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Nahost-Krieg ++ US-Militärhilfe für Israel bewilligt ++

Stand: 20.04.2024 23:37 Uhr

Das US-Repräsentantenhaus hat Militärhilfen für Israel in Höhe von 13 Milliarden Dollar freigegeben. Bei Konfrontationen zwischen Siedlern und Palästinensern ist offenbar ein Krankenwagenfahrer getötet worden. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

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Nach der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser in den Vereinten Nationen will das israelische Außenministerium die Botschafter der Länder einbestellen, die dafür gestimmt hatten. Die Botschafter der zwölf betreffenden Staaten würden zu einem "Protestgespräch" zitiert, teilte der israelische Außenamtssprecher Oren Marmorstein mit. Betroffen sind demnach unter anderem die EU-Länder Frankreich, Slowakei und Malta sowie Japan und Südkorea. Ein identischer Protest werde an weitere Länder adressiert, fügte der Sprecher hinzu. "Die eindeutige Botschaft, die an die Botschafter gerichtet wird", laute: "Eine politische Geste gegenüber den Palästinensern und ein Aufruf, einen palästinensischen Staat anzuerkennen - sechs Monate nach dem Massaker vom 7. Oktober - ist eine Auszeichnung des Terrorismus."

Am Donnerstag hatte ein von Algerien eingebrachter Text für eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser in den Vereinten Nationen im UN-Sicherheitsrat zwölf Ja-Stimmen erhalten. Großbritannien und die Schweiz enthielten sich, nur die USA stimmten dagegen und verhinderten als Veto-Macht den Beschluss.

Bei einem israelischen Militäreinsatz im Flüchtlingslager Nur Schams im Westjordanland sind nach Angaben des Roten Halbmonds 14 Menschen getötet worden. Bislang seien 14 Tote aus dem Flüchtlingslager in der Nähe von Tulkarem geborgen worden, erklärte die Hilfsorganisation am Samstag. Die israelische Armee hatte zuvor von zehn getöteten Bewaffneten gesprochen.

Tausende Menschen haben in Israel erneut für ein Abkommen zur Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln sowie gegen die Regierung protestiert. Bei einer Massenkundgebung in Tel Aviv forderten die Menschen lautstark die sofortige Freilassung aller aus Israel in das palästinensische Küstengebiet verschleppten Menschen sowie Neuwahlen.

Tausende Menschen nehmen an einer Demonstration in Tel Aviv teil. Israelischen Medien zufolge gingen in mehreren Städten Israels bereits am Freitagabend Tausende auf die Straßen.

US-Präsident Joe Biden hat nach der Billigung neuer milliardenschwerer Hilfen für Israel und die Ukraine im Repräsentantenhaus den Senat aufgefordert, schnell zu handeln. Nach der Zustimmung der zweiten Parlamentskammer werde er das Gesetz unterzeichnen, kündigte der Demokrat an. Es gilt als sicher, dass der Senat die Hilfen billigt. Bidens Demokraten haben dort eine Mehrheit.

Das US-Repräsentantenhaus hat neue Militärhilfen für Israel bewilligt. Die Abgeordneten stimmten für ein Gesetzespaket, das 13 Milliarden Dollar (12,2 Milliarden Euro) für Israel vorsieht, die hauptsächlich zur Stärkung der israelischen Flugabwehr eingesetzt werden sollen. Der Senat, die zweite Kammer des US-Kongress, muss die Gesetzesvorlage jetzt noch absegnen. Dies kann frühestens am Dienstag erfolgen.

Ein Krankenwagenfahrer ist bei Konfrontationen zwischen Siedlern und Palästinensern getötet worden. Der 50-jährige Palästinenser sei am Samstagabend erschossen worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Er fuhr demnach Verletzte aus einem Dorf, in das zuvor Siedler eingedrungen waren. Zwischen den Siedlern und Palästinensern sei es zu Zusammenstößen gekommen. Nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds wurden dabei auch zwei Palästinenser durch Schüsse verletzt. Wer genau den Fahrer des Rettungswagens tötete, war unklar. 

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete unter Berufung auf einen Sanitäter, bewaffnete Siedler und israelische Soldaten hätten Schüsse abgegeben. Die Armee äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Vorfall. Israelische Medien berichteten unter Berufung auf Armeekreise, dass das Militär untersuche, ob die Kugel auf den Krankenwagen von Zivilisten oder Sicherheitskräften abgefeuert worden sei. Die verschiedenen Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen. 

Die Palästinenser-Regierung will nach dem US-Veto gegen eine UN-Vollmitgliedschaft im Sicherheitsrat ihre bilateralen Beziehungen zu den USA prüfen. Dies sagt Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas der amtlichen Nachrichtagentur Wafa. Die Regierung in Washington macht sich für direkte Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien stark.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Auslandschef der islamistischen Hamas, Ismail Hanija, in Istanbul getroffen. Die beiden wollten unter anderem über humanitäre Hilfe für den Gazastreifen sowie über eine Waffenruhe sprechen, wie der staatliche Rundfunk TRT nach dem Beginn der Gespräche am frühen Nachmittag berichtete. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

Trotz Erdogans Verbalattacken gegen die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu hatte die Türkei sich zuletzt verstärkt darum bemüht, eine vermittelnde Rolle im Gaza-Krieg einzunehmen. So hatte auch Außenminister Hakan Fidan bei einem Besuch in Katar am Mittwoch Hanija getroffen. Dabei war es türkischen Medien zufolge auch um die Freilassung israelischer Geiseln aus Gaza gegangen.

Die israelische Armee und Grenzpolizisten haben bei einem größeren Militäreinsatz im Westjordanland eigenen Angaben nach mindestens zehn Bewaffnete getötet. Bei Gefechten in dem Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem seien auch acht israelische Soldaten und ein Mitglied der verdeckt operierenden Jamas-Sondereinheit der Grenzpolizei Magaw verletzt worden, teilte ein Armeesprecher weiter mit. Die Einsatzkräfte seien beschossen und mit Sprengsätzen angegriffen worden. 

Bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf ein Haus in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben des behandelnden Krankenhauses neun Menschen ums Leben gekommen. Die Leichen von sechs Kindern, zwei Frauen und einem Mann seien in die Klinik gebracht worden, teilte das Krankenhaus in Rafah mit.

Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP konnte sehen, wie Angehörige die Leichen von Kindern umarmten, die in weiße Tücher gehüllt waren. Nach Angaben des von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes wurden sie Opfer eines israelischen Luftangriffs auf ein Wohnhaus in Tel Sultan im Westen von Rafah am Freitagabend.

Bei Explosionen auf einen Militärstützpunkt einer proiranischen Miliz im Irak ist nach irakischen Angaben ein Mitglied der militanten Gruppe getötet worden. Es soll außerdem mindestens acht Verletzte gegeben haben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur INA unter Berufung auf die irakische Militäragentur Security Media Cell. Darunter soll auch ein Mitglied der irakischen Armee gewesen sein.

Infolge der Explosionen in der Nacht zu Samstag sei es zu einem Brand auf dem Gelände gekommen. Derzeit liefen Untersuchungen, um den Ursprung der Explosionen zu ermitteln. Ersten Erkenntnissen zufolge seien sie nicht durch "militärische Aktionen" ausgelöst wurden. Auf dem Gelände waren sowohl Mitglieder der proiranischen Volksmobilisierungskräfte als auch Mitglieder der irakischen Streitkräfte stationiert.

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen, Schraffur: Israelische Armee

Der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian hat sich für eine politische Lösung der Konflikte im Nahen Osten ausgesprochen. "Krieg und militärische Spannungen nützen keiner Partei in der Region und daher müssen grundlegende Lösungen gefunden werden", sagte Amirabdollahian den iranischen Medien in New York. Alle Seiten sollten sich auf eine politische Lösung konzentrieren. Gleichzeitig müsse Israel "seine Kriegsverbrechen" in der Region einstellen. In diesem Fall wären auch im Gaza-Konflikt humanitäre Hilfsleistungen und ein Austausch von Geiseln gegen Gefangene machbar, so der iranische Chefdiplomat am Ende seiner US-Reise.

Die ARD-Korrespondenten Tim Aßmann (Tel Aviv) und Bernd Niebrügge (Istanbul) ordnen die aktuelle Lage im Konflikt Israel-Iran ein.

Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Hamas-Gesundheitsbehörde seit Beginn der israelischen Gegenoffensive mindestens 34.049 Menschen getötet worden. Mindestens 76.901 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 37 Menschen getötet und 68 verletzt worden.

Die Vereinten Nationen (UN) halten die Angaben der Behörde für realistisch. Die tatsächliche Zahl der Opfer dürfte noch höher sein, da viele Menschen vermisst werden und noch immer Tote unter den Trümmern zerstörter Gebäude liegen.

Die deutsche Fregatte "Hessen" hat ihren Kampfeinsatz im Roten Meer beendet. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden während des Einsatzes insgesamt 27 Handelsschiffe sicher durch das Einsatzgebiet eskortiert.

Die Fregatte war seit dem 23. Februar im Roten Meer im Einsatz gewesen, um die zivile Schifffahrt auf der wichtigsten Seeroute von Asien nach Europa zu schützen. Die Huthi-Miliz will dort mit den Angriffen ein Ende der israelischen Militäroperation im Gazastreifen erzwingen, die eine Reaktion auf den Terrorüberfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober ist.

Ein mit dem Iran verbündetes Bündnis aus Milizen im Irak hat einen Angriff aus der Luft auf einen von ihm genutzten Stützpunkt gemeldet. Die Militärbasis Kalsu nördlich von Babil sei in der Nacht ins Visier genommen worden, teilten die sogenannten Volksmobilisierungskräfte mit. Drei Mitglieder des Milizenverbunds wurden dabei demnach verletzt.

Der Stützpunkt war früher eine von den USA genutzte Militäranlage, die 2011 an die irakischen Streitkräfte übergeben wurde. Wer hinter dem mutmaßlichen Angriff steckte, war zunächst unklar. Die Volksmobilisierungskräfte machten das US-Militär verantwortlich. Ein US-Regierungsvertreter dementierte jedoch und erklärte, dass es keine US-Luftangriffe auf Ziele im Irak gegeben habe.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empfängt heute den Chef der radikal-islamistischen Hamas, Ismail Hanija. Das Treffen soll in Istanbul stattfinden. Erdogan ist seit Beginn des vom Hamas-Angriff auf Israel ausgelösten Krieges einer der schärfsten Kritiker Israels. Die Hamas betrachtet der türkische Präsident als "Widerstandsgruppe". Erdogan hatte Hanija zuletzt im Juli 2023 in Ankara empfangen. An dem Treffen nahm damals auch Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas teil.

Laut israelischen Angaben sind 276 Lastwagen mit Lebensmitteln und Medikamenten in den Gazastreifen gefahren. US-Außenminister Blinken will keine Rafah-Offensive und fordert mehr humanitäre Hilfe. Alle Entwicklungen im Liveblog.