Lage im Nahen Osten ++ Deutsche Delegation will Gespräche in Damaskus führen ++
In Damaskus sind heute erste Gespräche zwischen deutschen Diplomaten und der neuen Führung geplant. In Syrien haben die siegreichen Islamisten die Auflösung ihrer Truppen und deren Eingliederung in die Armee angekündigt. Die Entwicklungen im Liveblog.
- Deutsche Delegation führt erste Gespräche mit neuer Führung in Syrien
- HTS-Chef in Syrien kündigt Auflösung von Kämpfergruppen
- Von der Leyen will mit Erdogan über Syrien beraten
- Berichte über Tote nach israelischem Angriff auf Gaza-Stadt
- Kurden erklärten Gespräche über Waffenruhe in Nordsyrien für gescheitert
Um die Verbrechen des Assad-Regimes aufzuklären, hat der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk angekündigt, UN-Experten nach Syrien zu entsenden. "Es ist so, dass wir nächste Woche, das erste Mal seit 14 Jahren, wieder in das Land zurückkehren können," sagte Türk im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Die UN schickten ein Team nach Damaskus - um sicherzustellen, dass Beweisstücke erhalten blieben und Dokumente nicht zerstört würden. Es sei das Gebot der Stunde, mit der neuen Übergangsregierung Kontakt aufzunehmen, so Türk weiter.
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad sind für heute erste Gespräche zwischen deutschen Diplomaten und der neuen Führung in Damaskus geplant. "Dabei wird es um einen inklusiven Übergangsprozess in Syrien sowie den Schutz von Minderheiten gehen", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts (AA). Zuerst hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet. "Außerdem werden dort Möglichkeiten einer diplomatischen Präsenz in Damaskus ausgelotet", fügte die AA-Sprecherin hinzu. In Damaskus seien auch Treffen mit der syrischen Zivilgesellschaft sowie Vertretern christlicher Gemeinden geplant.
Bei israelischen Militärschlägen im Gazastreifen sind nach Angaben von Sanitätern an diesem Dienstag bislang mindestens 14 Menschen getötet worden. Allein zehn Menschen seien bei einem Luftangriff auf ein Haus in Gaza-Stadt umgekommen. Vom israelischen Militär lag zunächst keine Stellungnahme vor. Vom südlichen Rand des Gazastreifens wurde zudem heftiger Beschuss durch israelische Panzer gemeldet. Sie rückten nach Angaben von Bewohnern auf den westlichen Teil von Mawasi vor, ein Gebiet, das eigentlich als humanitäre Zone ausgewiesen ist. Wegen des Beschusses seien Dutzende Familien, die dort Zuflucht gesucht hätten, gezwungen gewesen, Richtung Chan Junis zu flüchten.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kommt heute mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Lage in Syrien nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad. Von der Leyen will nach eigenen Angaben mit Erdogan über Hilfslieferungen nach Syrien sprechen.
Die EU hat angekündigt, über die Türkei Lebensmittel, Medikamente und Behelfsunterkünfte in das Land zu bringen. Daneben dürfte es um Kontakte zur neuen islamistischen Führung in Damaskus gehen. Die Türkei wie die EU setzen zudem auf die Rückkehr syrischer Flüchtlinge, sollte sich die Lage im Land stabilisieren.
Eine britische Delegation soll sich in Syrien mit der Rebellengruppe treffen, die für den Sturz von Machthaber Baschar al-Assad verantwortlich ist. Das hat die britische Regierung angekündigt. Außenminister David Lammy erklärte, dass das Vereinigte Königreich einen "inklusiven politischen Übergangsprozess unter syrischer Führung und in syrischer Verantwortung" unterstützen werde.
Die Rebellenorganisation HTS, die den erfolgreichen Aufstand gegen Assad anführte, wird von Großbritannien - ebenso wie von den USA - als Terrorgruppe eingestuft. Regierungsvertreter deuteten an, dass man diese Entscheidung prüfen wolle, nannten aber keinen Zeitplan dafür. Gespräche mit der HTS seien allerdings in der Zwischenzeit möglich.
Bei einem israelischen Angriff auf ein Wohnhaus im Stadtteil Daraj in Gaza-Stadt sind nach Angaben von Rettungskräften mindestens acht Palästinenser ums Leben gekommen. Mehrere Personen wurden verletzt, berichteten Sanitäter der Nachrichtenagentur Reuters. Die Opfer seien ins Al-Ahli Arab Baptist Krankenhaus in Gaza-Stadt gebracht worden. Weitere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt.
Der Chef der siegreichen Islamisten in Syrien hat die Auflösung der Kämpfergruppen und ihren Eintritt in die Armee der neuen Machthaber angekündigt. Die verschiedenen Fraktionen "werden aufgelöst und die Kämpfer für die Reihen des Verteidigungsministeriums ausgebildet, wobei alle dem Gesetz unterliegen", erklärte der Anführer der Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmed al-Scharaa, der bislang unter seinem Kampfnamen Mohammed al-Dscholani auftrat, im Onlinedienst Telegram.
Er kündigte auch an, einen "Vertrag" zwischen dem Staat und Religionen schließen zu wollen, um "soziale Gerechtigkeit" sicherzustellen. "Syrien muss geeint bleiben, und es muss einen Sozialvertrag zwischen dem Staat und allen Konfessionen geben, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten", erklärte der Islamisten-Chef bei einem Treffen mit Würdenträgern der Gemeinschaft der Drusen nach Angaben seiner von der HTS angeführten Koalition bei Telegram. Bei den Drusen handelt es sich um eine Gemeinschaft, deren Religion aus dem Islam hervorgegangen ist.
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben einen Luftangriff auf eine von den Huthi-Rebellen betriebene Kommando- und Kontrollanlage im Jemen ausgeführt. "Die angegriffene Einrichtung war ein Knotenpunkt für die Koordinierung von Huthi-Operationen, wie zum Beispiel Angriffe gegen Kriegsschiffe der US-Marine und Handelsschiffe im südlichen Roten Meer und im Golf von Aden", teilt das Zentralkommando des US-Militärs in einem Beitrag auf X mit.
Nach anhaltenden Gefechten mit der protürkischen Syrischen Nationalarmee (SNA) haben kurdische Truppen Verhandlungen mit dem Ziel einer anhaltenden Waffenruhe in Nordsyrien vorerst für gescheitert erklärt. Die Kurden der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) machten Ankara dafür verantwortlich und sagten, die Türkei habe die Verhandlungen über eine Feuerpause im Norden nicht ernst genommen.
Die Kurden werden von den Vereinigten Staaten unterstützt und waren nach dem Sturz von Ex-Machthaber Baschar al-Assad stark unter Druck geraten: Die SNA war zuletzt in kurdisches Gebiet vorgerückt und übernahm nach schweren Gefechten die Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt Manbidsch.
Nach dem Umsturz in Syrien hat das russische Außenministerium alle Kräfte in dem nahöstlichen Land zum Dialog aufgerufen. Es ist die zweite offizielle Erklärung des Ministeriums in Moskau binnen weniger Tage - und sie enthält eine Anerkennung der neuen Machtverhältnisse in Syrien. Die neue Führung wird aufgefordert, ihre Versprechen zu halten, für öffentliche Ordnung zu sorgen und interne Abrechnungen zu unterbinden. Die orthodox-christliche Minderheit müsse geschützt werden, heißt es.
Bislang war Russland neben dem Iran Schutzmacht des Gewaltherrschers Baschar al-Assad gewesen. Der Kreml wurde aber ebenso wie Assad vom raschen Vordringen der islamistischen Rebellen überrascht und flog ihn ins Exil nach Moskau aus, als die Hauptstadt Damaskus erobert wurde.
Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen
Die EU will die Islamisten in Syrien zu einem Aus für die russischen Militärstützpunkte im Land aufrufen. Syriens Ex-Machthaber Assad soll sich erstmals zu seiner Flucht nach Moskau geäußert haben.
