Krieg in Nahost ++ Biden und Netanyahu treffen sich wohl Donnerstag ++
Der israelische Premier Netanyahu und US-Präsident Biden werden sich wahrscheinlich später treffen als zuvor angenommen. Die UN kritisieren die Belastung durch immer neue Evakuierungen im Gazastreifen. Alle Entwicklungen im Liveblog.
- Treffen zwischen Biden und Netanyahu wohl am Donnerstag
- Palästinensergruppen kündigen Einheitsregierung an
- UN kritisieren immer neue Evakuierungen im Gazastreifen
- Japan plant offenbar Sanktionen gegen israelische Siedler
Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass Israel Palästinenser für den nach internationalen Recht illegalen Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten entschädigen muss. "Vorbehaltlich weiterer Prüfungen ist (...) nicht auszuschließen, dass in gewissem Umfang auch die Zahlung von Entschädigungen durch Israel notwendig sein wird", teilte ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin mit. Dies habe auch die Bundesregierung bereits in Einzelfällen etwa im Rahmen des sogenannten West Bank Protection Consortiums gefordert.
Der Internationale Strafgerichtshof (IGH) hatte Israel in einem Gutachten aufgefordert, die als illegal eingestufte Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten einzustellen. Eine Pflicht zu Schadensersatz hat das höchste UN-Gericht für Fälle vorgesehen, in denen die Wiederherstellung der Situation vor dem Siedlungsbau nicht mehr möglich ist.
Das Olympische Komitee Palästinas hat kurz vor dem Start der Olympischen Spiele in Paris einen Ausschluss Israels gefordert. Der Verband veröffentlichte in den sozialen Medien einen Brief an den Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees, Thomas Bach. Die Palästinenser werfen Israel darin angesichts des Gaza-Kriegs eine "systematische und anhaltende Verletzung der olympischen Charta" vor.
Die Palästinenser werfen Israel unter anderem einen Bruch des olympischen Friedens vor. Zudem verwies das Komitee auf die Folgen des Konfliktes im Nahen Osten für palästinensische Sportler. 400 von ihnen seien getötet und zahlreiche Sportstätten zerstört worden. IOC-Präsident Bach hatte zuletzt mit Blick auf den Gaza-Krieg gesagt, Israels Status sei vor den Spielen nicht in Gefahr.
Gleichzeitig hat der palästinensische Fußball-Verband laut des Schreibens einen entsprechenden Brief an Gianni Infantino, den Chef des Fußball-Weltverbands, geschickt. Israel ist unter anderem beim olympischen Fußball-Turnier der Männer in Frankreich dabei. Der palästinensische Fußball-Verband hatte bereits vor dem FIFA-Kongress im Mai Sanktionen gegen Israel gefordert, die FIFA hatte die Entscheidung darüber vertagt.
Eine Einigung der israelischen Regierung mit der radikal-islamischen Hamas über die Freilassung israelischer Geiseln rückt nach Darstellung des Büros von Premierminister Benjamin Netanyahu näher. "Die Bedingungen reifen zweifellos heran. Das ist ein gutes Zeichen", zitierte das Büro den Regierungschef.
Bei einem israelischen Drohnenangriff in Tulkarem im Westjordanland sind nach Medienberichten fünf Palästinenser getötet worden. Darunter seien auch drei militante Kämpfer, zwei davon Kommandeure, berichteten palästinensische Medien. Sie seien ranghohe Mitglieder des bewaffneten Arms der Hamas sowie der Al-Aksa-Brigaden der Fatah-Organisation des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas.
Die israelische Armee bestätigte, eine Drohne habe in Tulkarem bewaffnete Terroristen angegriffen. Es sei in der Stadt auch zu Feuergefechten zwischen Soldaten und bewaffneten Einwohnern gekommen. Der palästinensische Rettungsdienst Roter Halbmond teilte mit, eine Frau sei dabei getötet und drei weitere verletzt worden. Medienberichte sprachen von zwei getöteten Frauen.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu und US-Präsident Joe Biden sollen sich wahrscheinlich erst später treffen als zunächst angenommen. Das Treffen werde voraussichtlich am Donnerstag stattfinden, sagte ein US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP.
Der Termin des Treffens war zuletzt angesichts einer Corona-Infektion von Biden in der Schwebe. Ursprünglich hieß es aus Israel, dass beide Politiker am Dienstag miteinander sprechen würden.
Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu wird bei seinem Besuch in Washington in dieser Woche nach Angaben aus Washington auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris treffen. Das Treffen werde getrennt von dem zwischen US-Präsident Joe Biden und Netanyahu stattfinden, sagte ein Berater von Harris der Nachrichtenagentur AFP.
Am Mittwoch ist eine Rede des israelischen Ministerpräsidenten vor dem US-Kongress geplant. Daran wird Harris nach Angaben des Beraters nicht teilnehmen.
Japan erwägt einem Medienbericht zufolge Sanktionen gegen israelische Siedler wegen Gewalttaten gegen Palästinenser im Westjordanland. Wie der öffentlich-rechtliche Sender NHK berichtet, sollen unter anderem Vermögenswerte eingefroren werden. Die genaue Zahl der betroffenen Siedler ist noch unklar.
Japan folgt damit dem Beispiel Großbritanniens, der USA und Kanadas, die bereits ähnliche Maßnahmen gegen einzelne israelische Siedler verhängt haben. Die Sanktionen sind eine Reaktion auf die zunehmende Gewalt im Westjordanland, die sich seit Beginn des israelischen Krieges im Gazastreifen nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober verschärft hat.
Die Evakuierungsbefehle der israelischen Armee sind nach UN-Angaben eine zusätzliche Belastung für das vom Krieg schwer geschädigte Gesundheitssystem im Gazastreifen. Anhaltende Feindseligkeiten täten ein Übriges, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric.
Berichten von Mitarbeitern humanitärer UN-Organisationen zufolge hätten es Menschen, die wiederholt vertrieben wurden, zunehmend schwer, Zugang zu lebenswichtigen Diensten zu erhalten. Auch seien Helfer im Gazastreifen weiter enormen Risiken ausgesetzt.
UN-Mitarbeiter berichten laut Dujarric auch von einer schweren Wasserknappheit im Gazastreifen. Zwischen dem 8. und 21. Juli habe die durchschnittliche tägliche Wasserversorgung in dem Gebiet bei etwa 82.660 Kubikmetern gelegen, etwa einem Viertel der Menge, die vor der Invasion der Hamas in Südisrael am 7. Oktober bereitgestellt wurde, die den anhaltenden Krieg auslöste.
Die Palästinenser-Organisationen Hamas und Fatah haben sich nach eigenen Angaben mit anderen palästinensischen Fraktionen auf die Bildung einer Einheitsregierung geeinigt.
Eine gemeinsame Erklärung, die am Dienstag nach Gesprächen in China herausgegeben wurde, enthielt keine Einzelheiten dazu, wie oder wann die Regierung gebildet werden soll. Es hieß lediglich, dass dies "im Einvernehmen der Fraktionen" geschehen werde. Die Erklärung wurde von 14 palästinensischen Fraktionen unterzeichnet, darunter der Islamische Dschihad, der an der Seite von Hamas im Gazastreifen kämpft, und die linke Volksfront zur Befreiung Palästinas.
Die gemäßigte Fatah kontrolliert die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland. Die militant-islamistische Hamas ergriff 2007 die Macht im Gazastreifen und vertrieb Vertreter der Autonomiebehörde. Hamas und Fatah haben 2011 erstmals versprochen, ihre Rivalität zu beenden. Doch die Versuche, eine Einheitsregierung zu bilden, sind wiederholt gescheitert.
Der Liveblog vom Montag
Laut Berichten hat es im südlichen Gazastreifen bei einem neuen israelischen Angriff zahlreiche Tote gegeben. Bundesaußenministerin Baerbock hat Israel aufgefordert, Konsequenzen aus dem UN-Rechtsgutachten zu ziehen. Alle Entwicklungen im Liveblog vom Montag zum Nachlesen.
