Polizeibeamte stehen neben Demonstranten, die im Gebäude des US-Kongresses gegen die Unterstützung Israels demonstriert haben.
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Krieg in Nahost ++ Protest in US-Kongressgebäude vor Netanyahu-Rede ++

Stand: 24.07.2024 06:31 Uhr

Vor der Rede von Israels Premier Netanyahu haben mehrere Menschen in einem Gebäude des US-Kongresses gegen den Gazakrieg protestiert. Der Satelliten-Internetdienst Starlink wird nun auch in Gaza eingesetzt. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat der voraussichtlichen Präsidentschaftskandidatin der Demokraten wahrheitswidrig vorgeworfen, ein Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu bei dessen aktuellem Besuch in den USA zu verweigern. Es sei "ziemlich erstaunlich" dass Harris sich weigere, sagte Trump in einem Interview mit der Nachrichtenseite Newsmax.

Tatsächlich ist aber am Donnerstag ein Treffen zwischen Netanyahu und Harris geplant. Gleichzeitig wird Trumps Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance nicht bei Netanyahus Rede vor dem US-Kongress anwesend sein. Trump hatte bereits zuvor gesagt, Vance stehe "fest an der Seite des israelischen Volkes", befinde sich aber selbst im Wahlkampf und sei deshalb nicht in der Lage, an der Rede teilzunehmen.

Der Satelliten-Internetdienst Starlink von Tech-Milliardär Elon Musk wird nun auch im umkämpften Gazastreifen eingesetzt. Der Dienst sei jetzt in einem Krankenhaus in Gaza aktiv, schrieb Musk auf seiner Plattform X. Unterstützt werde dies von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel. Der Internet-Dienst soll Videokonferenzen mit anderen medizinischen Einrichtungen sowie Ferndiagnosen in Echtzeit ermöglichen.

Bereits im Februar hatte Israel den Einsatz von Starlink im eigenen Land und im Gazastreifen mit Einschränkungen für humanitäre Zwecke erlaubt und in einem von den Vereinigten Arabischen Emiraten betriebenen Feldlazarett in Rafah genehmigt. Bei Starlink verbinden sich kompakte Bodenstationen für den Internet-Zugang mit einem Netz aus Hunderten Satelliten. Der Dienst gehört der von Tech-Milliardär Musk geführten Raumfahrtfirma SpaceX. 

Die Polizei hat einen Tag vor der Rede des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu im US-Kongress mehrere Demonstranten festgenommen, die in einem Gebäude des Parlaments gegen den Gazakrieg protestiert hatten.

Die Demonstranten hätten das zum Gebäudekomplex des Kapitols gehörige Cannon House Office Building zwar legal betreten, teilte die Kapitolpolizei mit. Protest sei in dem Gebäude aber nicht legal. Daher habe man die Demonstranten aufgefordert, den Protest zu beenden. Der Aufforderung sei aber nicht Folge geleistet worden - daher sei das Gebäude geräumt worden, so die Polizei.

Organisiert hatte die Aktion nach Medienangaben unter anderem die antizionistische jüdischen Organisationen Jewish Voice for Peace. "Wir sind hier in dem Gebäude, in dem die Mitglieder des Kongresses in den vergangenen neuneinhalb Monaten immer wieder beschlossen haben, die Bomben zu schicken, mit denen Völkermord begangen wird", schrieb die Organisation auf der Plattform X.

Der israelische Premier Netanyahu wird bei seinem USA-Besuch neben Präsident Biden auch Präsidentschaftskandidat Trump treffen. Die Weltgesundheitsorganisation warnt vor einer Polio-Gefahr im Gazastreifen. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.