Lage im Nahen Osten ++ UN: Israel verletzt Abkommen in Pufferzone ++
Die israelische Besetzung der Pufferzone in Syrien verletzt nach Angaben der Vereinten Nationen das Waffenstillstandsabkommen von 1974. Der UN-Beauftragte für Syrien fordert internationale Hilfe bei Wiederaufbau. Die Entwicklungen im Liveblog.
Syriens neue Führung will nach UN-Angaben eng mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Die von den Rebellen angeführte syrische Übergangsregierung habe sich zu einer "ehrgeizigen Aufstockung der lebenswichtigen humanitären Hilfe" verpflichtet, sagte der neue UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher. Der Lieferungen von Hilfsgütern in das kriegsgebeutelte Land wurden Anfang des Monats durch das Chaos nach dem plötzlichen Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad unterbrochen. Fletcher sagte, die Vereinten Nationen hätten jedoch die Zusicherung erhalten, dass die neue syrische Führung die Beförderung von Hilfsgütern und die Einreise von Nothelfern aus Nachbarländern wie der Türkei, dem Libanon, Jordanien und Irak erleichtern werde, "solange humanitäre Maßnahmen erforderlich sind" - auch über die noch aktiven Konfliktlinien hinweg.
Die israelische Besetzung der Pufferzone in Syrien verletzt nach Angaben der UN das Waffenstillstandsabkommen von 1974. Das Abkommen "muss respektiert werden, und Besetzung ist Besetzung - ob sie eine Woche, einen Monat oder ein Jahr dauert, es bleibt eine Besetzung", sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hatte zuvor angekündigt, dass Israel die Besetzung der Pufferzone in Syrien nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad auf absehbare Zeit beibehalten wolle.
Weder die aufständische Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die nun den Großteil Syriens kontrolliert, noch andere arabische Staaten äußerten sich zunächst zu Israels Plänen. Israel eroberte die Golanhöhen im Nahost-Krieg 1967 von Syrien und annektierte sie später. Die internationale Gemeinschaft, mit Ausnahme der USA, betrachtet sie als besetztes Territorium Syriens.
Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien hat die wachsende Stabilität des Landes seit dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad gewürdigt und anhaltende internationale Unterstützung gefordert. Der Konflikt sei noch nicht vorbei, sagte der per Video aus Syrien zugeschaltete Geir Pedersen bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. "Aber wir sehen ein Syrien, das in vielen Teilen ein stabiles Land ist." Eine weitere Stabilisierung könne auch zu einem Ende der Sanktionen gegen das Land führen.
Die nun auf das Land und die internationale Gemeinschaft zukommenden Aufgaben seien riesig, sagte Pedersen. Infrastruktur sei zerstört, 90 Prozent der Menschen in Syrien würden in Armut leben, sagte Pedersen. Es brauche jetzt politische Prozesse, die alle Bevölkerungsgruppen einbeziehen, freie Wahlen und eine neue Verfassung.
Liveblog vom Dienstag
Das Hilfswerk Caritas sieht 90 Prozent der syrischen Bevölkerung in Armut. Israels Verteidigungsminister Katz kündigt an, sein Land werde die Kontrolle über den Gazastreifen behalten. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.
