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Nahost ++ Baerbock fordert Entwaffnung von kurdischen Rebellen ++

Stand: 20.12.2024 21:28 Uhr

Außenministerin Baerbock hat die kurdischen Rebellen in Nordsyrien aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen. Amnesty International wirft der Hisbollah vor, gegen Völkerrecht verstoßen zu haben. Der Liveblog zum Nachlesen.

Für heute beenden wir diesen Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind nach Angaben von Medizinern, auf die sich die Nachrichtenagentur Reuters bezieht, mindestens 25 Palästinenser getötet worden. Mindestens acht Menschen seien im Flüchtlingslager Nuseirat ums Leben gekommen und mindestens zehn in der Stadt Dschabalia, hieß es.

Papst Franziskus hat mit Blick auf den Gaza-Krieg von "kriminellen Handlungen" gesprochen. In dem Konflikt würden Mittel gebraucht, die nicht dem Kriegsrecht, sondern eher einem "Guerillakrieg" entsprächen, sagte er in einem auf YouTube ausgestrahlten Interview des argentinischen kirchlichen Senders "Canal Orbe 21", über das auch das offizielle Portal Vatican News in mehreren Sprachen ausführlich berichtete.

"Wenn du einer Mutter begegnest mit ihren zwei Kindern, die über die Straße geht, um von zu Hause etwas zu holen und dann in die Pfarrei zurückzukehren, wo sie lebt, und du sie dann mit Maschinengewehren erschießt, ohne Grund, dann ist das nicht Krieg nach den normalen Regeln eines Krieges. Es ist furchtbar", sagte er in Anspielung auf einen Vorfall Mitte Dezember 2023 auf dem Gelände der katholischen Pfarrei "Heilige Familie" in Gaza, wo laut Berichten israelische Soldaten zwei Frauen getötet und sieben weitere Menschen verletzt hatten.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat - wie die Türkei - gefordert, dass kurdische Rebellen in Nordsyrien ihre Waffen niederlegen und in die syrische Sicherheitsarchitektur eingegliedert werden. Zugleich sei die Sicherheit der kurdischen Bevölkerung in Syrien essenziell für die Sicherheit des ganzen Landes, sagte Baerbock nach einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan in Ankara.

Die US-Streitkräfte haben in Syrien nach eigenen Angaben einen Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet. Der als Abu Yusif bekannte IS-Anführer und ein weiteres IS-Mitglied wurden am Vortag in der östlichen Provinz Deir Essor bei einem Luftangriff getötet, wie das US-Zentralkommando (Centcom) mitteilte.

Der Angriff zielte darauf ab, um "die Bemühungen von Terroristen zu stören und zu beeinträchtigen, Anschläge zu planen, zu organisieren und auszuführen", erklärte das Centcom weiter. Der Angriff sei in einem Gebiet ausgeführt worden, "das früher vom syrischen Regime und den Russen kontrolliert wurde".

Die syrischen Weißhelme finden nicht nur Massengräber in Damaskus, sondern auch immer wieder Orte mit unverscharrten Leichen, berichtet ARD-Korrespondentin Stella Männer. Derzeit konzentrieren sich die Weißhelme darauf, ausschließlich offen liegende Leichen zu bergen. Massengräber bleiben vorerst unberührt. Zusätzlich werden die Fundorte gescannt und dokumentiert, um sie für zukünftige Untersuchungen und Arbeiten zu sichern, so Männer.

Das für die Organisation eines "antikolonialistischen Weihnachtsmarkts" in Darmstadt zuständige Mitglied eines Kirchenvorstands ist zurückgetreten. Das berichtetet die Welt und beruft sich auf eine Erklärung des Pfarrers der evangelischen Michaelisgemeinde, Manfred Werner. Auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) konnte die evangelische Landeskirche dies jedoch nicht bestätigen. Bisher liege kein solches Rücktrittsschreiben vor, sagte eine Sprecherin.

Bei dem von der evangelischen Michaelsgemeinde organisierten Weihnachtsmarkt am dritten Advent waren antisemitische Symbole auf verschiedenen weihnachtlichen Produkten angeboten worden. Pfarrer Werner selbst ist von der Landeskirche vorläufig die Ausübung seines Amtes untersagt worden. Rechtliche Schritte gegenüber der Kirchengemeinde könnten folgen, teilte die Landeskirche in einer Stellungnahme mit. "Wir suchen weiter das Gespräch mit den Verantwortlichen der Gemeinde, um die Vorwürfe aufzuklären", heißt es dort. Bislang seien die Auskünfte allerdings dürftig. "Um auch Klarheit über die strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe zu erlangen, begrüßen wir die Strafanzeige, die die Jüdische Gemeinde Darmstadt gegen die Michaelsgemeinde gestellt hat, ausdrücklich", so die Landeskirche weiter.

Menschenrechtler werfen der libanesischen Hisbollah-Miliz wegen des Einsatzes unpräziser Waffen in Israel Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor. "Amnesty International hat drei Raketenangriffe der Hisbollah auf zivile Gebiete in Israel im Oktober 2024 dokumentiert, die als Kriegsverbrechen untersucht werden müssen", teilte die Organisation mit. Dabei seien acht Zivilisten getötet und mindestens 16 verletzt worden. 

Die Hisbollah habe nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten unterschieden, wie es das humanitäre Völkerrecht verlange, so Amnesty weiter. In Israel seien wegen des "rücksichtslosen Einsatzes" ungelenkter Raketen auch zivile Häuser beschädigt und zerstört worden. Amnesty forderte, direkte Angriffe der Schiitenorganisation auf Zivilisten und zivile Objekte sowie wahllose Angriffe, bei denen Zivilisten getötet oder verletzt worden seien, als Kriegsverbrechen zu untersuchen.

Die Menschenrechtler hatten jüngst auch Israel vier "unrechtmäßige Luftangriffe" auf Wohngebäude mit vielen Toten im Libanon vorgeworfen und gefordert, auch hierbei zu prüfen, ob es sich um Kriegsverbrechen handle. Außerdem warf die Organisation Israel vor, einen Völkermord zu begehen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angesichts des Machtwechsels in Damaskus dazu aufgerufen, die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) und die kurdischen Kämpfer in Syrien zu vernichten. "Es ist an der Zeit, die in Syrien existierenden Terrorgruppen auszulöschen", sagte Erdogan auf der Rückreise von einem Gipfel muslimischer Staaten in der ägyptischen Hauptstadt Kairo.

Erdogan nannte dabei ausdrücklich den IS - für den er den in arabischsprachigen Ländern verbreiteten Ausdruck "Daesch" verwendete - sowie die kurdische Arbeiterpartei "PKK und ihre Verbündeten". Diese Gruppen seien eine Bedrohung für das "Überleben Syriens" und ihre Anführer müssten "in möglichst kurzer Zeit" vernichtet werden.

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat die Leiterin der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Amy Pope, die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die Sanktionen gegen Syrien zu überdenken. Die Maßnahmen hätten "durchweg eine erhebliche Wirkung", insbesondere auf gefährdete Bevölkerungsgruppen, sagte sie und fügte an: "Um die Lage wieder ins Lot zu bringen, müssen diese Sanktionen neu bewertet werden."

Dies betreffe "alle Sanktionen", so die US-Amerikanerin - jene durch die UN ebenso wie die von den USA und anderen Staaten verhängte. Als besonders dringliche Probleme in Syrien bezeichnete Pope die "extrem niedrigen" Arbeitslöhne. Zudem herrsche im Land eine Kreditklemme, die Menschen seien daher besonders stark auf Bargeld angewiesen.

Der Vorsitzende des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat erklärt, die Entscheidung der Regierung von Schweden, die Finanzierung für UNRWA im Jahr 2025 einzustellen, sei enttäuschend. Lazzarini sprach von einem "traurigen Tag für die palästinensischen Flüchtlinge und das multilaterale System".

Israelische Sicherheitskräfte untersuchen eine mutmaßliche Brandstiftung und Schmierereien in einer Moschee im Westjordanland, für die israelische Siedler verantwortlich sein sollen. "Wir nehmen den Vorfall ernst und werden entschlossen handeln, um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen", hieß es in einer Erklärung der Polizei und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet.

Palästinensische und israelische Medien verbreiteten Aufnahmen, die den Vandalismus in dem Gotteshaus in einem Dorf in der Nähe von Nablus im Norden des Palästinensergebiets zeigen sollen. Zu sehen sind etwa eine verbrannte Tür sowie auf die Wände und den Boden gesprühte Hassbotschaften auf Hebräisch, unter anderem die Worte "Rache" und "die Moschee soll brennen". 

In einem Strategiepapier lehnt das Entwicklungsministerium staatlich veranlasste Rückführungen syrischer Migrantinnen und Migranten in ihre Heimat zum derzeitigen Zeitpunkt ab. In dem Papier weist die Behörde auf die schlechte humanitäre Lage in Syrien hin. Zudem könne der derzeitige Übergangsprozess auch mit Überforderung und neuen Konflikten einhergehen. "Spekulationen über die Aufhebung des Schutzstatus' von syrischen Geflüchteten - egal ob in Deutschland oder anderswo - kommen deutlich zu früh", heißt es weiter.

An eine syrische Übergangsregierung müssten sowohl Signale der Unterstützung gesendet als auch Erwartungen gestellt werden. "Die aktuellen Machthaber in Damaskus senden Zeichen des Willens, das Land in eine Zukunft zu führen, die allen Ethnien und Religionsgruppen des Landes gleichberechtigte Teilhabe erlaubt. Das darf nicht zu naiven Hoffnungen führen. Es wäre allerdings fahrlässig, nicht alles zu unternehmen, um die Möglichkeit eines positiven Wandels zu stärken und zu unterstützen", zitierte die Nachrichtenagentur dpa aus dem Strategiepapier.

Die Leiterin der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Amy Pope, warnt, eine großangelegte Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien würde das Land überfordern. "Wir befürworten keine massenhaften Rückkehraktionen. Die Gemeinschaften sind ehrlich gesagt einfach nicht bereit, die Vertriebenen aufzunehmen", erklärte Pope.

Im Norden Syriens sind übereinstimmenden Berichten zufolge zwei türkische Journalisten bei einem türkischen Drohnenangriff getötet worden. Das Auto der beiden Reporter sei gestern nahe der östlich von Aleppo am Eufrat gelegenen Tischrin-Talsperre getroffen worden, erklärte der Journalistenverband Dicle Firat. Die türkische Journalistengewerkschaft sprach von einem "mutmaßlichen" Angriff durch eine türkische Drohne und verurteilte den Vorfall.

Den Berichten zufolge waren die beiden Journalisten türkische Staatsbürger kurdischer Herkunft. Sie sollen für kurdische Medien über Kämpfe zwischen pro-türkischen und kurdischen Gruppen in Nordsyrien berichtet haben. Auch die pro-kurdische Nachrichtenagentur Mezopotamya und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigten die Tötung zweier Journalisten durch einen türkischen Drohnenangriff.

Die UN wollen in der kommenden ein Team von Menschenrechtsexperten nach Syrien schicken. Es solle die neue Führung dabei unterstützen, dass ein Machtwechsel "inklusiv und im Rahmen des Völkerrechts" erfolgt, teilte das UN-Menschenrechtsbüro mit.

Die UN-Sonderbeauftragte für Opfer sexueller Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, hat zu sofortiger Hilfe für Betroffene in Syrien aufgerufen. Brutale sexuelle Gewalt gegen Frauen, Mädchen, Männer und Jungen sei allgegenwärtig gewesen im syrischen Bürgerkrieg und ein Merkmal des Konflikts, sagte sie. Betroffene hätten ein Recht auf Gerechtigkeit, Heilung sowie soziale und wirtschaftliche Integration.

In Syrien tue sich nach dem Sturz des Regimes von Baschar al-Assad ein neues Kapitel auf, erklärte Patten. Jahrzehnte zermürbenden Konflikts, massenhafter Vertreibungen und wirtschaftlicher Verwüstung hätten eine humanitäre Notlage geschaffen, in der die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen nicht erfüllt würden. "Während wir uns freuen, Syrien aus den Schatten des Konflikts herauskommen zu sehen, sollten wir die Schatten anhaltender Traumata nicht vergessen", mahnte Patten. Dies sei notwendig für dauerhaften Frieden und Versöhnung.

Patten forderte von der syrischen Übergangsregierung, dafür zu sorgen, dass Opfer sexueller Gewalt Zugang zu Beratung, medizinischer und psychologischer Hilfe haben. Zudem müssten Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

In Syrien gibt es wohl Verhandlungen über eine mögliche Freilassung von Kämpfern der Terrormiliz "Islamischer Staat", die in Gefängnissen in den kurdisch dominierten Gebieten im Osten des Landes inhaftiert sein sollen. Die islamistische Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) fordert offenbar, dass die IS-Mitglieder freikommen sollen, wie ARD-Korrespondent Matthias Ebert berichtet.

Vor ihrer Abreise in die Türkei, wo Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit ihrem Amtskollegen Hakan Fidan zu Beratungen zusammenkommen will, hat die Grünen-Politikerin nochmals auf ein gemeinsames Engagement gedrängt, um eine Stabilisierung der Lage in Syrien zu erreichen.

"Weil wir unseren Beitrag zur Stabilisierung Syriens nur gemeinsam als internationale Gemeinschaft leisten können und dafür alle an einem Strang ziehen müssen, reise ich heute in die Türkei", erklärte Baerbock: "Denn Syrien darf weder zum Spielball fremder Mächte, noch zum Experiment radikaler Kräfte werden. Wer Frieden in der Region erreichen will, darf die territoriale Integrität Syriens nicht unterminieren."

Bereits am Mittwoch hatte Baerbock im Bundestag die Türkei aufgefordert, die Kurden auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden in Syrien einzubeziehen. Das werde sie bei einem Besuch in Ankara "sehr, sehr deutlich machen".

Schweden will seine Finanzierung des UN-Flüchtlingshilfswerk für Palästinenser (UNRWA) einstellen. Das kündigte der zuständige Minister Benjamin Dousa in einem Interview mit dem schwedischen Fernsehsender TV4 an. Stattdessen werde seine Regierung humanitäre Hilfe für den Gazastreifen über andere Kanäle bereitstellen.

Der Schritt sei eine Reaktion auf die Entscheidung Israels, dem Hilfswerk die Arbeit auf israelischem Staatsgebiet zu verbieten. Dadurch werde die Weiterleitung von Hilfsgeldern an die palästinensische Bevölkerung über das Hilfswerk erschwert, so Dousa. Schweden plane, seine humanitäre Hilfe für den Gazastreifen im nächsten Jahr insgesamt zu erhöhen, fügte er hinzu.

Erstmals seit des Sturzes des syrischen Machthabers Baschar al-Assad sind amerikanische Diplomaten für Gespräche mit der neuen Führung in das Land gereist. Die Staatssekretärin im US-Außenministerium für den Nahen Osten, Barbara Leaf, der frühere Sondergesandte für Syrien, Daniel Rubinstein und der Beauftragte der US-Regierung für Geiselfragen, Roger Carstens, seien in Damaskus eingetroffen, teilte das US-Außenministerium mit.

Die Diplomaten würden Gespräche mit Mitgliedern der syrischen Zivilgesellschaft, Aktivisten und Vertretern verschiedener Gruppen über ihre Vision für die Zukunft ihres Landes führen und dabei erörtern, wie die USA sie unterstützen könne, hieß es. Die Delegation ist auch das erste Team von US-Diplomaten, das dem Land formal einen Besuch abstattet, seitdem die USA 2012 ihre Botschaft in Damaskus geschlossen hatten.

Laut der Nachrichtenagentur AP könnte auch der Fall Austin Rice eine Rolle spielen. Der US-Reporter, der unter anderem für die Washington Post arbeitete, verschwand im August 2012 an einem Kontrollposten in einem umkämpften Gebiet westlich von Damaskus. Wochen später tauchte ein Video auf, das Tice mit verbundenen Augen zeigte. Er wurde von bewaffneten Männern festgehalten. Seitdem hat es kein Lebenszeichen mehr von dem heute 43-Jährigen gegeben.

Der Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland ist laut Völkerrecht illegal. Trotzdem kommen immer mehr israelische Siedler in das besetzte Gebiet.

In der syrischen Hauptstadt Damaskus haben Hunderte Menschen für mehr Rechte für Minderheiten demonstriert. Zudem forderten die Teilnehmenden eine klare Trennung von Religion und Staat.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird heute im türkischen Ankara erwartet. Dort will sie mit dem Außenminister des Landes, Hakan Fidan, vor allem über die Lage in Syrien nach dem Sturz des langjährigen Diktators Baschar al-Assad beraten. Die Türkei gilt seit dem Machtwechsel als bedeutendster ausländischer Akteur in Syrien. Sie hat Beziehungen zur islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), unter deren Führung eine Rebellenallianz Assad am 8. Dezember gestürzt hatte.

Die UN-Generalversammlung verlangt vom Internationalen Gerichtshof eine Einschätzung zu Israels Verpflichtungen bezüglich Hilfsleistungen für die palästinensische Bevölkerung. Ein Rechtsgutachten solle klären, inwiefern Israel solche Hilfen von den Vereinten Nationen und internationalen Gruppen zulassen muss. Eine entsprechende von Norwegen eingebrachte Resolution bekam eine große Mehrheit von 137 Stimmen. Auch Deutschland stimmte dafür. Die USA stimmten wie auch Israel dagegen. 

Der Beschluss ist eine Reaktion auf eine kürzliche Entscheidung des israelischen Parlaments, dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet zu untersagen. Das Verbot soll Ende Januar in Kraft treten. Ein Rechtsgutachten ist nicht rechtsverbindlich.

Bei mehreren israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der Zivilschutzbehörde des Palästinensergebiets am Donnerstag 32 Menschen getötet worden. Bei der Bombardierung der Schulen Al-Karama und Schaban im Osten der Stadt Gaza habe es mindestens 13 Todesopfer gegeben, erklärte ein Zivilschutzsprecher.

Die israelische Armee teilte mit, "Hamas-Terroristen" in zwei Schulen, in denen Vertriebene untergebracht sind, bei einem "gezielten Angriff" ins Visier genommen zu haben.  Diese hätten die Einrichtungen genutzt, um "Angriffe gegen die israelischen Truppen und den Staat Israel zu planen und umzusetzen", erklärte das Militär weiter. Es seien "zahlreiche Maßnahmen" getroffen worden, um das Risiko zu vermindern, dass Zivilisten Schaden nehmen.

Die USA haben die Anzahl ihrer Soldaten in Syrien im Rahmen der Operation gegen die Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) bereits Anfang des Jahres verdoppelt. Es seien nun "etwa 2.000 US-Soldaten in Syrien", und das schon seit einigen Monaten, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag vor Journalisten. Washington gibt seit Jahren an, rund 900 Soldaten in Syrien stationiert zu haben. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) findet die Diskussion über die Rückkehr syrischer Bürgerinnen und Bürger "an einigen Stellen sehr befremdlich". Denn noch könne niemand sicher sein, dass er zurückkehren könne, sagte er nach einem EU-Gipfel in Brüssel. Es gebe sicher viele, die zurückkehren wollen würden, wenn die Lage vor Ort sich entspanne, so Scholz. "Und das werden wir dann begleiten und möglich machen."

Scholz machte aber auch deutlich, dass gut integrierte Syrer in Deutschland eine Zukunft haben können. "Ich will ganz klar sagen, damit es keine Missverständnisse gibt: Wer gut integriert ist, wer da in Deutschland studiert, wer in Deutschland arbeitet, wer die deutsche Sprache spricht, der kann auch bleiben", so der Bundeskanzler. Das gelte selbst, wenn sich die Verhältnisse im Heimatland geändert hätten. Das gebiete die Humanität.

Die Türkei will ihre Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze stationieren, bis die kurdischen Kämpfer im Norden besiegt sind. Jemens Hauptstadt Sanaa ist in der Nacht von Luftangriffen erschüttert worden.