg nach vorne zu finden", sagt Jake Sullivan, Berater für die Nationale Sicherheit in den USA, in einem Interview mit MSNBC. "Glaube ich, dass es neuen Schwung, neues Leben in diesen Geiselgesprächen gibt? Ich denke, den gibt es."

Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir ist bei einem Autounfall verletzt worden. In Ramle bei Tel Aviv habe es insgesamt drei Verletzte gegeben, meldete die Polizei. Sie kündigte eine Untersuchung des Unfalls an, an dem zwei Fahrzeuge, darunter der Wagen des Polizeiministers, beteiligt gewesen seien.

Das Auto des rechtsextremen Politikers sei über eine rote Ampel gefahren und mit einem anderen Wagen, dessen Fahrer grün hatte, zusammengestoßen, berichteten mehrere israelische Medien unter Berufung auf Augenzeugen. Demnach überschlug sich sein Auto, bei dem es sich den Angaben nach um einen Dienstwagen handeln soll. In der Regel hat Ben-Gvir dafür einen Fahrer. 

US-Sicherheitsberater Jake Sullivan sieht laut der Nachrichtenagentur Reuters Chancen für ein zweites Geisel-Abkommen zwischen Israel und der Hamas. In einem MSNBC-Interview äußerte er sich hoffnungsvoll: Ägypten und Katar versuchten, zusammen mit Israel eine Lösung zu finden, es gebe ein Momentum.

Die letzten Verhandlungen über eine Freilassung der Geiseln in der Hand der Terrororganisation Hamas waren trotz zwischenzeitlich positiver Signale immer wieder gescheitert.

Angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen leistet die EU weitere finanzielle Hilfe. Um die vom anhaltenden Krieg betroffenen Palästinenser zu unterstützen, werden zusätzliche 68 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Mit dem Geld soll die Auslieferung von Lebensmitteln und Wasser, aber auch die medizinische Versorgung sowie Unterbringungsmöglichkeiten verbessert werden.

Den Angaben zufolge erhöht sich der Gesamtbetrag der EU-Hilfe für bedürftige Palästinenser im Gazastreifen und der gesamten Region im Jahr 2024 auf 193 Millionen Euro.  Zusätzlich zu den Finanzhilfen werden weiterhin auch direkt lebenswichtige Hilfsgüter per Luftbrücke in die Region gebracht.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag will am Dienstag ein Urteil im Verfahren zu dem von Nicaragua gegen Deutschland erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines "Völkermords" im Gazastreifen fällen. Die Entscheidung soll gegen 15.00 Uhr bekanntgegeben werden, wie das Gericht mitteilte.

Nicaragua wirft der Bundesrepublik vor, unter anderem durch Waffenlieferungen an Israel, "Beihilfe zum Völkermord" an den Palästinensern zu leisten.  Das zentralamerikanische Land hatte die Durchsetzung von fünf Sofortmaßnahmen noch vor dem Ende des Verfahrens gefordert, darunter auch die Einstellung deutscher Waffenlieferungen an Israel. Zudem solle Berlin seine Unterstützung für das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) wieder aufnehmen. 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs erneut mit scharfen Tiraden gegen den Westen ausgeholt. "Wir haben erlebt, wie diejenigen, die uns jahrelang über Demokratie und Meinungs- und Versammlungsfreiheit belehrt haben, plötzlich faschistisch werden, wenn es um Israel und Israels Interessen geht", sagte er. Der Westen lege seine Werte ad acta, wenn es um Israel gehe.

Dem Land warf der türkische Staatschef erneut vor, einen "Genozid" im Gazastreifen zu verüben. Die islamistische Hamas nahm er hingegen in Schutz: "Nur weil Israel und seine westlichen Unterstützer das wollen, werden wir nicht zu denen gehören, die die Hamas beschuldigen, eine Terrororganisation zu sein." Die Türkei stehe weiterhin hinter der Hamas. Die Massaker vom 7. Oktober verurteilte Erdogan erneut ausdrücklich nicht. "Man kann die Vorfälle des 7. Oktober gutheißen oder nicht. Das ist vollkommen Ansichtssache."

Nach dem Verbot des propalästinensischen Protestcamps am Bundeskanzleramt hat die Berliner Polizei das Areal geräumt. Rund 150 Beamte waren im Einsatz. Im Camp geplante Workshops fanden nicht statt. Nach Angaben einer Polizeisprecherin hielten sich zu Beginn des Einsatzes rund 20 Menschen in dem Camp auf. Im Zuge der Räumung hätten sich weitere Menschen solidarisiert. Einige protestierten in Form einer Sitzblockade.

Nach Protesten an US-Universitäten gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen gibt es nun auch in Frankreich ähnliche Aktionen. In Paris blockieren Studentinnen und Studenten den Zugang zur Elitehochschule Science Po. Sie fordern von der Hochschulleitung, Israels Politik zu verurteilen. Sie skandieren pro-palästinensische Parolen, drapieren palästinensische Flaggen in Fenstern und über dem Eingang des Instituts.

Der amtierende Direktor der Science Po, Jean Basseres, verurteilt die Blockade in einem Schreiben an das Lehrpersonal. Er erklärt, bereits am Mittwoch sei eine erste Blockade aufgelöst worden. Er versuche nun, mit der Vertretung der Studierenden eine Lösung zu finden. Ein größeres Protestcamp an der New Yorker Columbia University hat bereits zu Nachahmung an anderen Hochschulen in den USA geführt.

Die Polizei hat ein seit dem 8. April existierendes pro-palästinensisches Protestcamp neben dem Kanzleramt in Berlin verboten. Zur Begründung sagte eine Polizeisprecherin vor Ort, in den vergangenen mehr als zwei Wochen sei es wiederholt zu mutmaßlichen Straftaten gekommen wie Volksverhetzung, Angriffen auf Einsatzkräfte und Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Unter anderem protestierten die Teilnehmer des Camps gegen die Lieferung deutscher Waffen an Israel und deren Einsatz im Krieg im Gazastreifen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reist am Montag zu Gesprächen über den Nahost-Konflikt in die saudiarabische Hauptstadt Riad. Das kündigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin an. Geplant seien Treffen mit "regionalen Partnern", darunter auch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die konkreten Planungen liefen aber noch, sagte der Sprecher. Es gehe darum, bei der Freilassung der verbliebenen Geiseln und der Linderung der katastrophalen Lage im Gazastreifen Fortschritte zu erzielen.

Bei Beschuss aus dem Libanon ist nach Angaben der israelischen Armee ein ziviler Arbeiter getötet worden. Terroristen aus dem Nachbarland hätten die Gegend von Har Dov auf den Golanhöhen mit Panzerabwehrraketen beschossen, schrieb die Armee.

Die israelische Luftwaffe habe ihrerseits militärische Ziele der vom Iran unterstützten Schiitenmiliz Hisbollah im Gebiet des Dorfes Schebaa im Südlibanon angegriffen. Dabei seien ein Waffenlager und eine Abschussrampe für Raketen getroffen worden. Weitere Stellungen der Hisbollah seien in der Nähe der Orte Kfar Schuba und Ain al-Tineh angegriffen worden, teilte die Armee mit.  

Seit mehr als 200 Tagen hält die militant-islamistische Terrororganisation Hamas im Gazastreifen Menschen gefangen. Wie viele der rund 130 Geiseln noch am Leben sind, ist nicht bekannt. Deutschland hat nun zusammen mit den USA und 16 weiteren Ländern an die Palästinenserorganisation appelliert, die Geiseln sofort freizulassen. Dies würde auch einen sofortigen und längerfristigen Waffenstillstand in Gaza ermöglichen.

Kurz vor Israels erwarteter Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens gibt es Medienberichten zufolge neue Anzeichen für Bewegung bei den festgefahrenen Verhandlungen über eine Feuerpause. Israels Regierung ist demnach bereit, von ihrer ursprünglichen Forderung nach Freilassung von 40 lebenden Geiseln durch die islamistische Hamas als Gegenleistung für eine vorübergehende Waffenruhe abzurücken.

Israelische Medien berichteten am Donnerstagabend, Israel sei willens, in einer ersten Phase eines Abkommens die Freilassung von lediglich 20 Geiseln - laut einem ranghohen Beamten 33 Geiseln - zu akzeptieren. Dabei gehe es um israelische Frauen, Männer über 50 Jahre und schwer Erkrankte, hieß es. An diesem Freitag seien dazu Gespräche zwischen einem israelischen Verhandlungsteam und einer ägyptischen Delegation in Israel geplant. Ägypten wolle eine Einigung erreichen, um Israels Militäreinsatz in Rafah noch abzuwenden. 

Die renommierte New Yorker Columbia University hat die Räumungsfrist für ein pro-palästinensisches Zeltcamp verschoben. Die Gespräche zwischen der Universitätsleitung und den Protestteilnehmern hätten "Fortschritte gemacht" und würden wie geplant fortgesetzt, erklärte das Büro von Universitätspräsidentin Minouche Shafik am Donnerstagabend.

Die ursprünglich für Donnerstag um Mitternacht (Ortszeit) angesetzte Frist sei daher verschoben worden. "Wir haben unsere Forderungen, sie haben ihre", hieß es weiter. Zudem wies die Leitung Angaben zurück, wonach die Universität die Polizei zu einem Einsatz auf den Campus gebeten habe. "Dieses Gerücht ist falsch", hieß es.  

Das US-Militär hat vor der Küste des Gazastreifens mit dem Bau eines temporären Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern begonnen. US-Marineschiffe seien daran beteiligt, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder: "Ich kann bestätigen, dass US-Militärschiffe (...) begonnen haben, die ersten Abschnitte des provisorischen Piers und Damms auf See zu errichten."

Realistischerweise solle der Hafen Anfang Mai einsatzfähig sein. In der Zwischenzeit arbeite man weiter mit der internationalen Gemeinschaft zusammen, um Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu bringen, so Ryder.

Der Militärsprecher der jemenitischen Huthi-Miliz, Yahya Sarea, hat in einer Fernsehansprache einen Angriff auf das Containerschiff "MSC Darwin" im Golf von Aden mitgeteilt. Die in der Schweiz ansässige MSC, die nach ihrer Flottenkapazität die größte Containerschifflinie der Welt betreibt, reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Den Huthi zufolgen sollen außerdem eine Reihe von ballistischen Raketen und Flügelraketen auf mehrere Ziele in der israelischen Hafenstadt Eilat abgefeuert worden sein.

Der Gründer von World Central Kitchen hat die durch einen israelischen Luftangriff im Gazastreifen getöteten Mitarbeiter seiner Hilfsgruppe auf einer Trauerfeier in den USA gewürdigt. Die Helfer hätten das "Beste der Menschheit" repräsentiert und alles riskiert, "um Menschen zu ernähren, die sie nicht kannten und nie kennenlernen würden", sagte Starkoch José Andrés in der Washington National Cathedral. Mitunter schien er um Fassung zu ringen, als er über die Lebensleistung, das Engagement und den Charakter der sieben Mitarbeiter sprach.

Anfang April wurden die Helfer im Gazastreifen getötet, als von israelischen Kampfdrohnen abgefeuerte Raketen ihre Fahrzeuge trafen. Zu Tode kamen dabei ein palästinensischer Fahrer, drei Briten; ein Amerikaner der auch die kanadische Staatsbürgerschaft besitzt, ein Pole und eine Australierin. Israel sprach später von einem tragischen Fehler und räumte ein, dass die Attacke eine Folge einer falschen Identifizierung des Autokonvois der Gruppe gewesen sei. Zwei Offiziere wurden wegen Verstößen gegen die Einsatzregeln entlassen, drei weitere gemaßregelt.

Laut einem Medienbericht haben bis zu 200.000 Palästinenser angesichts der drohenden Kämpfe die Stadt Rafah verlassen. Eine griechische Fregatte hat im Golf von Aden eine Huthi-Drohne abgeschossen. Alle Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.