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Krieg in Nahost ++ G7 fordern ungehinderte Arbeit für UN-Hilfswerk ++

Stand: 14.06.2024 23:18 Uhr

Die G7-Staaten fordern, dass das UN-Palästinenserhilfswerk im Gazastreifen ungehindert arbeiten kann. Raketen aus dem Libanon haben in Nordisrael viele Brände und schwere Schäden verursacht. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

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Etwa zwei Drittel der Straßen im Gazastreifen sind im Krieg zwischen Israel und der Hamas nach Angaben der Vereinten Nationen beschädigt oder zerstört worden. Das UN-Satellitenbeobachtungsprogramm Unosat teilte mit, seine Analyse basiere auf hochauflösenden Satellitenaufnahmen, die am 29. Mai, nach fast acht Monaten anhaltender Kämpfe in dem Küstengebiet, erstellt worden seien.

Zur Veranschaulichung veröffentlichte Unosat ein Foto des Gazastreifens, das von einer farbigen Karte des dichten Straßennetzes überlagert ist. Es scheint zu zeigen, dass fast alle Straßen in der Stadt Gaza und den Gebieten nördlich von Wadi Gaza von den Kämpfen in Mitleidenschaft gezogen wurden, ebenso die meisten Straßen in der südlichen Stadt Khan Younis. Auch in Zonen entlang eines Großteils der Grenze des Gazastreifens mit Israel und Ägypten wurden Straßen zerstört. Unosat identifizierte schätzungsweise 1.100 Kilometer an zerstörten Straßen, 350 Kilometer an schwer- und 1.470 Kilometer an moderat beschädigten Straßen. Dies komme etwa 65 Prozent des gesamten Straßennetzes gleich, hieß es.

Das Satellitenzentrum machte keine konkreten Angaben dazu, wie die Schäden eingestuft wurden. Es verwies darauf, dass es sich um eine vorläufige Analyse handele, die noch nicht durch eine Begutachtung vor Ort abgesichert sei.

Zwei hochrangige israelische Regierungsvertreter werden in der kommenden Woche nach Washington reisen. Aus israelischen Regierungskreisen verlautete, es handele sich um den Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, und den nationalen Sicherheitsberater Zachi Hanegbi. Der Besuch fällt in eine Zeit, in der ein von den USA unterstützter Vorschlag für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg in der Schwebe hängt und US-Außenminister Antony Blinken sich auf diplomatischer Mission im Nahen Osten befindet. Blinken versucht, die Gräben zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas mit Blick auf das mögliche Waffenruhe-Abkommen zu überbrücken, das US-Präsident Joe Biden in diesem Monat angekündigt hatte. Am Donnerstag hatte Biden gesagt, er rechne nicht damit, dass der Deal in der nahen Zukunft unter Dach und Fach gebracht werde.

Eine Reihe von unabhängigen UN-Fachleuten für Menschenrechte hat Israels Methoden bei der Befreiung von vier Geiseln im Gazastreifen als "hinterhältig" verurteilt. Die 16 Expertinnen und Experten warfen Israel vor, dass seine Kräfte als Vertriebene und als humanitäre Helfer verkleidet in einem humanitären Lkw zum Einsatzort im Flüchtlingslager Nuseirat gelangt seien. Dies sei nach internationalem Recht verboten und ein Kriegsverbrechen.

Bei der Aktion seien 274 Palästinenser getötet und fast 700 verletzt worden. Sie seien zwar froh über die sichere Heimkehr der vier israelischen Geiseln der Hamas, doch "Israels Angriff auf das Lager Nuseirat ist in seiner exzessiven Gewalt und seinen verheerenden Auswirkungen widerwärtig", so die Menschenrechtler. Die zivile Tarnung sei hinterhältig. Diese Taktik offenbare Israels "Barbarei" und setze echte humanitäre Helfer in Zukunft noch größeren Risiken aus.

Das israelische Militär hat Vorwürfe zurückgewiesen, seine Truppen seien getarnt in humanitären Hilfsfahrzeugen oder über eine provisorische Anlegestelle für Hilfsgüter vor der Küste des Gazastreifens in das Gebiet eingedrungen. 

Die G7-Staaten setzen sich laut Entwurf ihrer Abschlusserklärung dafür ein, dass das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) im Gazastreifen ungehindert arbeiten kann. "Wir sind uns einig, dass die Verteilungsnetze des UNRWA und anderer UN-Organisationen und -Agenturen unbedingt in der Lage sein müssen, die Hilfe in vollem Umfang an diejenigen zu liefern, die sie am dringendsten benötigen", hieß es laut Nachrichtenagentur AFP in dem Entwurf. Die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigen Industrieländer, die derzeit in Italien tagen, rufen demnach alle Parteien auf, die "rasche und ungehinderte Weiterleitung humanitärer Hilfe für die bedürftige Zivilbevölkerung" im Gazastreifen, insbesondere für Frauen und Kinder, zu ermöglichen.

In dem Entwurf bekräftigen die G7-Staaten zudem ihre "volle Unterstützung" für den Waffenstillstandsplan, den US-Präsident Joe Biden vorgestellt hatte.

Die Runde der sieben führenden demokratischen Industrienationen (G7) hat Israel im Krieg gegen die Terrorgruppe Hamas im Gazastreifen aufgerufen, Menschenrechte zu achten und von einer Großoffensive in Rafah abzusehen. In der Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Süditalien verurteilten die Staats- und Regierungschefs die Attacke der islamistischen Hamas vom 7. Oktober aufs Schärfste, ebenso wie die Strategie der Terrorgruppe, Zivilisten als Schutzschild zu nutzen.

Israel müsse jedoch bei seinem militärischen Vorgehen gegen die Hamas Völkerrecht und Menschenrechte achten, hieß es in dem Gipfel-Papier. "Wir sind zutiefst besorgt über die Folgen der laufenden Bodenoperationen in Rafah für die Zivilbevölkerung und über die Möglichkeit einer umfassenden Militäroffensive." Diese hätte weitere schlimme Folgen für die Zivilbevölkerung. "Wir fordern die Regierung Israels auf, von einer solchen Offensive abzusehen", mahnte die G7-Gruppe. Insbesondere die US-Regierung hatte in den vergangenen Monaten Druck auf Israel gemacht, von einem groß angelegten Einmarsch in Rafah abzusehen.

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen die radikale israelische Gruppe Tzav 9 verhängt. Es handele sich um gewaltbereite Extremisten, die Hilfsgüter für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen blockierten und beschädigten, teilte das US-Außenministerium mit. "Seit Monaten versuchen Mitglieder von Tzav 9 wiederholt, die Lieferung humanitärer Hilfe nach Gaza zu verhindern", hieß es in der Mitteilung. "Unter anderem, indem sie auf der Route von Jordanien nach Gaza, auch im Westjordanland, Straßen blockieren - manchmal gewaltsam."

Die Gruppe habe etwa Lastwagen geplündert, in Brand gesetzt und lebensrettende Hilfsgüter auf die Straße geworfen. Die Bereitstellung humanitärer Hilfe sei von entscheidender Bedeutung, um das Risiko einer Hungersnot im Gazastreifen zu verringern, erklärte Ministeriumssprecher Matthew Miller.

Als Folge der Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA gesperrt. US-Bürgern oder Personen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Personen untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Israel in die Pflicht genommen, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen besser zu schützen. "Die Zahl der Opfer ist bisher viel zu hoch", sagte Austin am Rande des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel mit Blick auf Israels Militäreinsatz in dem Küstenstreifen.

Er habe seinen israelischen Kollegen "bei einer Reihe von Gelegenheiten aufgefordert, präziser zu sein und dafür zu sorgen, dass wir die Zivilisten im Kampfgebiet schützen". Israel müsse alles tun, um die Zahl der zivilen Opfer im Kampfgebiet zu minimieren.  Das Erreichen militärischer Ziele und der Schutz der Zivilbevölkerung in einem Kampfgebiet würden sich nicht gegenseitig ausschließen, sagte Austin. Er betonte, dass die islamistische Hamas sich unter die Zivilbevölkerung mische und diese als menschliche Schutzschilde benutze. Austin nannte das "eine verabscheuungswürdige Taktik". Doch der Schutz der Zivilbevölkerung sei ein "strategischer Imperativ".

Das Sendeverbot für den katarischen Sender Al-Dschasira in Israel bleibt vorerst bestehen. Ein Gericht in Tel Aviv habe eine Verlängerung der gegen den Sender verhängten Maßnahmen gebilligt, teilte das israelische Justizministerium mit. Diese umfassen demnach neben dem Sendeverbot die Schließung der Al-Dschasira-Büros in Israel, eine Blockade der Websites und eine Beschlagnahme von technischer Ausrüstung für den Sendebetrieb. Das erste Sendeverbot galt für 45 Tage. Israels Regierung wirft dem Nachrichtensenders Hetze und eine Gefährdung der Sicherheit im Land vor. Der Sender weist die Anschuldigungen zurück.

Nach mutmaßlich israelischen Luftangriffen sind im Süden des Libanon mindestens zwei Frauen getötet worden. Mehrere weitere Menschen seien in der Nacht verletzt worden, berichteten Augenzeugen, Sicherheitskreise und libanesische Staatsmedien am Freitag. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, die Berichte zu prüfen. Die libanesische Hisbollah-Miliz schoss als Vergeltung nach eigenen Angaben Dutzende Raketen Richtung Israel.

Raketen aus dem Libanon haben in Nordisrael laut israelischer Parkbehörde zahlreiche Flächenbrände und damit schwere Schäden an Naturschutzgebieten, Parks und Wäldern verursacht. Seit Jahresbeginn seien 60 Quadratkilometer Bränden zum Opfer gefallen. Damit sind die betroffenen Gebiete größer als bei den bisher größten Waldbränden in der Geschichte des Landes 2010 im Karmelgebirge.

Besonders von den aktuellen Bränden betroffen sind Obergaliläa und die von Israel besetzten Golanhöhen. Seit Kriegsbeginn sind nach Angaben des Instituts für Nationale Sicherheitsstudien mehr als 4.700 Raketen aus dem Libanon und aus Syrien auf Nordisrael geschossen worden. Allein am Mittwoch feuerte die libanesische Terrororganisation Hisbollah laut israelischen Armeeangaben rund 250 Raketen auf Israel. Auch heute stieg Rauch von Feuern im Norden Israels auf nach Raketenangriffen aus dem Libanon, wie Fotos des Ortes Metulla von der libanesischen Grenze aufgenommen zeigen.

Mehr als acht Monate nach dem Angriff auf Israel weiß die islamistische Hamas eigenen Angaben nach nicht, wie viele der rund 120 im Gazastreifen vermuteten Geiseln noch am Leben sind. "Ich weiß es nicht. Niemand weiß es", behauptete Hamas-Sprecher Osama Hamdan in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN. Erst am Samstag hatten israelische Soldaten bei einem großangelegten Militäreinsatz vier Geiseln im Gazastreifen aus der Gewalt der Hamas befreit. Nach - nicht unabhängig überprüfbaren - Angaben der von der Terrororganisation kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden dabei 274 Palästinenser getötet.

Bei einem israelischen Luftangriff im Südlibanon sind nach libanesischen Angaben eine Zivilistin getötet und mindestens sieben weitere Menschen verletzt worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, hatten Kampfflugzeuge in der Nacht einen Angriff auf ein Haus in der Kleinstadt Dschanata geflogen. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur NNA wurde ein Haus in Dschanta unweit der Grenze zu Israel getroffen. Unter den Opfern seien Frauen und Kinder gewesen. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, die Berichte zu prüfen.

Nach neuerlichen Raketenangriffen der libanesischen Hisbollah-Miliz hatte Israel am Donnerstag mit einer harten Reaktion gedroht. Israel werde "mit Macht auf jegliche Aggressionen der Hisbollah reagieren", sagte Regierungssprecher David Mencer.

Die vom Iran unterstützte schiitische Hisbollah hatte zuvor nach eigenen Angaben zahlreiche Stützpunkte und Stellungen der israelischen Armee im Norden Israels mit Raketen und Drohnen angegriffen. Die Angriffe waren demnach eine Reaktion auf die Tötung eines hochrangigen Hisbollah-Kommandeurs am Dienstag.

Bei einem Angriff der jemenitischen Huthi-Miliz auf ein Frachtschiff im Golf von Aden ist ein Matrose nach US-Angaben schwer verletzt worden. Zwei von den Islamisten abgefeuerte Marschflugkörper hätten den Schüttgutfrachter "M/V Verbena" schwer beschädigt, erklärte das US-Zentralkommando Centcom. Nach dem Angriff seien an Bord mehrere Brände ausgebrochen, die die Besatzung weiterhin bekämpfe. 

Helikopter vom Lenkwaffenkreuzer "USS Philippine Sea" hätten den verletzten Matrosen zu einem Schiff eines verbündeten Staates ausgeflogen, erklärte Centcom weiter. Das "anhaltende rücksichtslose Verhalten" der Huthi bedrohe die regionale Stabilität und gefährde das Leben von Seeleuten im Roten Meer und im Golf von Aden. Die britische Seefahrtsbehörde UKMTO meldete eine Explosion in rund 80 Seemeilen Entfernung vom jemenitischen Hafen Hodeida, der von den Huthi kontrolliert wird.

US-Präsident Biden sieht die Hamas in der Pflicht, etwas für eine Waffenruhe zu tun. Der Raketenbeschuss aus dem Libanon auf den Norden Israels hält laut Militärangaben weiter an. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.