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Krieg in Nahost ++ Trump kündigt Treffen mit Netanyahu an ++

Stand: 23.07.2024 23:32 Uhr

Der israelische Premier Netanyahu wird bei seinem USA-Besuch neben Präsident Biden auch Präsidentschaftskandidat Trump treffen. Die Weltgesundheitsorganisation warnt vor einer Polio-Gefahr im Gazastreifen. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

Wir beenden an dieser Stelle für heute den Liveblog. Danke für Ihr Interesse.

UN-Generalsekretär António Guterres befürwortet die von China vermittelte Einigung zwischen der radikalislamischen Hamas und weiteren Palästinensergruppen. "Alle Schritte Richtung Einigung sollten begrüßt und unterstützt werden", sagte sein Sprecher.

Bei einem Treffen in der chinesischen Hauptstadt hatten sich 14 rivalisierende palästinensische Gruppierungen, darunter die islamistische Hamas und die gemäßigt-säkulare Fatah, auf eine "nationale Übergangsregierung zur Versöhnung" für die Nachkriegszeit im Gazastreifen geeinigt, wie der chinesische Außenminister Wang Yi erklärte.

Die in der "Pekinger Erklärung" festgehaltenen Pläne sehen eine "Übergangsregierung der nationalen Einheit im Einvernehmen mit den palästinensischen Gruppierungen" vor, die "ihre Autorität und Befugnisse über alle palästinensischen Gebiete" ausüben soll - sowohl den Gazastreifen als auch das Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalems.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wird nach eigenen Angaben diese Woche den israelischen Premier Benjamin Netanyahu empfangen. Netanyahu werde ihn am Freitag auf seinem Anwesen in Florida besuchen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Er freue sich, den israelischen Premier in Mar-a-Lago begrüßen zu dürfen. Während seiner ersten Amtszeit herrschten Frieden und Stabilität im Nahen Osten, fügte Trump.

Netanyahu wird am Donnerstag auch zu einem Treffen mit Präsident Joe Biden im Weißen Haus erwartet. Am Mittwoch soll er vor beiden Kammern des Kongresses in Washington sprechen. Die Stimmung zwischen Biden und Netanyahu war zuletzt wegen des Gaza-Kriegs angespannt.

Bei ihrem neuen Vorstoß im südlichen Gazastreifen hat Israels Armee nach eigenen Angaben Dutzende Hamas-Terroristen getötet. Seit Beginn des Einsatzes in der Stadt Chan Yunis am Montag sei das Militär über und unter der Erde gegen die Islamisten vorgegangen, teilte die Armee mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Die israelische Armee hatte die Bewohner im östlichen Teil der Stadt am Montag dazu aufgerufen, das Gebiet unverzüglich zu verlassen.

Bei dem Vorstoß der israelischen Streitkräfte waren palästinensischen Berichten zufolge auch Zivilisten zwischen die Fronten geraten. Mindestens 71 Palästinenser, unter ihnen Frauen und Kinder, seien zu Beginn des Einsatzes ums Leben gekommen, 200 hätten Verletzungen erlitten, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf Krankenhausmitarbeiter.

Israelische Schulen in Grenznähe zum Libanon werden auch das kommende Schuljahr nicht planmäßig beginnen. "Leider wird das Schuljahr 2024-2025 im Norden Israels aufgrund der komplexen Sicherheitslage in der Region nicht wie gewohnt beginnen", erklärte Israels Bildungsminister Joav Kisch bei einer Sitzung mit Regionalvertretern. Laut israelischen Medienberichten sind 16.000 Schüler betroffen.

Im Norden Israels kommt es immer wieder zu Gefechten zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz. Zuletzt nahm deren Intensität deutlich zu.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat zurückhaltend auf die verkündete Versöhnung der rivalisierenden Palästinenser-Gruppen Fatah und Hamas in Peking und die damit verbundenen Pläne zur Bildung einer Einheitsregierung reagiert. Man habe Berichte "zur Kenntnis genommen", sagte sie in Berlin.

"Solche Ankündigungen gab es allerdings auch schon vorher", ergänzte Baerbock. "Der allererste Schritt wäre, dass die Hamas endlich alle Geiseln freilässt und den Terror einstellt", betonte sie mit Blick auf die israelischen Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten werden.

Im Krieg zwischen der Terrororganisation Hamas und Israel sind viele Gesundheitseinrichtungen im Gazastreifen nach UN-Angaben beschädigt oder zerstört worden. Nur noch 16 Krankenhäuser mit 1.532 Betten für Patienten seien teilweise in Betrieb, sagte Ayadil Saberkov, Leiter Notfälle der Weltgesundheitsorganisation in den besetzten palästinensischen Gebieten in einer Videokonferenz in Genf.

Bei Kriegsbeginn am 7. Oktober 2023 seien insgesamt 36 Krankenhäuser in Betrieb gewesen, die 3.500 Betten gehabt hätten. Zudem seien nur noch 45 Krankenstationen in Betrieb, vor Beginn der Kampfhandlungen seien es 105 gewesen. Die noch funktionstüchtigen Gesundheitseinrichtungen seien stark überlastet. Angesichts des jüngsten Militärschlags in der Stadt Chan Yunis sei der "Nasser Medical Complex" mit einem neuen Zustrom von Kriegsopfern konfrontiert. Es mangele dort an Blutkonserven, medizinischem Material und Betten.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt vor einer sehr großen Polio-Gefahr im Gazastreifen. "Ich bin extrem besorgt, dass es in Gaza zu einem Ausbruch kommen könnte", sagte WHO-Vertreter Ayadil Saparbekov in Jerusalem. Demnach wurde das für Kinderlähmung verantwortliche Polio-Virus in Abwasserproben des Kriegsgebietes entdeckt. Bislang sei es noch in keinen Patienten nachgewiesen worden, sagte der Experte, der für Gesundheitskrisen in den palästinensischen Gebieten zuständig ist.

Doch wegen großer Probleme mit der Frischwasser-Versorgung, der Abwasser-Entsorgung und des stark geschwächten Gesundheitssystems sei das Ausbreitungsrisiko sehr hoch, sagte Saparbekov. In Notunterkünften teilten sich Hunderte Menschen eine Toilette. Jede Person habe weniger als zwei Liter Wasser pro Tag zur Verfügung.

Die NATO hat erstmals einen Sonderbeauftragten für den Nahen Osten und Afrika ernannt. Den Posten übernimmt der spanische Diplomat Javier Colomina, wie das Bündnis in Brüssel mitteilte. "Der Nahe Osten, Nordafrika und die Sahelzone sind wichtig für unser Bündnis", erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Colomina verfüge über "umfangreiche Erfahrungen im Umgang mit den NATO-Partnern". Seine Ernennung werde die wichtige Arbeit der transatlantischen Allianz im Süden weiter stärken.

Beim NATO-Gipfel in Washington hatten die 32 Staats- und Regierungschefs Stoltenberg Anfang Juli beauftragt, den neuen Sonderbeauftragten für die südliche Nachbarschaft zu ernennen. Er solle als "zentraler Ansprechpartner der NATO für die Region dienen und die Anstrengungen der NATO koordinieren", hieß es im Gipfelkommuniqué.

Colomina wird von Brüssel aus unter anderem mit dem neuen NATO-Verbindungsbüro in der jordanischen Hauptstadt Amman zusammenarbeiten. Die NATO hatte ihren ersten Stützpunkt im Nahen Osten vergangene Woche in Absprache mit Jordanien bekanntgegeben.

Vier radikale israelische Siedler stehen neu auf der Sanktionsliste Japans. Nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober sei die Gewalt israelischer Siedler eskaliert, sagte Japans Kabinettschef Yoshimasa Hayashi vor Medienvertretern in Tokio. Der ostasiatische Staat reiht sich damit ein in die Liste von Ländern, die in jüngerer Zeit Sanktionen gegen radikale Siedler und Siedlerorganisationen verhängt hatten, darunter die USA und die EU.

Die in einer Kabinettssitzung beschlossenen Sanktionen sehen ein Einfrieren von Vermögenswerten vor, so der Regierungssprecher. Hayashi begründete den Entscheid mit von den Siedlern ausgehender Gewalt gegen Palästinenser und der Zerstörung palästinensischen Eigentums. "Die israelischen Siedlungen unterminieren die Zwei-Staaten-Lösung. Wir haben wiederholt aufgefordert, die Siedlungsaktivitäten einzustellen", sagte er.

Der israelische Außenminister Israel Katz hat die Einigung zwischen Hamas und Fatah und anderen palästinensischen Fraktionen auf die Bildung einer Einheitsregierung scharf kritisiert. "Hamas und Fatah haben in China eine Vereinbarung über eine gemeinsame Kontrolle des Gazastreifens nach dem Krieg unterzeichnet." Anstatt Terror zurückzuweisen "schließt Mahmud Abbas die Mörder und Vergewaltiger der Hamas in die Arme und zeigt so sein wahres Gesicht", schrieb Katz bei X. "In der Realität wird dies nicht geschehen, weil die Hamas-Herrschaft vernichtet wird", erklärte der israelische Außenminister. Abbas könne den Gazastreifen dann lediglich "aus der Ferne betrachten". Israel werde die alleinige Sicherheitskontrolle des Küstenstreifens bewahren.

Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass Israel Palästinenser für den nach internationalen Recht illegalen Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten entschädigen muss. "Vorbehaltlich weiterer Prüfungen ist (...) nicht auszuschließen, dass in gewissem Umfang auch die Zahlung von Entschädigungen durch Israel notwendig sein wird", teilte ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin mit. Dies habe auch die Bundesregierung bereits in Einzelfällen etwa im Rahmen des sogenannten West Bank Protection Consortiums gefordert.

Der Internationale Strafgerichtshof (IGH) hatte Israel in einem Gutachten aufgefordert, die als illegal eingestufte Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten einzustellen. Eine Pflicht zu Schadensersatz hat das höchste UN-Gericht für Fälle vorgesehen, in denen die Wiederherstellung der Situation vor dem Siedlungsbau nicht mehr möglich ist.

Das Olympische Komitee Palästinas hat kurz vor dem Start der Olympischen Spiele in Paris einen Ausschluss Israels gefordert. Der Verband veröffentlichte in den sozialen Medien einen Brief an den Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees, Thomas Bach. Die Palästinenser werfen Israel darin angesichts des Gaza-Kriegs eine "systematische und anhaltende Verletzung der olympischen Charta" vor. 

Die Palästinenser werfen Israel unter anderem einen Bruch des olympischen Friedens vor. Zudem verwies das Komitee auf die Folgen des Konfliktes im Nahen Osten für palästinensische Sportler. 400 von ihnen seien getötet und zahlreiche Sportstätten zerstört worden. IOC-Präsident Bach hatte zuletzt mit Blick auf den Gaza-Krieg gesagt, Israels Status sei vor den Spielen nicht in Gefahr.

Gleichzeitig hat der palästinensische Fußball-Verband laut des Schreibens einen entsprechenden Brief an Gianni Infantino, den Chef des Fußball-Weltverbands, geschickt. Israel ist unter anderem beim olympischen Fußball-Turnier der Männer in Frankreich dabei. Der palästinensische Fußball-Verband hatte bereits vor dem FIFA-Kongress im Mai Sanktionen gegen Israel gefordert, die FIFA hatte die Entscheidung darüber vertagt.

Eine Einigung der israelischen Regierung mit der radikal-islamischen Hamas über die Freilassung israelischer Geiseln rückt nach Darstellung des Büros von Premierminister Benjamin Netanyahu näher. "Die Bedingungen reifen zweifellos heran. Das ist ein gutes Zeichen", zitierte das Büro den Regierungschef.

Bei einem israelischen Drohnenangriff in Tulkarem im Westjordanland sind nach Medienberichten fünf Palästinenser getötet worden. Darunter seien auch drei militante Kämpfer, zwei davon Kommandeure, berichteten palästinensische Medien. Sie seien ranghohe Mitglieder des bewaffneten Arms der Hamas sowie der Al-Aksa-Brigaden der Fatah-Organisation des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. 

Die israelische Armee bestätigte, eine Drohne habe in Tulkarem bewaffnete Terroristen angegriffen. Es sei in der Stadt auch zu Feuergefechten zwischen Soldaten und bewaffneten Einwohnern gekommen. Der palästinensische Rettungsdienst Roter Halbmond teilte mit, eine Frau sei dabei getötet und drei weitere verletzt worden. Medienberichte sprachen von zwei getöteten Frauen.

Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu und US-Präsident Joe Biden sollen sich wahrscheinlich erst später treffen als zunächst angenommen. Das Treffen werde voraussichtlich am Donnerstag stattfinden, sagte ein US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Der Termin des Treffens war zuletzt angesichts einer Corona-Infektion von Biden in der Schwebe. Ursprünglich hieß es aus Israel, dass beide Politiker am Dienstag miteinander sprechen würden.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu wird bei seinem Besuch in Washington in dieser Woche nach Angaben aus Washington auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris treffen. Das Treffen werde getrennt von dem zwischen US-Präsident Joe Biden und Netanyahu stattfinden, sagte ein Berater von Harris der Nachrichtenagentur AFP.

Am Mittwoch ist eine Rede des israelischen Ministerpräsidenten vor dem US-Kongress geplant. Daran wird Harris nach Angaben des Beraters nicht teilnehmen.

Japan erwägt einem Medienbericht zufolge Sanktionen gegen israelische Siedler wegen Gewalttaten gegen Palästinenser im Westjordanland. Wie der öffentlich-rechtliche Sender NHK berichtet, sollen unter anderem Vermögenswerte eingefroren werden. Die genaue Zahl der betroffenen Siedler ist noch unklar.

Japan folgt damit dem Beispiel Großbritanniens, der USA und Kanadas, die bereits ähnliche Maßnahmen gegen einzelne israelische Siedler verhängt haben. Die Sanktionen sind eine Reaktion auf die zunehmende Gewalt im Westjordanland, die sich seit Beginn des israelischen Krieges im Gazastreifen nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober verschärft hat.

Die Evakuierungsbefehle der israelischen Armee sind nach UN-Angaben eine zusätzliche Belastung für das vom Krieg schwer geschädigte Gesundheitssystem im Gazastreifen. Anhaltende Feindseligkeiten täten ein Übriges, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric.

Berichten von Mitarbeitern humanitärer UN-Organisationen zufolge hätten es Menschen, die wiederholt vertrieben wurden, zunehmend schwer, Zugang zu lebenswichtigen Diensten zu erhalten. Auch seien Helfer im Gazastreifen weiter enormen Risiken ausgesetzt.

UN-Mitarbeiter berichten laut Dujarric auch von einer schweren Wasserknappheit im Gazastreifen. Zwischen dem 8. und 21. Juli habe die durchschnittliche tägliche Wasserversorgung in dem Gebiet bei etwa 82.660 Kubikmetern gelegen, etwa einem Viertel der Menge, die vor der Invasion der Hamas in Südisrael am 7. Oktober bereitgestellt wurde, die den anhaltenden Krieg auslöste.

Die Palästinenser-Organisationen Hamas und Fatah haben sich nach eigenen Angaben mit anderen palästinensischen Fraktionen auf die Bildung einer Einheitsregierung geeinigt.

Eine gemeinsame Erklärung, die am Dienstag nach Gesprächen in China herausgegeben wurde, enthielt keine Einzelheiten dazu, wie oder wann die Regierung gebildet werden soll. Es hieß lediglich, dass dies "im Einvernehmen der Fraktionen" geschehen werde. Die Erklärung wurde von 14 palästinensischen Fraktionen unterzeichnet, darunter der Islamische Dschihad, der an der Seite von Hamas im Gazastreifen kämpft, und die linke Volksfront zur Befreiung Palästinas.

Die gemäßigte Fatah kontrolliert die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland. Die militant-islamistische Hamas ergriff 2007 die Macht im Gazastreifen und vertrieb Vertreter der Autonomiebehörde. Hamas und Fatah haben 2011 erstmals versprochen, ihre Rivalität zu beenden. Doch die Versuche, eine Einheitsregierung zu bilden, sind wiederholt gescheitert.

Laut Berichten hat es im südlichen Gazastreifen bei einem neuen israelischen Angriff zahlreiche Tote gegeben. Bundesaußenministerin Baerbock hat Israel aufgefordert, Konsequenzen aus dem UN-Rechtsgutachten zu ziehen. Alle Entwicklungen im Liveblog vom Montag zum Nachlesen.