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Krieg in Nahost ++ Israel plant Gedenktag zu 7. Oktober ++

Stand: 17.03.2024 23:16 Uhr

Israel will künftig mit einem Gedenktag an das Massaker vom 7. Oktober 2023 erinnern. Die deutsche Luftwaffe hat eine weitere Ladung mit Hilfsgütern über dem Gazastreifen abgeworfen. Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen.

Hiermit schließen wir den Liveblog für heute und bedanken uns für Ihr Interesse. Bis morgen!

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu das militärische Vorgehen Israels im Gaza-Krieg angesichts der hohen Opferzahlen offen infrage gestellt.

Er betonte bei einem gemeinsamen Pressetermin zwar, dass Israel das Recht habe, sich gegen den Terror der islamistische Hamas zu verteidigen. Gleichzeitig legte er Netanyahu in Jerusalem nahe, seine Strategie im Gaza-Streifen zu überdenken.  In den gut fünf Monaten des Krieges sei die Zahl der zivilen Opfer extrem hoch gewesen, "viele würden sagen zu hoch", sagte Scholz.

Der Terror könne nicht allein mit militärischen Mitteln besiegt werden, sagte er weiter. "Wir brauchen eine Lösung für diesen Konflikt, die nachhaltige und dauerhafte Sicherheit gewährleistet." Es brauche eine positive Perspektive für beide Völker, für Israelis und Palästinenser, "eine Perspektive für eine Zukunft, in der sich die Palästinenser verantwortungsvoll um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern und sich selbst regieren können".

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will nach eigenen Angaben vor einer Militäroffensive gegen die Stadt Rafah den dort ausharrenden Zivilisten eine Flucht ermöglichen.

Die Menschen sollten dort nicht eingeschlossen werden, sagt Netanyahu bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Israel werde es den Menschen in Rafah ermöglichen, die im Süden des Gazastreifens gelegene Stadt zu verlassen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt vor einer Hungersnot im Gazastreifen und fordert eine rasche Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der Hamas. "Gaza steht vor einer Hungersnot und das können wir nicht hinnehmen", sagt von der Leyen bei ihrem Besuch in der ägyptischen Hauptstadt Kairo.

Ein Waffenstillstand solle die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln ermöglichen und humanitäre Hilfslieferungen ermöglichen. Zuvor hatten sie und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi eine Partnerschaftsvereinbarung unterzeichnet.

Israel will künftig mit einem nationalen Gedenktag an das Massaker vom 7. Oktober und die im Krieg im Gazastreifen gefallenen Soldaten erinnern. Die israelische Regierung billigte einstimmig einen entsprechenden Vorschlag. Der Gedenktag, an dem an die zivilen Terroropfer und die gefallenen israelischen Soldaten erinnert werden soll, wurde nach dem jüdischen Kalender auf den 24. Tischri festgelegt. Dieses Datum entspricht nicht dem 7. Oktober nach dem gregorianischen Kalender. Nur am ersten Jahrestag solle am 7. Oktober ein staatliches Gedenken stattfinden, hieß es in einer Mitteilung. In den Jahren darauf werde dieses dann immer am 24. Tischri geschehen.

Nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Israels Premierminister Benjamin Netanyahu soll nun doch wie ursprünglich angekündigt eine Presseerklärung stattfinden. Das sagte Scholz' Sprecher Steffen Hebestreit, nachdem Netanyahus Büro zuvor mitgeteilt hatte, dass das Pressestatement abgesagt worden sei.

Die italienische Regierung hat ein EU-Hilfsprogramm für den Gazastreifen entworfen. Beim EU-Außenministertreffen am Montag will Italiens Minister Antonio Tajani die Initiative "Food for Gaza" vorstellen. Ziel sei es, die Ankunft humanitärer Hilfe auf dem Land- und Seeweg effektiver zu gestalten, statt Hilfsgüter mit dem Fallschirm abzusetzen, sagte Tajani im Interview der italienischen Tageszeitung "Avvenire" (Sonntag online). Vor allem solle der Seekorridor zwischen Larnaka auf Zypern und Gaza funktionsfähiger werden, um ein schnelles Handeln bei einem Waffenstillstand zu gewährleisten, erklärte der Vorsitzende der Forza Italia. Sein Ministerium habe UNO, Rotes Kreuz und Roten Halbmond bei dem Konzept einbezogen.

"Es gibt keine Zeit zu verlieren", sagte Tajani angesichts der schlechten humanitären Lage im Gazastreifen. "Deshalb halte ich die Bildung einer neuen Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde für ein sehr wichtiges Signal auf dem schwierigen Weg zur Beendigung der Kämpfe." Italien unterstütze diesen Weg der Erneuerung, den Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Aussicht gestellt habe. Zudem wolle Italien weiterhin kranke und verwundete Kinder aus dem Gazastreifen zur medizinischen Behandlung aufnehmen.

Nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Israels Premierminister Benjamin Netanyahu werden die beiden Regierungschefs anders als vorab angekündigt nicht gemeinsam vor die Presse treten. Das teilte Netanyahus Büro mit. Die Unterredung soll demnach um 16.30 Uhr Ortszeit (15.30 Uhr MEZ) in Netanyahus Büro in Jerusalem stattfinden. Ursprünglich hatte das Treffen in Tel Aviv stattfinden sollen, es wurde aber am Sonntag kurzfristig nach Jerusalem verlegt.

Am Sonntagabend will Netanyahu mit seinem Kriegskabinett tagen, um die Position einer israelischen Verhandlungsdelegation vor ihrer Reise nach Katar festzulegen. Zuvor hatte die radikalislamische Hamas sich zu einer sechswöchigen Feuerpause und zu einem Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Gefangene bereit erklärt. Bisher hatte die Hamas einen dauerhaften Waffenstillstand vor jeglicher Geiselfreilassung gefordert.

Die deutsche Luftwaffe hat mit einem zweiten Hilfsflug Lebensmittel über dem Gazastreifen abgeworfen. Nach Militärangaben wurden dabei 4,4 Tonnen Material auf vier Paletten an Fallschirmen abgesetzt. Auch mehrere anderen Staaten hatten demnach Transportflugzeuge im Einsatz. Die Bundeswehr hat für die Beteiligung an der Hilfe zwei in Frankreich stationierte Maschinen vom Typ C-130 "Hercules" nach Jordanien verlegt, von wo aus die Flüge starten.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu lehnt ein Ende des Gaza-Krieges vor Erreichen aller israelischen Ziele entschieden ab. "Wenn wir den Krieg jetzt beenden, bevor seine Ziele erreicht sind, bedeutet dies, dass Israel den Krieg verloren hat", sagte Netanyahu wenige Stunden vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Dies werde man nicht zulassen. 

Netanyahu bekräftigte zu Beginn einer Kabinettssitzung in Jerusalem, man werde sich dem internationalen Druck nicht beugen. Auch an einem Militäreinsatz in Rafah an der Grenze zu Ägypten halte man fest. "Unseren Freunden innerhalb der internationalen Gemeinschaft sage ich: Ist Euer Gedächtnis so kurz? Habt Ihr den 7. Oktober so schnell vergessen, das schlimmste Massaker an Juden seit der Schoah?"

Scholz hatte Israel zuletzt mehrfach vor einer Offensive in Rafah gewarnt. Er drängt auf eine Waffenruhe, damit die Geiseln freigelassen werden können und mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangt. Netanyahu rief die internationale Gemeinschaft nun dazu auf, statt auf Israel Druck auf die Terrororganisation Hamas und ihren Förderer, den Iran, auszuüben. "Sie sind es, die eine Gefahr für die Region und die ganze Welt darstellen", sagte der Premierminister.

Bei seiner zweiten Nahost-Reise seit Beginn des Krieges im Gazastreifen hat Bundeskanzler Olaf Scholz eindringlich auf eine Waffenruhe gedrungen. "Es ist ganz klar, dass wir jetzt alles dafür tun müssen, dass die Situation nicht noch schlimmer wird als sie ist", sagte Scholz nach einem Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah in Akaba.

Zugleich warnte er vor einer Bodenoffensive Israels im Süden des Gazastreifens: "Ich glaube, dass eine große Zahl von Opfern bei einer solchen Offensive jede friedliche Entwicklung dann sehr schwer machen würde. Das wissen auch viele in Israel." Israel habe jedes Recht, sich gegen den Angriff, den die Hamas begonnen habe, zu verteidigen, sagte Scholz. Es dürfe jedoch nicht dazu kommen, "dass jetzt viele, die in Gaza nach Rafah geflohen sind, unmittelbar bedroht sind" von militärischen Handlungen. "Deshalb habe ich genauso wie der amerikanische Präsident sehr deutlich gemacht, dass wir finden, dass das jetzt hier etwas ist, wo man sehr, sehr, sehr sorgfältig alles tun muss, um weitere große Opferzahlen zu vermeiden."

Mit Blick auf eine geplante Wiederaufnahme indirekter Verhandlungen über eine vorläufige Waffenruhe sagte Scholz: "Für mich ist ganz klar, dass es jetzt auch darum geht, die Möglichkeit zu konkretisieren, die sich in den bestehenden Gesprächen zeigt, zu einem Waffenstillstand, der länger hält, zu kommen."

Menschenrechtsaktivisten haben scharfe Kritik an den Haftbedingungen für Palästinenser in israelischen Gefängnissen geäußert. "Wir sind äußerst besorgt", sagte die Vorsitzende des Öffentlichen Komitees gegen Folter in Israel (PCATI), Tal Steiner, der Nachrichtenagentur AFP.  Es gebe fast 10.000 palästinensische Häftlinge in Israel, dies sei ein Anstieg "um 200 Prozent im Vergleich zu einem normalen Jahr". Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Oktober 2023 habe sich die Lage deutlich verschlechtert. 

Die Krise in den Haftanstalten werde ignoriert, beklagte Miriam Asem von der Organisation Adalah, die sich für den Schutz der Rechte palästinensischer Bürger in Israel einsetzt. Ihre NGO habe seit Kriegsbeginn "19 klare Fälle" von Folter im israelischen Strafvollzugssystem dokumentiert, darunter auch sexuelle Gewalt. "Wir sehen einen weit verbreiteten und systematischen Einsatz von sehr vielen Mitteln, um Palästinenser zu foltern und zu misshandeln", sagte Asem. Sie forderte ein sofortiges Einschreiten der internationalen Gemeinschaft. 

Die israelische Strafvollzugsbehörde erklärte, sie habe keine Kenntnisse von den Vorwürfen. "Alle Gefangenen werden im Einklang mit dem Gesetz inhaftiert", betonte die Behörde. Alle von Häftlingen eingereichten Beschwerden würden "umfassend geprüft". 

Die israelische Armee setzt ihre Angriffe auf Ziele der Islamistenorganisation Hamas im Gazastreifen fort. Bei Einsätzen im zentralen Abschnitt des Küstenstreifens seien innerhalb eines Tages "18 Terroristen durch Feuer von Scharfschützen, Panzern und aus der Luft getötet worden", teilte das Militär am Sonntag mit.

Nach eigenen Angaben ist die Armee weiterhin im Zentrum des Gazastreifens sowie in Chan Yunis im Süden im Einsatz. Man habe dort mehrere "Terroristen ausgeschaltet" sowie Waffenverstecke gefunden. In Zusammenarbeit zwischen Bodentruppen und der Luftwaffe sei eine Militäreinrichtung getroffen worden, von der aus israelische Soldaten mit Panzerabwehrraketen beschossen worden seien. 

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen, Schraffur: Israelische Armee

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte mit, binnen 24 Stunden seien 92 Leichen in Krankenhäuser gebracht und 130 weitere Menschen verletzt worden. Die Behörde sprach von "neun Massakern an Familien". Die Zahl der seit Beginn des Krieges im Gazastreifen getöteten Menschen steige auf 31.645. Rund 73.680 weitere hätten Verletzungen erlitten. Zahlreiche Tote und Verletzte werden noch unter Trümmern vermutet. Wegen der heftigen Kämpfe können Rettungskräfte nicht immer zu ihnen vordringen. 

Nach einem ersten Abwurf von vier Tonnen dringend benötigter Lebensmittel über dem Gazastreifen bereitet die Bundeswehr einen weiteren Flug vor. "Wir machen uns fertig für den nächsten Hilfsflug in den Gazastreifen", erklärte die Luftwaffe im Onlinedienst X. Demnach sollen in Kooperation mit der französischen Armee Hilfsgüter über einer Zone am Strand des Palästinensergebiets abgeworfen werden.

Am Samstag hatte die Luftwaffe im Rahmen einer Luftbrücke zur Versorgung der Menschen im Gazastreifen erste Hilfsgüter über dem Palästinensergebiet abgeworfen. Die Luftbrücke war von Jordanien initiiert worden, deutsche Partnerländer wie die USA und Frankreich beteiligen sich ebenfalls daran.

Israel hat nach Angaben von Aktivisten erneut Ziele nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen - darunter soll sich ein Waffenlager befinden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, Israel habe in der Nacht ein Waffenlager der syrischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz in den Kalamun-Bergen nordöstlich von Damaskus mit Raketen beschossen. Das zweite Ziel lag demnach in der Nähe einer Armeestellung im selben Gebiet. An einem der Angriffsorte brach den Angaben zufolge ein Feuer aus.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete unter Berufung auf Militärkreise, Israel habe Luftangriffe auf Ziele im Süden des Landes geflogen. Die genauen Angriffsorte wurden in dem Bericht nicht genannt. Ein Soldat sei verletzt worden, außerdem seien Sachschäden entstanden. Die syrische Luftabwehr habe einige der Raketen abgeschossen.

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben eine von der Huthi-Miliz im Jemen abgefeuerte Drohne zerstört. Eine weitere sei ins Rote Meer gestürzt. Es gab keine Berichte über Schäden von Schiffen in der Nähe, teilte das für die Region zuständige US Central Command (Centcom) in einer Erklärung mit.

Mit Blick auf die Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln wird das israelische Sicherheitskabinett heute zusammentreten, um die Position der israelischen Delegation vor ihrer Reise nach Katar festzulegen. Premier Benjamin Netanyahu habe das "Kriegskabinett und das Sicherheitskabinett" einberufen, "um das Mandat der Delegation zu beschließen", teilte Netanyahus Büro mit. Israelischen Medienberichten zufolge ist die Sitzung des fünfköpfigen Kriegskabinetts für 18.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MEZ) geplant.

Tausende Menschen haben in Tel Aviv und anderen israelischen Städten für die Freilassung von Geiseln demonstriert. Die WHO ruft Israel zum Verzicht auf die Rafah-Offensive auf. Der Liveblog vom Samstag zum Nachlesen.