Lage im Nahen Osten ++ EU-Außenminister beraten über Syrien ++
Die Außenminister der EU-Staaten beraten über Hilfe für Syrien und die Rückkehr von Flüchtlingen. HTS-Anführer al-Scharaa hat die Entwaffnung von Milizen angekündigt. Alle Entwicklungen im Liveblog.
- EU-Außenminister beraten über Syrien
- Treffen von al-Scharaa mit UN-Vertreter Pedersen
Israel hat in Syrien nach Angaben von Bürgerkriegsbeobachtern die heftigsten Luftangriffe seit 2012 geflogen. Ziele der Attacken seien Raketendepots und andere Anlagen der einstigen syrischen Armee an der Küste gewesen, teilte die in Großbritannien beheimatete Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat den obersten Diplomaten der EU für Syrien beauftragt, nach Damaskus zu reisen und mit der neuen Regierung des Landes in Kontakt zu treten. Vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sagte Kallas, der Diplomat werde noch heute aufbrechen.
Bei einem israelischen Luftangriff auf ein ehemaliges Schulgebäude im Süden des Gazastreifens sind nach palästinensischen Angaben rund 20 Menschen getötet worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, unter den Opfern seien auch Kinder. Die israelische Armee teilte dagegen mit, der Angriff habe einem Kommando- und Kontrollzentrum von Hamas-Terroristen gegolten. Diese hätten von dem ehemaligen Schulgebäude in der sogenannten humanitären Zone in Chan Yunis aus agiert.
Es gibt weiterhin Angriffe islamistischer Milizen auf die syrischen Kurdengebiete, berichtet Matthias Ebert aus Qamischli im Morgenmagazin. In der Stadt Kobane, wo Verhandlungen der beiden Parteien stattfänden, sei es derzeit aber ruhig.
Die humanitäre Lage in Teilen der Region sei sehr schwierig. "Es gibt ganz viele Flüchtlinge, die hier ankommen, alle Schulen sind besetzt. Es gibt keinen Unterricht mehr, weil so viele Flüchtlinge unterkommen", sagt Ebert. Es sei insgesamt eine schwierige Lage, auch Wasser- und Energieversorgung seien betroffen.
Der Anführer der HTS, Ahmed al-Scharaa, hat laut einem Medienbericht die Entwaffnung aller Milizen versprochen. Das berichtet der oppositionelle Fernsehsender Syria TV. Al-Scharaa wandte sich auch an seine ins Ausland geflüchteten Landsleute. "Ich lade Sie alle ein, nach Hause zu kommen, so dass wir Syrien wieder ordentlich aufbauen können und von Ihren im Ausland gewonnenen Erfahrungen profitieren", zitierte ihn Syria TV.
EU-Außenminister beraten über Syrien
Acht Tage nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad beschäftigt die Lage in Syrien die Außenminister der EU-Staaten. Bei ihrem Treffen in Brüssel wollen die Chefdiplomatinnen und -diplomaten darüber beraten, wie die Europäische Union zu einer Stabilisierung des Landes beitragen kann. Dabei geht es auch darum, eine Rückkehr der vielen in Europa lebenden Flüchtlinge aus Syrien zu ermöglichen. Die EU hatte nach eigenen Angaben bis zuletzt keinen Kontakt zur islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS).
Der Anführer der islamistischen HTS, Ahmed al-Scharaa, bislang bekannt unter seinem Kampfnamen Mohammed al-Dscholani, hat sich nach eigenen Angaben mit dem UN-Sondergesandten Geir Pedersen getroffen. Er habe mit Pedersen in Damaskus über die "eingetretenen Veränderungen" diskutiert, "die eine Anpassung" einer Resolution des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2015 "an die neue Realität" erforderlich machten, hieß es auf dem Kanal der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) im Onlinedienst Telegram.
Die UN-Resolution 2254 sah für Syrien die Ausarbeitung einer Verfassung sowie Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen vor. Darin wird auch die Al-Nusra-Front, aus der die HTS hervorgegangen ist, als "terroristische" Organisation erwähnt.
Ein Sonderflug der russischen Luftwaffe vom Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in Syrien hat nach Angaben des russischen Außenministeriums einige russische Diplomaten in Damaskus sowie belarusische und nordkoreanische Auslandsvertreter evakuiert. "Die Arbeit der russischen Botschaft in Damaskus geht weiter", teilte das russische Außenministeriums auf Telegram mit. Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA berichtet unter Berufung auf das belarusische Außenministerium, dass alle belarusischen Diplomaten aus Syrien abgezogen worden seien.
Israelische Luftangriffe in Syrien
Die israelische Armee hat nach Angaben von Aktivisten in der Nacht Angriffe auf Militärstützpunkte in der syrischen Küstenregion Tartus geflogen. Israelische Kampfflugzeuge hätten verschiedene Ziele beschossen, unter anderem Standorte der Luftabwehr und Raketenlager, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Es habe sich um die schwersten Angriffe in Tartus seit Beginn der israelischen Angriffe im Jahr 2012 gehandelt.
In Tartus befindet sich auch ein russischer Marinestützpunkt. Seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad flog die israelische Luftwaffe schon Hunderte Angriffe auf militärische Ziele in Syrien. Zudem ist Israel in eine Pufferzone zu Syrien auf den besetzten Golanhöhen vorgerückt.
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